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Aus der Neuen Solidarität Nr. 42/2008 |
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Putschgefahr. Die Regierung Bush hat erstmals, und unter Verstoß gegen bestehende Gesetze, eine aktive Kampfbrigade zum Einsatz in den Vereinigten Staaten eingeteilt.
Bei seinem Internetforum am 1. Oktober warnte LaRouche, es gebe eindeutige Hinweise darauf, daß die „verzweifelte Regierung Bush und was mit ihr international verbunden ist“, bereit sei, amerikanisches Militär gegen das eigene Volk einzusetzen: „Sie könnten Militär einsetzen, um Gesetze von der Art des Rettungspakets durchzusetzen.“ In der amerikanischen Bevölkerung entwickle sich eine Stimmung wie zur Zeit der „Französischen Revolution“ gegen die Zerstörung der Nation durch die Politik der Regierung Bush insgesamt und gegen die Rettung der Spekulanten insbesondere. Die Bevölkerung hasse dieses Gesetz, „und in dieser Administration gibt es einen Instinkt, militärische Gewalt gegen das Volk der Vereinigten Staaten auszuüben, um den Widerstand gegen dieses Gesetz zu unterdrücken. Das ist die Realität, jetzt im Moment. Es kommt nicht erst auf uns zu, es ist bereits Realität! ... Würde dieses Gesetz mit oder ohne den Einsatz von militärischer Gewalt durch amerikanische Truppen gegen das amerikanische Volk durchgesetzt, würden die Vereinigten Staaten sehr bald verschwinden. Und die Zivilisation würde weltweit zusammenbrechen.“
Am 3. Oktober nahm das Repräsentantenhaus dann seine Entscheidung vom 29. September zurück und stimmte Paulsons Rettungsgesetz für die Banken zu, nachdem der Senat schon am 1. Oktober kapituliert hatte. Nur wenige Stunden später setzte Bush das Gesetz durch seine Unterschrift in Kraft, womit die Weichen für genau solch einen Zusammenstoß gestellt wurden, wie ihn LaRouche in seinem Internetforum beschrieben hatte.
Das Gesetz wird, wie LaRouche betont hatte, das Bankensystem nicht stabilisieren, sondern unmittelbar zu einer Hyperinflation führen, einem dramatischen Verfall des US-Dollars und einer globalen Desintegration der Wirtschaft, wie man sie seit dem 14. Jahrhundert nach dem Kollaps der lombardischen Banken nicht mehr erlebt hat, als innerhalb zweier Generationen ein Drittel der Bevölkerung ausgelöscht wurde.
In der Diskussion nach seiner Rede sprach LaRouche die Gefahr eines Militäreinsatzes zur „Beruhigung von Unruhen“ erneut an. „Wenn sich amerikanische Truppen, auf Befehl des Präsidenten, gegen das amerikanische Volk wenden, um den Widerstand gegen dieses Gesetz zu brechen, dann werden die Vereinigten Staaten aufhören zu existieren. Das ist schlimmer als Verrat! Jede solche Maßnahme von irgendeinem Teil der Regierung ist schlimmer als Verrat! Und jeder, der einen solchen Befehl akzeptiert, ist ein Verräter an den Vereinigten Staaten!“
Kurz zuvor, am 30. September, hatte Stars & Stripes einen Artikel abgedruckt, der ursprünglich am 8. September in der Army Times veröffentlicht worden war. Darin wurde berichtet, daß die 1. Kampfbrigade (BCT) der 3. Infanteriedivision zum 1. Oktober für 12 Monate dem Nordkommando unterstellt wurde: „Die 1. Kampfbrigade der 3. Infanteriedivision verbrachte 35 der letzten 60 Monate im Irak, wo ihre Soldaten in voller Montur Patrouille fuhren und halfen, die wesentlichen Dienstleistungen wiederherzustellen und Nachschubkonvois zu eskortieren. Nun trainieren sie für die gleiche Mission - überraschenderweise - in der Heimat.
Ab dem 1. Oktober wird die 1. BCT der Aufsicht der U.S.-Nordarmee unterstellt, als bereitstehende Reaktionstruppe des Bundes, um auf natürliche oder von Menschen verursachte Notfälle und Katastrophen - einschließlich Terrorangriffe - reagieren zu können... Mit dieser Mission wird Northcom, ein zusammengesetztes Kommando, das 2002 ins Leben gerufen wurde, um Aufgaben des Heimatschutzes zu leiten und zu überwachen und die Verteidigung ziviler Einrichtungen zu unterstützen, erstmals eine aktive Einheit zugeteilt. Wenn das 1. BCT seine Einsatzzeit abgeschlossen hat, wird erwartet, daß eine andere, noch nicht benannte aktive Brigade die Aufgabe übernehmen wird, und daß diese Mission dann eine permanente sein wird.“
Wie der Artikel bestätigt, kann die Kampfbrigade mit insgesamt rund 4600 Soldaten „auch als Beistand bei zivilen Unruhen und zur Kontrolle der Massen angefordert werden, um mit solchen potentiell schrecklichen Szenarien wie einer Massenvergiftung oder dem Chaos nach einem chemischen, biologischen oder radiologischen, nuklearen oder hochgradig explosiven („CBRNE“) Angriff umzugehen.“
Der Bericht fährt fort: „Die Soldaten der 1. BCT werden lernen, ,wie man die erste nicht-tödliche Ausrüstung verwendet, die die Armee je eingesetzt hat’, sagte der Kommandeur der 1. BCT, Oberst Roger Cloutier, unter Hinweis auf die Massen- und Verkehrskontrollausrüstung und die nicht-tödlichen Waffen, die dazu geschaffen sind, widerspenstige und gefährliche Individuen zu unterwerfen, ohne sie zu töten.“
Die Army Times berichtete auch: „Die Brigade wird ihren Namen nicht ändern, aber die Truppe wird im kommenden Jahr als CBRNE-Folgenmanagement-Reaktionstruppe oder CCMRF bezeichnet.
