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Aus der Neuen Solidarität Nr. 45/2008 |
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Italien. Der Vorsitzende des Finanzausschusses des italienischen Senats befürwortet entscheidende Aspekte von LaRouches Vorschlag für ein Neues Bretton Woods.
Bei einer Konferenz in Ascoli Piceno am 25. Oktober unterstützte Mario Baldassarri, der Vorsitzende des Finanzausschusses des italienischen Senats, entscheidende Aspekte des LaRouche-Vorschlags für ein neues Bretton Woods, einschließlich der Idee des Einfrierens von Derivatschulden. Baldassarri war einer von drei Sprechern auf der Veranstaltung, die von Industrie- und Gewerkschaftsorganisationen unter dem Dach von Confapi, einer Vereinigung klein- und mittelständischer Betriebe, organisiert worden war. Die weiteren Sprecher waren Claudio Celani, Mitherausgeber des EIR Strategic Alert Service, und Alfonso Gianni, ehemaliger Unterstaatssekretär in der Regierung Prodi (2006-2008).
In einem mit über 100 Zuhörern, darunter einer Reihe bedeutender lokaler Persönlichkeiten, gut gefüllten Veranstaltungssaal hielt Celani die Hauptrede, in der er darlegte, wie LaRouche während seines Besuchs in Ascoli Piceno im Oktober 2000 den Zusammenbruch des Finanzsystems vorhergesagt hatte. Grundlage dafür war seine Langzeitanalyse auf der Basis seines Drei-Kurven-Modells gewesen.
Celani verglich das Wesen der gegenwärtigen Zusammenbruchskrise mit der des 14. Jahrhunderts, in der das lombardische Bankensystem mit seinen in Venedig zusammenlaufenden Fäden kollabiert war, und erläuterte LaRouches aus vier Schritten bestehende Lösung. Er präsentierte auch die großen Infrastrukturprojekte, die im Zusammenhang der Neuordnung des Finanzsystems verwirklicht werden müssen. LaRouches Lösung wurde von dem italienischen Wirtschaftsminister Tremonti übernommen, Tremontis Kampagne wiederum wurde vom französischen Staatspräsidenten Sarkozy aufgegriffen und führte zur Initiative für eine neue Bretton-Woods-Konferenz. Aber noch sei nicht entschieden, ob deren Ausgang positiv sein wird oder nicht.
Alfonso Gianni betonte, daß es sich bei der gegenwärtigen Krise im Unterschied zu der von 1929 um eine Krise der Realwirtschaft und des Finanzsystems handelt. Deshalb seien ein neues Entwicklungssystem und die Einführung von festen Wechselkursen notwendig. Gianni stimmte der Notwendigkeit staatlich finanzierter Großprojekte zu und bestand auf ihrer Umweltverträglichkeit.
Senator Baldassarri, selbst ein bekannter Ökonom, verurteilte eine Politik, die sich auf lineare Wirtschaftsmodelle beruft, und hielt dem entgegen, daß die Wirtschaft ein „lebender Organismus“ ist. Er erinnerte an sein persönliches Treffen mit LaRouche und erläuterte, daß er einen Antrag an den Senat gestellt hat, den er in Zusammenarbeit mit dem LaRouche-Repräsentanten Andrew Spannaus verfaßt hatte. Er bemüht sich nun um eine parteiübergreifende Unterstützung für den Antrag, der demnächst in einer Senatsdebatte diskutiert werden wird. Während der Veranstaltung unterstützte Baldassarri Celanis Präzisierung, daß jede Reform des Systems auf Spekulation beruhende Wertpapiere einfrieren müsse, und daß eine Fortsetzung der gegenwärtigen Regierungspolitik finanzieller „Rettungspakete“ eine Hyperinflation auslösen würde.
Diese Aussage ist auch Teil des von Baldassarri eingebrachten Entschließungsantrags, der abgesehen von einigen kleineren Unterschieden mit dem vom oppositionellen Senator Oskar Peterlini eingebrachten Text so gut wie identisch ist. Einer dieser kleineren Unterschiede ist die Weglassung des Namens von LaRouche, da Baldassarri als Wirtschaftsprofessor nicht unbedingt bereit ist, dessen ausgewiesenen Verdienst auch entsprechend zu würdigen. Auch in Ascoli war das nicht zu übersehen. Zwar kannte er LaRouches Verdienste an, aber nur, um sich als durchaus gleichrangig hinzustellen. „Ich bin seit 40 Jahren Ökonom“, sagte Baldassarri und behauptete, er sei während der ganzen Zeit für die Realwirtschaft und gegen die Spekulation gewesen. „Deshalb war es ganz natürlich, daß LaRouche, den ich mehrere Male getroffen habe, und ich in wichtigen Ideen übereinstimmten.“
Mit Baldassarris Antrag gibt es im Senat nun vier Entschließungsanträge, über die diskutiert und abgestimmt werden muß: Peterlinis Antrag mit der Nummer 1-00029; Baldassarris Antrag (00036); ein Antrag (00032) der Nummer Eins der Demokratischen Partei, Enrico Morando und ein weiterer von Senator Elio Lannutti (1-00033). Letzterer ist eine reine Sabotageoperation.
