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Aus der Neuen Solidarität Nr. 42/2008 |
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Eine blutige Lektion des Privatisierungswahns
Deutschland. Die Verluste der Hypo Real Estate Bank stammen vor allem von der irische Depfa-Bank - die früher staatliche Deutsche Pfandbriefanstalt, die Ende der achtziger Jahre in eine AG umgewandelt und privatisiert wurde - weil private Banken angeblich „professioneller“ arbeiten...
Die Politiker, allen
voran Angela Merkel und Peer Steinbrück, sind verärgert und fühlen sich
hintergangen: Mit der Hypo Real Estate (HRE) ist wieder eine angeblich
„kerngesunde“ Bank an den Rand der Pleite gerutscht, und wieder einmal habe der
Bankvorstand das volle Ausmaß der Krise vertuscht. Der Bundesfinanzminister ist
besonders verärgert, weil er gerade noch im Bundestag lautstark behauptet
hatte, die bundesdeutsche Bankenwelt sei, anders als das anglo-amerikanische,
in gutem Zustand und ziemlich krisenfest. Die Öffentlichkeit ist auch
verärgert, weil sie längst nicht mehr glaubt, daß Steinbrück und Merkel
wirklich nicht wissen, wie kritisch die Lage ist. Es ist nämlich nicht so, daß
man erst spätabends am 28. September wissen konnte, wie ernst die Lage der HRE
war, denn seit Monaten ist ein Prozeß im Gange, der den gesamten Bereich der
Immobilienfinanzierung betrifft: Im dritten Quartal 2008 schrumpften
Immobilientransaktionen in Deutschland um 76 (!) Prozent, und das konnte man
schon im August spüren, also vor der akuten Krise um die Lehman Brothers Bank
in den USA, die offiziell als Auslöser der HRE-Probleme ausgegeben wird. Auch
die EuroHypo, die zweitgrößte Bank in diesem Sektor, ist unter Druck, was dafür
gesorgt hat, daß die Aktien der Mutterfirma Commerzbank diejenigen waren, die
nach denen der HRE in den vergangenen Tagen die größten Verluste an der
Frankfurter Börse zu verzeichnen hatten. Der gesamte Sektor ist ganz und gar
nicht „kerngesund“ und auch nicht „gut aufgestellt“ (ein anderer dummer Spruch
von Steinbrück), sondern in der allertiefsten Krise, und deshalb muß man
schwere Zweifel haben, ob die akute, 50 Milliarden Euro teure Rettungsaktion,
bei der die Bundesregierung mit 26,5 Milliarden als Staatsgarantie dabei ist,
den Sektor stabilisieren und somit eine „systemische Krise, wie sie ansonsten
gedroht hätte“, abwenden wird.
Mit etwa 15 Prozent
Anteil ist die HRE-Gruppe der größte Akteur im deutschen Pfandbriefsektor, der
mit einem Gesamtvolumen von 900 Milliarden Euro der größte dieser Art in Europa
ist. Ein Pfandbrief hat immer als besonders sichere Geldanlage gegolten, weil
er vom Staat lizensiert und garantiert ist; 10-Jahres-Pfandbriefe sind
beispielsweise im Kommunalbereich sehr beliebt, weil sie eine über längere Zeit
kalkulierbare Finanzierung oder Anlage ermöglichen. Das alles ist aber eine
Idealvorstellung, die mit der Wirklichkeit schon lange nichts mehr zu tun hat.
Eine nicht bekannte, große Zahl von Pfandbriefen hat längst ihre ursprünglichen
Besitzer verlassen und ist in andere Hände gewandert, beispielsweise weil eine
Kommune vor der Frist von 10 Jahren Geld damit machen wollte und ihre Briefe
mit Abschlägen an eine Bank verkauft hat, die sie dann ihrerseits weiterverkauft
oder als „Sicherheit“ einsetzt, um andere Kredite aufnehmen zu können. Die
einfache Tatsache, daß die HRE-Tochter DEPFA Bank, die frühere Deutsche
Pfandbriefanstalt, seit Juni 2002 von Dublin, diesem Mekka der
Schachtelfinanzgläubigen (zum Beispiel jenen der IKB und der Sachsen LB), aus
ihre Geschäfte, zu denen die Finanzierung von langfristigen Projekten durch
kurzfristige Gelder gehört, hätte spätestens nach den Notfällen IKB und Sachsen
LB vor einem Jahr Anlaß zur Sorge und Überprüfung sein müssen. Zwar hat die
deutsche Bankenaufsicht BaFin keinen direkten Zugang zu Dublin, aber sie hätte
ihre Bedenken wenigstens öffentlich machen und vor allem der HRE davon abraten
können, ausgerechnet im Hochkrisensommer 2007 sich an die Übernahme eben jener
DEPFA in Dublin zu machen. Seit Oktober 2007 gehört DEPFA zur HRE-Gruppe und
machte diese zum größten Akteur auf dem deutschen Pfandbriefmarkt - ein
Kuckucksei, das sich einige offenbar ebenso schlecht informierte wie gierige
Bankiers ins eigene Nest holten. Ins Nest holte sich die HRE auf ihrem
Vormarsch zur Nummer 1 bei den Pfandbriefen auch weitere Immobilienkredite, die
sie anderen Banken wie der LBBW abkaufte und an die DEPFA weiterreichte.
