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Aus der Neuen Solidarität Nr. 35/2008 |
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Internetforum. Helga Zepp-LaRouche sprach am 19. August über das Internet mit den Teilnehmern mehrerer Veranstaltungen in Mexico City, Bogota und Buenos Aires über die weltweite Krise.
Am 19. August führte Helga Zepp-LaRouche über das Internet eine zweistündige Diskussion mit fast 200 Teilnehmern aus Mexiko, Argentinien und Kolumbien. Die größte dieser Veranstaltungen fand in einem Saal des mexikanischen Kongresses in Mexiko City statt, an der auch der Abgeordnete Ruiz Sanchez teilnahm. In Argentinien versammelten sich die Teilnehmer im Sitz der Gruppe „Compromiso K”, die die Politik von Präsidentin Kirchner unterstützt und die die Veranstaltung mitgetragen hatte. In Kolumbien war eine Gruppe aus einem Raum der Gewerkschaft ANEBRE, der Vereinigung der Angestellten der Nationalbank, zugeschaltet. Unmittelbarer Anlaß der Diskussion war die Mobilisierung für eine Verdoppelung der Nahrungsmittelproduktion, eine Forderung, die am 26. September vor die Vollversammlung der Vereinten Nationen gebracht werden soll.
Die Vorsitzende des internationalen Schiller-Instituts und der Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Deutschland begrüßte zunächst die Teilnehmer der Internetkonferenz in den drei ibero-amerikanischen Ländern und ging dann sofort „medias in res“: „Wir sind im Moment an einem sehr gefährlichen Punkt der Menschheitsgeschichte angelangt. Selbst wenn wir die anderen großen Krisen der Geschichte bedenken, den Absturz der Zivilisation im 14. Jahrhundert in ein finsteres Zeitalter, die Katastrophen des 20. Jahrhunderts mit den beiden Weltkriegen, so ist die gegenwärtige Krise doch beispiellos, und könnte sich als die schlimmste der Menschheit erweisen. Denn wir befinden uns nicht nur inmitten des Zusammenbruchs des internationalen Finanzsystems, sondern wir erleben als Folge davon eine militärische Eskalation, die uns in Georgien soeben eine Ahnung davon vermittelt hat, wie nahe wir vor der Möglichkeit eines Dritten Weltkriegs stehen. Dies alles könnte sich zu einem völligen Desaster entwickeln, und deshalb müssen wir die politische Agenda der Weltpolitik verändern. Dazu möchte ich heute einen konkreten Vorschlag machen.“
Sie ging dann zunächst auf die wichtigsten Aspekte der Weltkrise ein. Erst vor wenigen Tagen habe Wilbur Ross, berüchtigt für seine feindlichen Übernahmen und Machenschaften in Sachen Hedgefonds, seine Erwartung geäußert, daß 1000 amerikanische Banken untergehen könnten. Die Lage in Europa sei noch schlimmer, wie es inzwischen immer mehr Stimmen bestätigen. Der Zusammenbruch des Immobilienmarkts in Spanien, Großbritannien und Dänemark sei in vollem Gang, und die EU sei in diesem Jahr erstmals in ihrer Geschichte in ein Handelsbilanzdefizit abgerutscht. In China seien allein im letzten Monat 50.000 Firmen zusammengebrochen, Indien stehe unter enormem Druck durch die Hedgefonds. Alles das, wovor Lyndon LaRouche im Juli 2007 gewarnt hatte, sei eingetreten. Die Subprime-Krise habe sich zu einer Banken- und Kredit-Krise ausgewachsen. Das Geldpumpen habe den Druck im Finanzsystem zu hyperinflationären Dimensionen anwachsen lassen. Vom September an habe dies sich auch bei den Nahrungsmittelpreisen ausgewirkt.
Sie fuhr dann fort: „Genau an diesem Punkt habe ich meinen Vorschlag gemacht, die Nahrungsmittelproduktion zu verdoppeln: Denn wenn jetzt schon 1 Milliarde Menschen vom Hungertod bedroht und insgesamt 2 Milliarden Menschen unterernährt sind und wir auch das Bevölkerungswachstum um 3 Milliarden bis 2050 in Rechnung stellen müssen, dann ist offensichtlich: Wenn wir die Menschen ernähren wollen, dann brauchen wir eine Verdoppelung der Nahrungsmittelproduktion.“
Es gebe mehrere Schlüsselpunkte, mit denen dieses notwendige, ehrgeizige Ziel erreicht werden könne. Die erste Sofortmaßnahme sollte sein, die Produktion von Biotreibstoffen zu stoppen, was schon unmittelbar für eine halbe Million Menschen das Essen sichern könnte. Dann sei ein Sofortprogramm zur Ausweitung der landwirtschaftlichen Produktion in den Entwicklungsländern nötig. Das könne nur mit großangelegten Programmen zum Aufbau der Infrastruktur erreicht werden, d.h. durch den Bau von Straßen, Eisenbahnen, Wasserwegen, Häfen, speziellen Anlagen für die Nahrungsmittelverarbeitung und -bestrahlung sowie den Ausbau sicherer Kernenergie durch den HTR. Dies würde die Grundlage für die massive Erzeugung von Trinkwasser durch Meerwasserentsalzung legen. Alle großen Konferenzen der letzten Monate, allen voran die FAO-Konferenz im Juni in Rom, hätten vor dieser Herausforderung versagt. Die FAO-Konferenz hätte lediglich die Fronten klar abgesteckt und dann zum Scheitern der Doha-Runde der WTO geführt. Die G8-Staaten aber hätten bei ihrer Konferenz in Japan im Juli ein geradezu jämmerliches Bild abgegeben. Noch nicht einmal die Kernschmelze des internationalen Finanzsystems sei dort thematisiert worden.