Während die Anträge von Peterlini und Baldassarri entscheidende Aspekte von LaRouches Programm enthalten, z.B. daß das Bankensystem einem Konkursverfahren unterzogen und ein neues „Kreditsystem“ statt eines reinen Währungssystems eingerichtet werden muß, hat Morandos Antrag gerade einmal einen kritischen Teil über Greenspans Blasenpolitik. Er schlägt ganz allgemein neue Regeln vor. Sein Antrag spricht sich auch für eine UN-Agentur für umweltverträgliche Entwicklung als Institution in einer Weltregierung aus.
Senator Baldassarri sagte, daß er seinen Antrag mit der Aufforderung, ihn zu unterstützen, auch Morando vorgelegt und dieser nichts einzuwenden gehabt habe. Dennoch will Baldassarri seinen Antrag auch ohne Zustimmung der Opposition zur Abstimmung bringen. Auf dem Papier hat er genügend Stimmen für einen Abstimmungserfolg. Senator Peterlini, dessen Antrag als erster eingegangen war, wird ihn natürlich unterstützen. Dennoch wird er in der Debatte als erster sprechen und ihn ersuchen, LaRouches Namen wieder in den Text aufzunehmen.
Die Debatte vor dem Plenum sollte eigentlich schon vom 16.-18. Oktober stattfinden, war wegen dringender Fragen aber vertagt worden. Sobald über den Antrag abgestimmt und er angenommen worden ist, wird er zur Resolution, die für die Regierung bindend ist, ohne daß dies schon eine Garantie bedeutet.
Nach der Konferenz in Ascoli Piceno gab Senator Baldassarri der Finanztageszeitung Il Sole 24 Ore ein Interview zu seinem Antrag, das am 28. Oktober veröffentlicht wurde und in dem es einleitend hieß: „In Wirklichkeit ist die ernste internationale Finanzkrise nur die Spitze des Eisbergs. Dahinter verbergen sich Ungleichgewichte der Weltwirtschaft, die viel tiefgehender und radikaler sind und die eine umfassende Neubestimmung der Regierungstätigkeit erfordern. Das ist der Grund hinter der Entscheidung Mario Baldassarris, des Vorsitzenden des Senatsfinanzausschusses, im Namen der PdL [Berlusconis Regierungspartei] einen Antrag einzubringen, der die Regierung dazu verpflichten würde, sich in internationalen Foren für ein Neues Bretton Woods einzusetzen.“
In dem Interview verlangte Baldassarri auch die Erweiterung der G-8 um China und Indien und rief zur „vollen politischen Souveränität Europas“ auf, den „Vereinigten Staaten von Europa“. Die Frage der Europäischen Union und des Lissaboner Vertrages kam in Ascoli durch eine Frage aus dem Publikum zur Sprache. Obwohl Baldassarri und Celani sich gegen ihn aussprachen, gab es in ihren diesbezüglichen Ausführungen doch erhebliche Unterschiede. Während Celani den Vertrag als supranationales, diktatorisches Regierungssystem ablehnte und sich für die Stärkung der nationalen Souveränität aussprach, wies Baldassarri die Idee einer „Europäischen Regierung“ nicht zurück, sondern bestand darauf, daß sie „demokratisch“ sein müsse.
Des weiteren ging es in der Diskussion um die Kernenergie. Gianni verteidigte hier die Vorurteile seiner Partei, der PRC, zur „Sicherheit“ der Kernenergie. Celani und Baldassarri betonten mit verschiedenen Argumenten, daß es zur Kernenergie keine Alternative gebe und daß Sicherheitsfragen heutzutage auf die Frage des nuklearen Abfalls, der weitgehend wieder verwendbar ist, reduziert werden könne.
Die gesamte Konferenz wurde auf Video aufgenommen und wird bald auf der Webseite des italienischen Movimento Solidarietà zu sehen sein. Über die Veranstaltung wurde auch im regionalen Fernsehsender und der lokalen Presse berichtet.
Emidio Castellani
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Bretton-Woods-Debatte im italienischen Senat - Neue Solidarität Nr. 42/2008 Antrag für Neues Bretton Woods im italienischen Senat - Neue Solidarität Nr. 41/2008 Keinen Cent für die Pleite- Banken! Der italienische Senat greift LaRouches Plan auf - Neue Solidarität Nr. 40/2008 |
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