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Aus der Neuen Solidarität Nr. 42/2008 |
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Bretton-Woods-Debatte im italienischen Senat
Italien. Im italienischen Senat stehen sich mehrere Anträge zu einer Neuordnung des Weltfinanzsystems gegenüber.
Die Debatte im italienischen Senat über eine Reorganisation
des Weltfinanzsystems entwickelt sich zu einem Kampf zwischen dem Neuen Bretton
Woods, wie es Lyndon LaRouche vorschlägt, und etlichen Gegenvorschlägen, die in
letzter Zeit aufgetaucht sind. Je mehr die Krise sich verschärft, desto mehr
Vorschläge für eine neue Finanzarchitektur werden in Umlauf gesetzt. Allzuoft
umgehen sie jedoch die eigentlich wichtigen Grundfragen: daß man das
Bankenwesen einem Konkursverfahren unterziehen muß, um den Berg an
unbezahlbaren, spekulativen Schulden aus der Welt zu schaffen, und daß man
anstelle des alten Weltwährungssystems ein Kreditsystem schaffen muß, das die
Entscheidung über die Wirtschaftspolitik wieder in die Hände der gewählten
Regierungen statt in die der privaten Zentralbanken legt.
Senator Oskar Peterlini brachte, wie wir berichteten, am 24.
September einen entsprechenden Antrag ein, den „Antrag zur Reorganisation des
internationalen Währungssystems: das Neue Bretton Woods“. Sein Vorschlag
konzentriert sich genau auf diese Punkte sowie auf die notwendigen politischen
Vereinbarungen, die eine solche Veränderung ermöglichen können: die
Zusammenarbeit zwischen den USA, Rußland, China und Indien als Grundlage, um
eine solche Änderung des Weltfinanzsystems zu erzwingen. Darüber hinaus ist der
Antrag insofern bemerkenswert, als Lyndon LaRouche als geistiger Vater dieses
Vorschlags ausdrücklich namentlich genannt wird. Das ist ein Signal, daß dieser
Kampf auf höchster Ebene geführt wird: Scheinlösungen, die bestenfalls die
Agonie des Systems verlängern, schlimmstenfalls aber die „Lösung“ den Kreisen
übertragen, die selbst für die Krise verantwortlich sind, werden nicht
akzeptiert.
Gegenanträge
Bei Redaktionsschluß hatten 21 Senatoren Peterlinis Antrag
mitunterzeichnet, darunter Mitglieder der Fraktion, der Peterlini angehört -
eine kleine Gruppe von Vertretern der autonomen Regionen Italiens (Südtirol)
und früherer Christdemokraten -, und Mitglieder der wichtigsten
Oppositionspartei, der Demokratischen Partei (PD). Auch wenn die Reaktionen auf
den Antrag sehr positiv waren, ist es unwahrscheinlich, daß noch viele weitere
Unterzeichner hinzukommen, weil die beiden großen Parteien, die PD und die
regierende PDL (Volk der Freiheit), voraussichtlich eigene Anträge zu dem Thema
einbringen werden oder schon eingebracht haben. Eine Gruppe von 79 Senatoren
aus den oppositionellen Fraktionen der PD und der IDV brachte einen Gegenantrag
ein, der ursprünglich, wie es geheißen hatte, ausdrücklich ein „Neues Bretton
Woods“ fordern und Peterlinis Antrag den Wind aus den Segeln nehmen sollte,
aber in der eingebrachten Fassung enthält der Antrag bloß vage Formulierungen,
in denen eine Regulierung der Märkte und die Schaffung einer UNO-Organisation
für „nachhaltige Entwicklung“ gefordert wird. Kürzlich wurde auch bekannt, daß
ein prominenter Senator der PDL einen Antrag verbreitet, der von Senator
Peterlinis Antrag nur geringfügig abweicht.
Um eine Debatte im Plenum über einen Antrag zu erzwingen,
sind die Unterschriften von 60 Senatoren notwendig. Wenn jedoch das
Regierungsbündnis die Frage aufgreift, kann es den Rahmen der Debatte
bestimmen. Entsprechend ist das wahrscheinlichste Szenario derzeit, daß im
Senat eine Debatte über eine ganze Reihe von Anträgen stattfinden wird, aber
ausgehend von den Maßnahmen, die man mit LaRouche verbindet.
Diese zunehmende Debatte in Italien wird mit Sicherheit eine
große Wirkung auf die internationalen Diskussionen über die richtige Reaktion
auf die Krise haben. Wie wir berichteten, hat der französische Staatspräsident
Nicolas Sarkozy angekündigt, daß er den Boden für eine neue „Bretton-Woods-Konferenz“
bereiten will, die im November stattfinden soll. Um dem Druck entgegenzuwirken,
der zweifellos von der Finanzwelt, US-Finanzminister Paulson usw. kommen wird,
wird es entscheidend sein, daß die Beteiligten dabei LaRouches Ansatz folgen.
Dank des Einflusses der LaRouche-Bewegung in Frankreich und Italien auf die
beteiligten Politiker - wie Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Giulio
Tremonti, der LaRouches Vorschläge schon seit längerer Zeit ausdrücklich
unterstützt - wird dieser Ansatz nun mehr denn je im Mittelpunkt hochrangiger
Diskussionen stehen.
Das zeigte sich bei einer Debatte des Senats über die
Weltfinanzkrise am 9. Oktober, in der Senator Gianpiero D’Alia ein
Konkursverfahren und ein neues Währungs- und Kreditsystem als einzig mögliche Lösung
für die Krise forderte. D’Alia bezog sich auf den von seinem Kollegen Peterlini
eingebrachten Antrag 1-00029, der in der kommenden Woche debattiert werden
soll, und verlas die Hauptelemente des Textes. Peterlinis Antrag nennt Lyndon
LaRouche als den Autor dieser Vorschläge und fordert eine
Vier-Mächte-Vereinbarung zur Errichtung eines neuen Bretton-Woods-Systems. „Es
ist weder vorstellbar“, sagte D’Alia, „das von der Spekulation geschaffene Loch
ganz zu stopfen, noch ist es akzeptabel, öffentliches Geld zur Deckung von
Verlusten zu verwenden, die durch hypothekenbesicherte Wertpapiere und
Derivatinstrumente entstanden, wodurch sich die spekulativen Werte ins
Unermeßliche vervielfacht haben... Deshalb ist ein Regelsystem notwendig, in
dem solche spekulativen Schulden gelöscht oder annulliert und die Bilanzen der
Banken gesäubert werden, damit das Geld der kleinen Einleger garantiert wird.“
D’Alia, Vorsitzender der Senatsfraktion von Christdemokraten, Südtiroler
Volkspartei und Autonomen, sprach vor einem vollbesetzten Senatsplenum, das für
eine Sondererklärung von Wirtschaftsminister Tremonti zusammengekommen war.
Andrew Spannaus
