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Aus der Neuen Solidarität Nr. 44/2008 |
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Der frühere französische Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade diskutierte in Genf über die globale Lage.
Ungefähr 50 Personen hatten sich am 7. Oktober im geschichtsträchtigen Genfer Palais de l’Athénée zu einer Veranstaltung mit Jacques Cheminade eingefunden. Während man diskutierte, wurden zur gleichen Zeit Milliardenbeträge von den Konten der sich für sicher haltenden Genfer Banken (UDP, LODH und GAM) abgehoben und die Traditionen des Finanzplatzes erschüttert.
Eigentlich ist der Vorsitzende der Solidarité et Progrès und Kandidat bei den französischen Präsidentschaftswahlen im Jahr1995 kein Unbekannter in der französischsprachigen Schweiz. Seit Anfang der neunziger Jahre wurden seine Ansichten zu wirtschaftspolitischen und strategischen Fragen in den Kreisen von mittelständischen Unternehmern, Finanzleuten und Politikern in Form von Studien bekannt gemacht. Besonders zu nennen ist dabei eine Studie aus dem Jahr 1993, die den Titel trug: Derivate, eine finanzielle Wasserstoff-Bombe. Es wurde darin gezeigt, daß die 1987 vom damaligen Fed-Chef Alan Greenspan eingeführten „finanziellen Schnäppchen“ (Derivate) ein tödliches Risiko für die gesamte Weltwirtschaft in sich bargen.
Die Teilnehmer der Genfer Veranstaltung konnten die Richtigkeit der Warnungen und Vorschläge von Jacques Cheminade um so besser beurteilen, als gerade einige Tage zuvor die amerikanischen Kongreßabgeordneten dem Druck des Weißen Hauses und der beiden Präsidentschaftskandidaten nachgegeben und den „Paulson-Plan“ angenommen hatten.
Am darauf folgenden Montag, d.h. einen Tag vor Cheminades Genfer Veranstaltung, hatten alle Finanzplätze der Welt diesen Plan durch noch nicht dagewesene Kursstürze „begrüßt“ und damit denen, für die es noch notwendig gewesen war, die Inkompetenz dieser Maßnahmen gezeigt. Für das, was Cheminade auf seiner Genfer Veranstaltung zu sagen hatte, konnte es kein besseres Anschauungsmaterial geben.
Am anderen Ufer des Genfer Sees begann am selben 7. Oktober in Evian eine Konferenz von über 20 Staatschefs und mehreren Hundert „Wirtschaftsexperten“ zu dem Thema Weltfinanzkrise, die aber bis zum Treffen der Eurogruppe am darauf folgenden Sonntag in Paris ohne Ergebnisse blieb. In Paris einigte man sich dann auf einen Plan zur Sanierung der Finanzspekulanten, der sogar noch weiter als der Paulson-Plan ging.
Jacques Cheminade war seit den neunziger Jahren Gast zahlreicher Veranstaltungen zu Wirtschaftsfragen in der französischsprachigen Schweiz, z.B. an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL) oder bei der Fédération romande pour l’énergie (FRE). Über seine Analysen und Vorschläge berichtete auch die Presse, z.B. Le Temps, die größte Tageszeitung der französischsprachigen Schweiz. Besonders ein Artikel vom 28. Januar 2008 erregte Aufsehen. Er erschien im Gefolge des berühmten „schwarzen Montag“, dem 21. Januar, der, wie es scheint, eine große Anzahl von Wirtschafts-„Spezialisten“ völlig unvorbereitet getroffen hatte...
Thema der Versammlung in Genf waren die Anfang November anstehenden amerikanischen Präsidentschaftswahlen gewesen. Aber diese Wahl - und Jacques Cheminade bestand darauf - kann nicht als Ding an sich betrachtet werden, wenn sogar die Existenz unserer Zivilisation, ganz zu schweigen von den Präsidentschaftswahlen selbst, von der Art und Weise abhängt, wie der Wirtschaftskrise begegnet wird.
Um den Zuhörern eine Vorstellung davon zu geben, wie unsere Gesellschaft zu dem Spekulationswahnsinn, wie wir ihn heute kennen, kam, begann er mit einigen Rückgriffen auf die Geschichte. Seit der von der Regierung Nixon am 15. August 1971 getroffenen Entscheidung, das Bretton-Woods-System zu zerstören, haben die nachfolgenden Regierungen Schritt für Schritt alle gegen Spekulation gerichteten Regulierungen, die Roosevelt einst zur Überwindung der Großen Depression geschaffen hatte, rückgängig gemacht. Insbesondere das Glass-Steagall-Gesetz, das den Banken untersagte, gleichzeitig Investmentbank und Geschäftsbank zu sein, wurde 1999 abgeschafft. Angesichts der Krisen, die die Abschaffung dieser Regulierungen nach sich zog, antworten die verantwortlichen Stellen in den vergangenen 40 Jahren jedes Mal damit, daß sie das Übel kurieren wollten, indem sie es verschärften, d.h. sie erließen zusätzliche Deregulierungen und schufen so immer größere Finanzblasen. Nach der Übernahme der Federal Reserve durch Alan Greenspan, der heute Berater Gordon Browns und selbsternannter Autor des oben erwähnten „Sanierungsplans“ ist, war die Schaffung der Derivatblase die Antwort auf die Krise des Jahres 1987.
