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Aus der Neuen Solidarität Nr. 40/2008 |
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Der BüSo-Landtagswahlkampf in Bayern spielte sich schwerpunktmäßig in München, Rosenheim und Altötting ab.
Rund zwanzig Aktivisten aller Altersstufen bildeten den Kern eines starken Wahlkampfteams der BüSo, das vom 7.-28. September seine Zelte in München und Umgebung aufgeschlagen hatte. Sie wollten die Bayern davor bewahren, ihre kostbare Zeit mit Randthemen wie Erbschaftssteuer oder Pendlerpauschale zu verschwenden. Immerhin gibt es von der existentiellen Frage, was wäre, wenn das Benzin bald teurer als die Maß auf dem Oktoberfest wird, schon mal ein Zusammenhang zur allgegenwärtigen Realität der Desintegration des Weltwirtschafts- und Finanzsystems.
Während die anderen Parteien sich bemühten, die Masse der Bevölkerung mit „Brot und Spielen“ zu gewinnen, gaben wir den Startschuß unserer Kampagne in der Münchener Innenstadt. Mit Pamphleten und Flugblättern und Themen „Nein zur EU-Diktatur“ und „Weltkrieg aus Fehlkalkulation“ gelang es uns, viele Menschen aufzurütteln und ihnen aufzuzeigen, daß die globalen Erschütterungen auch an Bayern nicht spurlos vorüberziehen.
Das war der bestimmende Inhalt der meisten Diskussionen: Was sind die Auswirkungen des systemischen Zusammenbruchs des Weltfinanzsystems auf Deutschland und Bayern? Bemerkenswert, aber typisch war, wie unbedarft einzelne Bürger versuchten, uns zu beruhigen: Krise, ja, aber Bayern sei doch ganz anders als der Rest Deutschlands. Wir trafen aber auch etliche, die direkt von den Auswirkungen des bankrotten Finanzsystems betroffen sind. Sie wollten von uns im Detail wissen, wie sie am besten ihr restliches Hab und Gut retten könnten, nachdem manche sechsstellige Geldbeträge verloren hatten. Gott sei dank gab es neben diesen unverbesserlichen Taugenichtsen auch viele ernsthafte Wähler, die wir für unsere Ideen begeistern konnten.
Ein Schwerpunkt unsrer Arbeit war die Ludwig-Maximilian-Universität. Hier proben junge Studenten normalerweise den Aufstand gegen ein „imperialistisches Staats- und Wirtschaftssystem“, doch um so überraschter waren wir, eine relative Friedhofsruhe vorzufinden. Als wir unsere Flugblätter über die Lösungen der Finanz- und Wirtschaftskrise verteilten, dachten wir an die Lage der Geschwister Scholl, die hier in den 30er Jahren gegen die „Inquisition“ kämpften. Heute ist es vor allem die Inquisition der Wissenschaftspolitik, die wahre Kreativität in den Studenten abtötet und sie geistig auf Linie bringen will.
Mit ähnlichem Elan wandten wir uns an die Medien, Gewerkschaften und Banken, um sie für unsere Sache zu sensibilisieren und die Diskussion über ein „Neues Bretton Woods“ in Gang zu bringen. Denn offensichtlich muß Druck von unten direkt auf die staatlichen und privaten Institutionen ausgeübt werden, von denen das Wohl des Staates abhängt.
Als am letzten Montag vor dem Wahltermin die Erschütterungen auf den Finanzmärkten zum Erdbeben wurden, hätte eigentlich jedem klar sein müssen, daß das System der „freien Marktwirtschaft“ gegen die Wand gefahren ist. Aber wir waren einigermaßen erschrocken darüber, wie viele Ohren in diesen Tagen immer noch verstopft waren. Die Realität wird sich aber auf Dauer nicht verleugnen lassen.
Ein Höhepunkt des Wahlkampfes war der Auftritt unseres Spitzenkandidaten Werner Zuse im Bayrischen Rundfunk. In einer Sendung über die kleinen politischen Parteien ließ der Moderator schon in seiner ersten Frage erkennen, daß er unsere Analyse über das Finanzsystem teilte, und er konnte nicht verheimlichen, wie neugierig er auf unsere Alternativen war.
Daraufhin gab es in den nächsten Tagen einen regen Wiedererkennungseffekt in der Bevölkerung. Viele Bürger wunderten sich zu recht, wieso für den Transrapid 1 Mrd. Euro an Mehrkosten zu viel waren, aber jetzt 4 Mrd. Euro für die Rettung der Bayern LB kein Problem sind. Es war leicht, mit Angestellten der Bayern LB ins Gespräch zu kommen, die uns recht freimütig ihre große Besorgnis über die Lage wissen ließen. Sie hatten auch kein Problem damit, uns mitzuteilen, daß der lange fälschlicherweise als reine Hypothekenkrise bezeichnete Zusammenbruch des Freihandelssystem in den USA kein ausschließlich amerikanisches Problem sei. Sie wußten nur zu genau, daß die ganze Welt, einschließlich Deutschland, davon betroffen ist.
Ganz anders die Erfahrung in Rosenheim. Hier möchte man am liebsten mit dem Rest der Welt nichts zu tun haben. Man gibt sich allergrößte Mühe, ein idyllisches Bergstädtchen in Bayern zu sein. Unser zehnköpfiges Wahlkampfteam mit dem BüSo-Kandidaten Gerald Strickner an der Spitze wußte dieser Mentalität gehörig einen Strich durch die Rechnung zu machen. Natürlich waren auch alle anderen Parteien gleichzeitig mit ihren Luftballons, Lutschern und leeren Eimern auf Stimmenjagd. Aber die Menschentraube um unseren Informationsstand wuchs kontinuierlich an. Die Wahlkampfhelfer der anderen Parteien wurden neugierig und kamen an unseren Stand, um auf die eine oder andere Weise herauszufinden, warum die Rosenheimer gerade bei uns stehen blieben. Wie auch in München waren es die Themen Finanzkrach und Kernenergie, worüber die anderen ja nichts zu sagen hatten. Mit einer Veranstaltung rundeten wir unseren Wahlkampf in Rosenheim ab.
Dann galt es, daran zu arbeiten, unsere Wahlkampfabschlußveranstaltung in München zu einem Großereignis zu machen. Und der Saal war voll. Nach einer deftigen Mahlzeit und einem Glas Bier waren alle auf die Redner des Abends vorbereitet. Die Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche beschrieb eindringlich die totale Desintegration des Finanzsystems. Sie betonte vor allem, daß nur ihr Ehemann und nur die BüSo als Partei so rigoros und zutreffend die Krisenentwicklung vorhergesehen hätten. Und keiner hätte so beharrlich daran gearbeitet, Lösungen aus dem Desaster zu erarbeiten und in Umlauf zu bringen. Es blieb einem Mitglied der LaRouche-Jugendbewegung vorbehalten, eindringlich für eine Mitarbeit bei der BüSo zu werben. Denn wenn die Jugend oder auch die nächsten Generationen eine Zukunft haben wollten, gäbe es keine Alternative zum Programm der BüSo. Die Veranstaltung endete mit einer angeregten Debatte. Sollte München endlich verstehen, warum wir den Transrapid brauchen, dann gäbe es auch für Deutschland und die Welt Hoffnung.
Roberto Wienzek
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