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Aus der Neuen Solidarität Nr. 39/2008 |
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Bei Anhörungen über das Verhältnis zu Rußland im Washingtoner Senat und Repräsentantenhaus haben mehrere Republikaner und Demokraten die Konfrontationshaltung der Regierung Bush gegen Moskau scharf kritisiert.
Im Senat bildete Hillary Clinton am 9. September die Speerspitze. Sie forderte eine Zusammenarbeit der USA mit Rußland bei der friedlichen Nutzung der Kernkraft (die Regierung will den entsprechenden Vertragsentwurf jetzt zurückziehen) und äußerte Zweifel an der Darstellung des Weißen Hauses über das Geschehen in Georgien. Clinton rief die Regierung auf, eine Kommission einzusetzen, um die Umstände des russisch-georgischen Konfliktes zu klären. Sollte Präsident Bush dies nicht tun, werde sie dem Kongreß selbst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Bei der Anhörung im Außenpolitischen Ausschuß des Abgeordnetenhauses am selben Tag wandten sich Kongreßmitglieder verschiedenster politischer Couleur gegen die Behauptungen der Regierung über den Georgienkonflikt. Viele Redner betonten, daß es die Georgier unter Präsident Micheil Saakaschwili waren, die diesen Krieg angefangen hatten - der Ausschußvorsitzende Howard Berman aus Kalifornien, die Demokraten William Delahunt und Brad Sherman sowie der Republikaner Dana Rohrabacher. Delahunt bezog sich auf Berichte, Saakaschwili habe mit einem Militärschlag gegen Südossetien „vollendete Tatsachen“ schaffen wollen, und kommentierte dies: „Das sollen wir jetzt auch noch... mit einem Zuschuß von 1 Mrd. Dollar belohnen... Alle sind sich darin einig, daß Georgien als erster angegriffen und Militäraktionen begonnen hat.“
Rohrabacher erklärte: „Die Georgier haben den Waffenstillstand gebrochen, nicht die Russen. Und noch so viel Gerede über Provokation und ähnliche Dinge kann diese Tatsache nicht ändern. Sicher, einige Leute werden krampfhaft als Feigenblatt behaupten, die Südosseten hätten den Angriff vielleicht provoziert, indem sie eine Rakete oder Granate abfeuerten. Das erinnert an die Provokation am Golf von Tonking.“ (Der Beginn des Vietnamkriegs unter falschem Vorwand im Jahr 1964.) „Lassen Sie mich nur sagen: Die Russen haben Recht, wir haben Unrecht“, so Rohrabacher. „Die Georgier haben angefangen. Die Russen haben es beendet.“
Mehrere Ausschußmitglieder fragten den Regierungsvertreter, Außenstaatssekretär Daniel Fried, warum die USA beim Kosovo für Selbstbestimmung seien, aber bei Südossetien dagegen. Der Republikaner Ted Poe aus Texas warf der Regierung deswegen Heuchelei vor. Am schärfsten äußerte sich Rohrabacher, er stellte Fried die rhetorische Frage: „Wie viele Serben starben durch amerikanische Militäraktionen, welche sicherstellen sollten, daß die Kosovaren ihr Selbstbestimmungsrecht bekommen? Etwa 500 lautet die Antwort, Herr Staatssekretär.“
Selbst der sonst rußlandfeindliche Republikaner Ed Royce äußerte Zweifel, ob es klug gewesen sei, daß der Kongreß für eine NATO-Mitgliedschaft von Georgien und der Ukraine plädiert hatte. Die Aussicht auf den NATO-Beitritt habe möglicherweise „die Lage entflammt“.
Der für seine freimütigen Äußerungen bekannte, frühere republikanische Präsidentschaftsbewerber Ron Paul sagte, er sei froh, nicht der einzige zu sein, der dem Rundumschlag gegen Rußland etwas entgegensetze. Er fragte, was das „amerikanische Empire“ in Georgien tue und was geschehen wäre, wenn Georgien NATO-Mitglied gewesen wäre? „Wir müssen nicht in Georgien sein, um eine Pipeline zu schützen. Wir sind dort nicht um der Demokratie willen. Wir sind da, um eine Ölpipeline zu schützen, das finde ich tragisch.“
Außerdem forderte der frühere Senator Gary Hart in einem Kommentar in The National Interest Online mehr Zusammenarbeit mit Rußland. Die Amerikaner sollten einmal darüber nachdenken, „wie die USA reagieren würden, wenn Amerikaner in umstrittenen Gebieten an oder nahe unserer Grenze plötzlich angegriffen würden“.
Fünf große amerikanische religiöse Organisationen haben den iranischen Präsidenten Mahmoud Achmadinedschad zu einem Essen zum Ende des Fastenmonats Ramadan eingeladen, das am 25. September am Rande der Eröffnung der UN-Generalversammlung stattfinden soll. Die fünf Organisationen sind die Mennoniten, die Quäker, der World Council of Churches, Religions for Peace und das amerikanische Friends Service Committee.
Das Thema ist „ein internationaler Dialog zwischen religiösen Oberhäuptern und Politikern“ und „die Rolle der Religionen im Umgang mit globalen Herausforderungen und beim Aufbau friedlicher Gesellschaften“.
Der nationale Vorsitzende der Anti-Defamation League (ADL), Abraham H. Foxman, griff hingegen laut Haaretz diese Veranstaltung an und behauptete, das sei ein Verrat an religiösen Werten. Offenbar sind nicht alle daran interessiert, den Dialog in der gegenwärtigen gefährlichen strategischen Lage zu fördern, und stellen sich eher auf die Seite der Kriegsfraktion.
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