Cheminade hatte keine Mühe, zu zeigen, daß die Lösung der heutigen Zivilisationskrise weder von Barack Obama noch von John McCain kommen kann. Beide Präsidentschaftskandidaten haben nicht nur militärisch sehr provokative Erklärungen gegenüber Rußland abgegeben, beide sind darüber hinaus auch nicht in der Lage, die wirtschaftliche Lage herumzureißen. McCain hat während des Wahlkampfs seine Inkompetenz in Wirtschaftsfragen offen zugegeben, während Obamas Politik über Finanzspekulanten wie George Soros vollkommen von London kontrolliert wird. Diese Kontrolle hat sich auf eklatanteste Weise an der schändlichen Unterstützung Obamas für den Paulson-Plan gezeigt, eine Unterstützung, in der sich eine Verachtung der amerikanischen Bevölkerung manifestiert.
Nachdem er das gesagt hatte, präsentierte Cheminade die Maßnahmen, für die sich Lyndon LaRouche und er seit Jahren einsetzen. Er erinnerte daran, daß nur der Arzt, der die richtige Diagnose über die Krankheit gestellt hat, auch das richtige Heilmittel finden kann, eine Feststellung, die so gut wie alle „Experten“ für Wirtschaftsfragen, die sich heute in den internationalen Medien tummeln, disqualifiziert.
Diese Lösungen verlangen, daß die Regierungen Maßnahmen ergreifen, um vorrangig die Bevölkerung und die Geschäftsbanken zu schützen, damit es in allernächster Zukunft nicht zu einem Chaos kommt. Es handelt sich dabei z.B. um das Einfrieren sämtlicher Wohnungspfändungen und eine „Brandschutzmauer“, um den Banken die Sanierung der Spekulanten zu verbieten, des weiteren die Errichtung eines zweigleisigen Zinssatzes, um Investitionen in die Produktion zu begünstigen und die Spekulation zu bestrafen.
Parallel dazu muß das politische Umfeld geschaffen werden, damit die Vereinigten Staaten, unterstützt durch Rußland, China und Indien, der Welt eine neue Bretton Woods-Konferenz zur Reorganisation des Weltwirtschaftssystems auf der Grundlage von Verträgen über gemeinsame Infrastrukturprojekte vorschlagen. Bei diesem besonderen Punkt, sagte Cheminade, könnten Frankreich und die Schweiz eine Schlüsselrolle als politische Katalysatoren spielen.
Sicherlich, schloß er seinen Gedankengang, seien weder Obama noch McCain ein neuer Roosevelt, doch LaRouche (und er selbst) gehen mit diesem Problem so um, nicht unbedingt auf einen Staatschef wie den amerikanischen Präsidenten direkt einzuwirken, sondern vielmehr seine Umgebung im weiteren Sinne, das, was man die „Institution der Präsidentschaft“ nennt und die internationale Diplomatie zu beeinflussen.
Die Tatsache, daß in Italien und Rußland die Vorschläge LaRouches von führenden Politikern unterstützt werden und daß das neue Bretton Woods in Frankreich, auch im Munde von Nicolas Sarkozy, Gegenstand der Diskussion geworden ist, zeigt, daß diese Krise noch gelöst werden kann.
Die im Rahmen der Veranstaltung und auch noch danach an Cheminade und die ihn begleitenden Mitglieder von Solidarité et Progrès gestellten Fragen drehten sich im wesentlichen darum, was ein Schweizer Bürger tun kann, damit die richtige Antwort auf die Krise, d.h. ein neues Bretton Woods, durchgesetzt wird. Eine Reihe von Teilnehmern aus unterschiedlichsten Berufssparten entschloß sich, ihren Bekanntenkreis zusammenzutrommeln, um für die größtmögliche Verbreitung dieser Ideen in der französischsprachigen Schweiz zu sorgen.
Im Nachspiel zu der Konferenz druckte Le Temps am 15. Oktober einen Leserbrief des Generalsekretärs der FRE, Monsieur Bommer, ab, in dem dieser auch Jacques Cheminades Vortrag erwähnte (siehe nebenstehenden Kasten).
Pierre Bonnefoy
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Schweiz: Vorsprung an Realitätssinn - Neue Solidarität Nr. 7/2008 Nein zum Betrug des Europäischen Vertrags! - Neue Solidarität Nr. 45/2007 Internetseite von Jacques Cheminade - in französischer Sprache Internetseite der Solidarité et Progrès - in französischer Sprache |
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