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Aus der Neuen Solidarität Nr. 41/2008 |
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Cohn-Bendit sieht Gespenster
Die Londoner Sunday Times berichtete
am 28. September, der Alt-68er und jetzige EU-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit
(Grüne) beschuldige die CIA und das Pentagon, hinter dem irischen „Nein“ zum
Lissabon-Vertrag zu stehen. Die europäische Oligarchie benötigte ein halbes
Jahr, um mit dem Märchen einer „verdeckten CIA-Operation" die Ablehnung
des europäischen Superstaats durch die irischen Wähler zu erklären.
Cohn-Bendit behauptet zusammen mit dem
Präsidenten des EU-Parlaments Hans-Gert Pöttering (CDU), daß einer der
Initiatoren der „Nein"- Kampagne, Declan Ganley, insgeheim von der CIA und
dem Pentagon finanziert und von der Heritage-Foundation beraten wurde, um ein
„starkes Europa" zu verhindern. Ganley, der die Libertas-Gruppe gründete,
um gegen den Lissabon-Vertrag zu mobilisieren, ist Inhaber einer
Elektronikfirma im Rüstungsbereich, Rivada Networks, die auch Aufträge vom
Pentagon bekommt und einige amerikanische Ex-Militärs im Vorstand sitzen hat.
In einer formellen Stellungnahme der CIA werden die Anschuldigungen
Cohn-Bendits als „nicht nur falsch, sondern lächerlich" bezeichnet.
Hat sich das schwarz-grüne Gespann
Cohn-Bendit/Pöttering jetzt in die Reihe der Verschwörungstheoretiker begeben?
Werden wir von ihnen bald zu hören bekommen, daß die jüngste Wahlschlappe der
CSU eine verdeckte Operation der CIA war? Ist es denn so schwer für den „roten
Daniel" zu verstehen, daß es Zeiten gibt, in denen ein Volk entscheidet:
„Genug ist genug"? Und es sollte nicht vergessen werden, daß es gerade die
Neocons in Amerika waren, die zur Militarisierung Europas, wie sie im
Lissabon-Vertrag vorgesehen ist, aufforderten.