Wie weit sich die DEPFA
selbst von ihrem ursprünglichen Auftrag, den der Durchschnittsbürger mit dem
Begriff „Pfandbrief“ verbindet, entfernt hat, geht aus ihrem eigenen Prospekt
hervor. Im Rahmen der Privatisierungspolitik der Regierung Kohl Ende 1989 in
eine Aktiengesellschaft umgewandelt, ging die DEPFA an die Börse und „agierte
seit 1990 nicht mehr auf der Basis eines öffentlichen Auftrages, sondern fühlte
sich als markt- und ertragsorientiertes Unternehmen dem Shareholder
Value-Prinzip verpflichtet“, heißt es im Prospekt. „Ab der zweiten Hälfte der neunziger
Jahre zeigte sich jedoch, daß das deutsche Hypothekenbankgesetz ein zu enges
Korsett für die weitere Entwicklung der Staatsfinanzierungs- und
Immobilienaktivitäten geworden war. Vorstand und Aufsichtsrat der DEPFA-Gruppe
schlugen daher vor, den Konzern in zwei Spezialbanken aufzuspalten. Am 15.
Oktober 2001 stimmten die DEPFA-Aktionäre mit 99,95% der Teilung des Konzerns
in eine Staatsfinanzierungs- und eine Immobilienbank zu. Die neue Struktur
sollte die Optimierung des Geschäftsmodells und die weitere internationale
Expansion ermöglichen. Der mehrstufige Teilungsprozeß wurde im Juni 2002
abgeschlossen und brachte die Staatsfinanzierungsbank DEPFA BANK plc und die
Aareal Bank AG als Immobilienspezialisten hervor.“
Haben Bundesregierung
und Bafin jemals während dieses gesamten Umwandlungsprozesses seit 1989
eingegriffen in einen Sektor, den heute Steinbrück als „systemisch relevant“
bezeichnet, um die 50-Milliarden-Rettungsaktion mitsamt Staatsgarantie zu
rechtfertigen? Natürlich nicht, denn in den neunziger Jahren und auch nach der
Jahrtausendwende galt das, was da in Dublin ablief, als besonders clevere Art
der modernen Finanzierung, jegliche Kritik daran galt als rückständig.
Spätestens seit Juni 2007, als die IKB ins Kippen geriet, hätten jedoch die
Alarmglocken klingeln sollen, und ein guter Finanzminister hätte alles daran
gesetzt, Informationen über die Hochkrisenbereiche zu bekommen. Ein Steinbrück,
der Ende September 2008 angeblich immer noch nichts wußte und von den
dramatischen Entwicklungen um die HRE völlig überrascht wurde, ist fehl am
Platz. Deutschland braucht keinen Schönschwätzer als Finanzminister, sondern
einen Politiker, der das wahre Ausmaß der Krisenrealität erkennt und danach
handelt, und handeln kann hier nur heißen, einen drastischen Kurswechsel weg
von der Privatisierungspolitik und ihren Exzessen hin zu einer klugen
Re-Regulierung zu vollziehen.
Wenn der italienische
Finanzminister Tremonti sich für ein „neues Bretton Woods“ einsetzt, dann setzt
er den Maßstab für das, wofür sich auch ein deutscher Finanzminister stark
machen muß. Wie ein „neues Bretton Woods“ aussieht und funktioniert, kann man
bei der BüSo erfahren, die seit längerem damit Wahlkampf macht und im übrigen
regelmäßig vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin Flugblätter zum Thema
verteilt. Vielleicht legt einer derjenigen Beamten und Angestellten des
Ministeriums, der so ein Flugblatt erhalten hat, dem Amtsherrn mal eines auf
den Tisch, so daß Peer Steinbrück eine Idee bekommt.
Rainer
Apel
