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Aus der Neuen Solidarität Nr. 41/2008 |
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Schon vor mehr als zehn Jahren setzten sich Helga Zepp-LaRouche und die BüSo für ein Neues Bretton Woods und für energische Maßnahmen gegen die Derivatspekulation ein. Bundestag und Regierung sahen aber keinen Handlungsbedarf.
Zwei Beispiele von vielen mögen hier verdeutlichen, daß die BüSo als einzige Partei in Deutschland, und vor allem ihre Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche, seit langem den völligen Bankrott des Finanzsystems vorhersahen und die einzig richtige Strategie zur Lösung vorgeschlagen haben.
Am 17. Juli 2000 sollte der von Helga Zepp-LaRouche in ihrer Funktion als Präsidentin des Schiller-Instituts 1997 gemeinsam mit der ukrainischen Abgeordneten Natalja Vitrenko initiierte Aufruf für „ein neues Bretton Woods-Finanzsystem“ in der FAZ als Anzeige erscheinen. Das wurde damals von der Zeitung verweigert, da die Redaktion offenbar keine Diskussion über eine Alternative zur Spekulation zulassen wollte, und schon gar nicht auf der Grundlage von Konzepten von Lyndon LaRouche. Der Aufruf, der bereits damals von Hunderten prominenter Unterzeichner aus aller Welt, darunter viele Abgeordnete, Bürgerrechtskämpfer, Gewerkschafter, Unternehmer und Ökonomen aus verschiedenen Ländern, u.a. auch dem früheren Präsidenten Mexikos, Lopez Portillo, unterzeichnet worden war, erschien dann in der Neuen Solidarität und am 20. Juli 2000 in den Tageszeitungen Die Welt und der Frankfurter Rundschau.
Aber schon drei Jahre davor war die BüSo in dieser Frage aktiv gewesen: Am 25. September 1997 beriet der Deutsche Bundestag in seiner 192. Sitzung abschließend über eine Petition gegen Derivatspekulation, die im März 1995 von Elke Fimmen, Mitglied des Bundesvorstandes der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, an den Petitionssauschuß des Deutschen Bundestages gerichtet worden war. In seiner „Beschlußempfehlung“ kam der Petitionsausschuß damals zum Ergebnis „kein Handlungsbedarf des Gesetzgebers“, nachdem er bei der Bundesbank und beim Bundesfinanzministerium (damals unter Theo Waigel, CSU) angefragt hatte.
Der Petitionsausschuß des Bundestags faßte die wichtigsten Argumente aus der Eingabe der Bürgerrechtsbewegung Solidarität von 1995 (!) gegen Derivatspekulationen und für nötige Gegenmaßnahmen wie folgt zusammen:
„Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, Derivatgeschäfte seien mit enormen Risiken verbunden. Dies zeige sich schon an der langen Kette spektakulärer Derivatpleiten der letzten Jahre (in der Bundesrepublik z.B. bei Volkswagen, der Metallgesellschaft, Balsam/Procedo und der Colonia-Versicherung). Dabei seien die wirtschaftlichen Zusammenbrüche Ausdruck einer systemimmanenten Krise des Weltwährungssystems:
Diese sei spätestens 1971 bei der Loslösung des Dollars vom Gold sichtbar geworden und habe sich mit der Abkehr von festen Wechselkursen, der Ölpreisspekulation, dem ausufernden Eurodollarmarkt, den hohen Zinsraten der 80er Jahre in den USA, der zunehmenden Deregulierung von Finanzmärkten, den fremdfinanzierten Firmenübernahmen und schließlich mit der Schaffung von neuen Spekulationsinstrumenten, den Derivaten, fortgesetzt.
Seit der Einführung der Derivate Mitte der 80er Jahre seien deren Umsätze sehr stark angestiegen. Dabei trete der spekulative Charakter der Derivatgeschäfte insoweit hervor, als daß nur noch etwa 1% dieser Geschäfte auf den Handel mit Gütern oder Dienstleistungen entfiele. Hinzukomme, daß nach Aussage der Bundesbank nur eine kleine Anzahl von global tätigen Finanzinstitutionen im internationalen Derivatgeschäft tätig seien. In der Petition wird die Bundesbank weiterhin dahingehend zitiert, daß es aus diesem Grund ,zu einem Domino-Effekt' kommen könne, sollte auch nur ein Beteiligter ausfallen. Die Länder des EWS könnten somit ,Opfer einer Spekulationswelle' werden, es drohe eine ,Finanzmarktkrise mit systemgefährdenden Dimensionen'.