LaRouche hatte schon die Einrichtung des Nord-Kommandos durch Verteidigungsminister Donald Rumsfeld als „Vorbereitung einer Militärdiktatur cäsarischen Stils“ über Nordamerika verurteilt.
LaRouches Bild war sehr treffend. Im Jahr 49 v. Chr. befahl Julius Cäsar den römischen Legionen, den Rubikon zu überschreiten, einen Fluß, der damals die Grenze des eigentlichen Italien bezeichnete. Damit verletzte er ein altes Gesetz, wonach römische Truppen das eigene, italienische Territorium nicht betreten durften. Mit seinem Schritt stürzte Cäsar die römische Republik in einen blutigen Bürgerkrieg, der zu ihrem Untergang und zum Beginn der Cäsaren-Herrschaft führte.
In seinem Internetforum am 1. Oktober zog LaRouche auch die Parallele zwischen den Maßnahmen von Bush und Cheney und der Französischen Revolution. Trotz der Bemühungen proamerikanischer Republikaner wie dem Marquis de Lafayette, eine konstitutionelle Monarchie zu errichten, holte König Ludwig XVI. als Reaktion auf die berüchtigte „Halsband-Affäre“ österreichische Truppen nach Frankreich, um die Monarchie zu verteidigen. Damit spielte er den Plänen des britischen Außenamtes in die Hände, Frankreich durch die Jakobiner in Strömen von Blut untergehen zu lassen. Die französische Bevölkerung, die bereits empört war über die schrecklichen Bedingungen, unter denen sie leben mußte, revoltierte gegen die ausländischen Truppen, die gegen sie eingesetzt wurden. Diese Wut wurde manipuliert durch eine Legion bezahlter Agenten der Britischen Ostindien-Gesellschaft unter dem Kommando von Lord Shelburne und Jeremy Bentham. Schon bald geriet die Lage außer Kontrolle, was schließlich zur Diktatur von Napoleon Bonaparte und zu einem europaweiten Krieg führte.
Ein Einsatz amerikanischer Kampftruppen auf den Straßen der Vereinigten Staaten zum Zeitpunkt einer völligen wirtschaftlichen und monetären Desintegration könne, so warnte LaRouche, genau solch eine Wut in der amerikanischen Bevölkerung entfesseln.
Neben dem beispiellosen Einsatz einer amerikanischen Kampfbrigade innerhalb der Vereinigten Staaten - ein klarer Bruch des posse-comitatus-Gesetzes - unternahm die Regierung Bush in aller Stille eine Reihe weiterer Maßnahmen, die in die gleiche Richtung weisen. Das Wall Street Journal berichtete am 1. Oktober, das 634 Mrd. $ umfassende Ausgabengesetz, das kürzlich vom Kongreß verabschiedet wurde, um die Ausgaben der Regierung bis März 2009 zu finanzieren, enthalte auch Mittel für die Einrichtung des „National Applications Office“ (NAO). Das NAO ist eine Behörde, die Beamten des Bundes, der Bundesstaaten und Kommunen Zugang zu Inlands-Daten der Spionagesatelliten des Militärs verschaffen soll, „um die Reaktion auf Notfälle und andere Bedürfnisse der inneren Sicherheit zu unterstützen“. Das Gesetz wurde trotz eines 60seitigen Berichts des Government Accountability Office, in dem gewarnt wird, daß das NAO gegen bestehende Gesetze zum Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten verstoßen könne, verabschiedet.
Am 4. Oktober berichtete dann die Washington Post, das Justizministerium habe eine Reihe neuer Richtlinien für das FBI erlassen, welche „den Ermittlern erlauben, Informanten zu rekrutieren, physische Überwachungsmaßnahmen zu treffen und Interviews durchzuführen, bei denen die Agenten ihre Identität tarnen, in dem Versuch, Bedrohungen für die nationale Sicherheit einzuschätzen. FBI-Agenten könnten all diese Schritte unternehmen, ohne daß auch nur eine einzige Tatsache darauf hindeutete, daß eine Person Verbindungen zu einer terroristischen Organisation unterhält.“
Jeffrey Steinberg
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Lesen Sie hierzu bitte auch: LaRouche: Bankenrettungspaket kann neue Französische Revolution auslösen! - Neue Solidarität Nr. 41/2008 Amerikaner in Wut wegen Rettung der Spekulanten - Neue Solidarität Nr. 41/2008 Keinen Cent für die Pleite- Banken! Der italienische Senat greift LaRouches Plan auf - Neue Solidarität Nr. 40/2008 Großbanken sind wandelnde Leichen - LaRouches Finanzreorganisation jetzt! - Neue Solidarität Nr. 39/2008 Übernahme von Fannie und Freddie „gleichbedeutend mit Hochverrat“ - Neue Solidarität Nr. 38/2008 Wenn das System bankrott ist, sind Garantien wertlos - Neue Solidarität Nr. 37/2008 „Britisch-imperiale Freihandelslehre“ ist am Ende - Jetzt eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung! - Neue Solidarität Nr. 24/2008 |
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