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Aus der Neuen Solidarität Nr. 37/2008 |
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Neue Initiativen für internationale Infrastrukturprojekte
Vertrag über den Bau der Fehmarnbeltbrücke unterzeichnet
Am 3. September unterzeichneten Deutschland und Dänemark
einen Vertrag über den ab 2018 geplanten Bau einer 19 km langen Brücke über den
Fehmarnbelt zwischen den Inseln Fehmarn (Deutschland) und Lolland (Dänemark),
die eine deutliche Verbesserung der Verkehrsverbindungen zwischen
Kontinentaleuropa und Skandinavien bringen wird. Ein Vorvertrag war schon im
Juni 2007 von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und seinem dänischen
Kollegen Flemming Hansen unterzeichnet worden.
Dem Vertrag zufolge werden 85% (4,8 Mrd. Euro) der zum Bau
der Brücke erforderlichen Mittel (5,6 Mrd. Euro) von der dänischen Seite
kommen. Deutschland hatte argumentiert - und das war der Hauptgrund für die
Verzögerung des seit anderthalb Jahrzehnten diskutierten Projekts -, daß
Dänemark mehr vom Bau der Brücke profitieren werde als Deutschland.
Wirtschaftskreise in Norddeutschland haben diese Argumentation immer abgelehnt
und auf den großen Nutzen auch für Deutschland hingewiesen. Die Bundesregierung
und das Bundesland Schleswig-Holstein werden zusammen 800 Mio. Euro aufbringen,
um den über die Brücke fließenden Verkehr mit dem deutschen Auto- und
Eisenbahnnetz zu verbinden. Deutschland wird laut Vertrag nicht Miteigentümer
der Brücke sein.
Italien baut Autobahn in Libyen
Italien wird in Libyen eine 1700 km lange Autobahn entlang
der gesamten Mittelmeerküste des Landes von Ägypten bis Tunesien bauen. Das
vereinbarten Libyens Staatsführer Muhammad Gaddafi und der italienische
Premierminister Silvio Berlusconi am 30. August im Rahmen eines
„Freundschaftsvertrags“ zwischen den beiden Ländern. Italien wird den Bau mit 5
Mrd. Euro über 25 Jahre finanzieren, was als Entschädigung für Italiens
koloniale Vergangenheit in Libyen betrachtet wird. Das Autobahnprojekt bedeutet
Arbeitsplätze für Libyen und Aufträge für italienische Baukonzerne. Italien
entschuldigte sich ausdrücklich bei Libyen für die Verbrechen der italienischen
Kolonialverwaltung und entschädigt das Land durch eine spürbare Verbesserung
der Infrastruktur.
Italiens Kolonialherrschaft in Libyen begann im Jahr 1911
und wurde unter den Faschisten ausgeweitet, bis ihr die Kapitulation der
deutsch-italienischen Armee in El Alamein ein Ende setzte. Der italienische
Staat hatte nach dem Zweiten Weltkrieg bereits Reparationen an Libyen gezahlt,
die Gaddafi jedoch seit seiner Machtübernahme 1969 als „unzureichend“
kritisierte.
Der neue Freundschaftsvertrag sollte diesem Streit ein Ende
setzen. Kritiker des Geschäfts verweisen jedoch auf die Tatsache, daß ein
anderer historischer Streit damit noch nicht beigelegt wurde: Als Gaddafi 1969
König Idris stürzte, verwies er 20.000 Italiener über Nacht des Landes,
darunter viele Geschäftsleute, die rechtmäßig im Land tätig waren, und
konfiszierte ihren Besitz. Berlusconis Kritiker führen an, daß bei den
Verhandlungen auch die Entschädigungsforderungen der betroffenen italienischen
Familien hätten berücksichtigt werden müssen.
Brücke vom chinesischen Festland nach Kinmen?
Auch die Volksrepublik China und Taiwan erwägen ein
bahnbrechendes Brückenprojekt. Taiwans Central News Agency berichtete am
24. August, daß Taiwan als Zeichen für die Verbesserung der Beziehungen
zwischen beiden Ländern den Bau einer Brücke zwischen der taiwanesischen Insel
Kinmen (früher Quemoy) und Xiamen auf dem chinesischen Festland ins Auge gefaßt
hat. Kinmen liegt nur 2,2 km vom Festland entfernt. Taiwans Präsident Ma
Ying-jeo, der sich aus Anlaß des 50. Jahrestages der Artillerieschlacht
zwischen Taiwan und der VR China auf Kinmen aufhielt, erklärte, seine Regierung
werde bis zum Ende des Jahres eine Machbarkeitsstudie fertigstellen. Auch plane
man eine Einführung von Visa für Festlandchinesen, die Kinmen besuchen wollen,
um den Tourismus zu fördern. Außerdem enthüllte Präsident Ma eine Reihe
konkreter Schritte zur Verbesserung der Handelsbeziehungen mit dem Festland,
was der britischen „Einkreisungspolitik gegen China“ einen Strich durch die
Rechnung macht.