In der Petition wird sodann ausgeführt, daß eine derartige Finanzmarktkrise für die Bundesrepublik weitreichende Folgen hätte, da deutsche Banken, Länder und Kommunen in das Derivatgeschäft stark verwickelt seien... Neben Schleswig-Holstein, das jährlich 1 Mrd. DM für Derivatgeschäfte zur Verfügung stelle, beteiligten sich bereits Bremen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und das Saarland an derartigen Geschäften... Aufgrund der Beteiligung der Länder und Banken an Derivatgeschäften bestehe die Gefahr, daß bei einem kettenreaktionsartigen Zusammenbruch des internationalen Finanzderivatgeschäfts die Bundesrepublik in diesen Strudel mit hineingezogen werden wird. Dies - so die Petition - hätte den Kollaps der Landes- und Kommunalfinanzen, Firmenzusammenbrüche, Massenarbeitslosigkeit sowie ein soziales Chaos zur Folge.
Mit Blick auf diese befürchteten Folgen werden mit der Petition folgende Maßnahmen vorgeschlagen, die die wirtschaftliche Stabilität der Bundesrepublik sichern sollen:
- Die Einführung einer 0,1 bzw. 0,2%igen Steuer auf den Nominalwert der den Derivatkontrakten unterliegenden Geschäfte. Eine derartige Steuer werde aufgrund der Beteiligungen deutscher Banken im Derivatgeschäft zweistellige Milliardensummen erbringen...
- Eine Umstrukturierung der Schulden von Kommunen und Ländern sowie eine gezielte Ankurbelung durch Investitionsprogramme..., Schuldenmoratorien auf Kommunal- und Länderschulden bis zur Erholung der Gesamtwirtschaftslage..., niedrig verzinste Bundesbankkredite an die Privatbanken für die Finanzierung notwendiger Investitionsprogramme von Ländern und Kommunen...
- Es müßten konkrete internationale Absprachen getroffen werden und ein langfristiger weltwirtschaftlicher Aufbau durch Infrastrukturprojekte im Osten und Süden stattfinden. Auf nationaler Ebene müßten die Nationalbanken die Kreditpolitik zum Aufbau der Wirtschaft koordinieren.“
Zur Beschlußfassung hatte der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme der Bundesbank eingeholt, in der das „außerordentlich dynamische Wachstum“ der Märkte für Finanzderivate unterstrichen und die diesbezüglich in der Petition angegebenen Zahlen als „zutreffend“ bestätigt wurden. Aber sowohl die Bundesbank als auch das Bundesfinanzministerium (BMF), das ebenfalls vom Petitionsausschuß befragt wurde, wiesen sämtliche in der Petition vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen weit von sich. Wie es in der „Beschlußempfehlung“ des Petitionsausschusses jedoch hieß, stimmten andererseits „sowohl das BMF als auch die Bundesbank der Petition insoweit zu, als derivative Geschäfte trotz aller Vorzüge auch mit Risiken behaftet seien. Das BMF sieht als Risikofaktor hauptsächlich den spekulativen Einsatz von Finanzderivaten.“ Die Bundesbank sehe durchaus die Gefahr, „daß die Hebelwirkung derivativer Finanzinstrumente von einzelnen Akteuren dazu genutzt wird, kurzfristig eine stärkere Marktbewegung in die gewünschte Richtung auszulösen. Die Konzentration von Marktpreisrisiken bei nur wenigen Marktteilnehmern könne zudem - sollte auch nur ein wichtiger Marktteilnehmer ausfallen - einen sogenannten ,Domino-Effekt’ und damit verbunden eine nicht unerhebliche Finanzmarktkrise auslösen.“
Insgesamt bestünde jedoch, so der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages, kein „aktueller Handlungsbedarf des Gesetzgebers“.
efi
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Antrag für Neues Bretton Woods im italienischen Senat - Neue Solidarität Nr. 40/2008 Aufruf des Ad-Hoc-Komitees für ein Neues Bretton Woods - Neue Solidarität Nr. 1/2008 Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität |
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