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Aus der Neuen Solidarität Nr. 45/2008 |
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Arcelor Mittal, der weltweit größte Stahlproduzent, erwäge als direkte Konsequenz des Einbruchs in der Autoindustrie, eine Produktionskürzung um 15% vorzunehmen, meldete Le Figaro Economie am 30. Oktober. Allein in Frankreich hatte Peugeot-Citroen Produktionssenkungen von 30% und Renault über 20% für die letzten Monate von 2008 angekündigt. Arcelor will in Europa zwischen Mitte November und Ende Januar dreizehn Stahlproduktionsstätten - vor allem in Frankreich, Belgien, Luxemburg und Deutschland - „einmotten“.
Das ist ein Beispiel dafür, daß gigantische Finanzrettungspakete als solche nicht funktionieren. Nur nach einer geordneten Reorganisation des bankrotten Finanzsystems, wobei vor allem die Derivatpositionen eingefroren und eliminiert werden müssen, und mit der Vergabe von Kreditlinien für die Industrie kann der langfristige Aufbau der Weltwirtschaft gesichert werden.
Der Sonderberater des französischen Staatspräsidenten, Henri Guaino, wies in einem Interview mit der Zeitung Les Echos am 27. Oktober auf all den „Giftmüll“ hin, der sich im Finanzsystem verberge. „Auch wenn es scheinen mag, daß die Liquiditätsklemme sich etwas gelockert hat, weiß man nicht, wo sich all die toxischen Instrumente im Dschungel der Derivate, synthetischer Finanzprodukte und Swaps verbergen.“ Es sei schwierig, voraussagen, wie sich die Blase der Verschuldung deflationieren werde. „Das Vertrauen wird nur sehr langsam zurückkehren und eine grundlegende Transformation des Weltfinanzsystems erfordern.“
Guaino betonte, man brauche ein weltweites System, in dem die Banken „aufhören, zu spekulieren, und wieder zu ihrer eigentlichen Aufgabe zurückkehren, nämlich der, wirtschaftliche Entwicklung zu finanzieren. „Das ist nicht nur ein Problem des Verhaltens einzelner Banken - das System verlangt zu hohe Profite.“ Gegenseitige Risiken würden exzessiv übertragen, was wiederum das Gesamtrisiko in unabsehbarer Weise erhöhe. „Diese Art der Risiken muß verschwinden“, so Guaino.
Über Sarkozys Hilfsplan für die Wirtschaft sagte er, dieser werde in den kommenden Monaten erweitert, falls nötig.
Die argentinische Präsidentin Kristina Fernandez de Kirchner kündigte am 21. Oktober die Renationalisierung des privaten Rentensystems (AFJP) an, das 1994 teilweise privatisiert worden war. Die zehn privaten Fonds hätten eine „Ausplünderungspolitik“ betrieben. Sie erklärte es zum verfassungsmäßigen Recht des Staates, wieder die Kontrolle zugunsten des Gemeinwohls zu übernehmen. Erst kämen die Menschen, dann die Banken, so die Präsidentin.
In Buenos Aires durchsuchte die Polizei viele der Büros der AFJP. Diese hatten in Erwartung der Renationalisierung in den letzten Tagen große Mengen an Staatsanleihen auf den Markt geworfen, womit deren Wert dramatisch sank, und gleichzeitig im großen Stil Dollars gekauft, was den Wechselkurs der argentinischen Währung völlig destabilisierte.
Die Staatsanwälte haben die Institute angewiesen, in den nächsten sieben Tagen keine Transaktionen durchzuführen. Die Manager hätten „ernsten und irreparablen Schaden“ angerichtet, so die Regierung. Internationale Finanzkreise, vor allem in der City of London, verbreiteten das Gerücht, Argentinien habe vor, nochmals eine „Zahlungsunfähigkeit“ zu erklären und machten die Regierung für den Absturz der Aktienmärkte weltweit verantwortlich. Der Journalist des Daily Telegraph, Ambrose Evans Pritchard, warnte, Argentinien entwickle sich zu einem „lateinischen Island“, dem die Ukraine, Pakistan und Ungarn folgen könnten.
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