Was eigentlich auf dem G8-Gipfel in Japan hätte diskutiert werden müssen, hat Lyndon LaRouche auf einem letzten historischen Internetforum dargelegt. Frau Zepp-LaRouche zitierte ihn: „Die Welt wird aus dieser Krise nur unbeschadet herauskommen, wenn drei Maßnahmen ergriffen werden. Die eine ist das Gesetz zum Schutz der Banken und Eigenheimbesitzer in den USA. Die Millionen Amerikaner, die jetzt vor dem Rauswurf aus ihren Häusern und Wohnungen stehen, müssen geschützt werden. Und die Banken müssen funktionsfähig bleiben.“ Die zweite wesentliche Maßnahme sei ein zweigleisiges Kreditsystem, weil die gegenwärtige Zinspolitik der Federal Reserve, der EZB und der Bank von England den Kollaps nur fördere. Und drittens könnte man die geballte Macht der Hedgefonds und Finanzinteressen nur brechen, wenn sich die USA, Rußland, China und Indien zusammenschließen, um eine neue Finanzarchitektur zu errichten. „Ich denke, es gibt einen Zusammenhang zwischen der Finanzkrise und der Möglichkeit einer Alternative“, sagte Frau Zepp-LaRouche. „Doch genau zu diesem Zeitpunkt, als wir für diese Perspektive arbeiteten, setzte George Soros, ein Werkzeug des britischen Geheimdienstes, die georgische Regierung in Bewegung, die seit der sogenannten ,Rosen-Revolution’ vollkommen unter seiner Kontrolle steht. Es gibt tatsächlich kein Mitglied der georgischen Regierung, das die eigene Karriere nicht dem Geld von Soros verdankt. Bei der Krise um Georgien geht es also nicht um eine unabhängige Aktion, sondern sie ist Teil eines Destabilisierungsplans des Britischen Empire. Wie Sie wissen, haben die Russen sofort mit einem entscheidenden Gegenangriff reagiert. Mein Mann hat unmittelbar darauf in einer Stellungnahme gesagt, die Russen hätten mit ihrer Entschlossenheit den Dritten Weltkrieg verhindert.”
Frau Zepp-LaRouche schilderte dann die Vorgeschichte, wie es zu der akuten Verschärfung der Lage gekommen war. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion habe das Britische Empire durch Margaret Thatcher und ihre neokonservativen Freunde in den USA beschlossen, die amerikanische Republik durch die „Sonderbeziehung mit England“ in eine imperiale Macht zu verwandeln. Auf den Fall der Mauer und die deutsche Wiedervereinigung hätten die Empire-Kräfte mit dem ersten Golfkrieg und mit einer Serie von Regierungsstürzen reagiert. George Soros sei zum Hauptfinanzier der Destabilisierungsoperationen in Serbien, Georgien und der Ukraine gemacht worden. Vor kurzem sei außerdem die Kampagne gegen China um die Tibetfrage und die Uiguren in der Xinjiang-Provinz losgetreten worden.
Nach dem entschlossenen Signal der Russen in Georgien sei unmittelbar der Vertrag mit Polen zur Installierung des Raketensystems unterzeichnet worden - ein weiterer Schritt in Richtung strategischer Konfrontation mit Rußland. Auch die Provokationen gegen den Iran nähmen kein Ende, obwohl jeder wisse, daß die Geschichte mit der Bedrohung durch den Iran eine dicke Lüge sei. Jetzt biete die Ukraine sogar dem Westen eine ehemalige sowjetische Militärbasis an, was ein Affront gegen die russische Schwarzmeerflotte im Hafen von Sewastopol sei. „Wenn man sich diese Eskalation, die Kernschmelze des Systems und dann diese Schritte der Briten, der USA und der NATO betrachtet, sollte eigentlich jedem deutlich sein: Wir sind auf dem Weg in den Dritten Weltkrieg!” faßte Frau Zepp-LaRouche ihre Analyse zusammen.
„Deshalb“, so mahnte sie, „habe ich vor kurzem eine Resolution verfaßt, die das Ergebnis eines Seminars in Deutschland war, an dem wichtige Leute aus vielen Ländern, aus Frankreich, Italien, Österreich, Schweden, Dänemark und dem Nahen Osten teilgenommen haben. Wir verpflichteten uns zu einer weltweiten Mobilisierung, mit der wir erreichen wollen, daß die Generalversammlung der UNO, die am 26. September beginnt, eine neue Weltwirtschaftsordnung beschließt und die Eurasische Landbrücke als konkretes Wiederaufbauprogramm der Weltwirtschaft auf die Tagesordnung setzt. Denn hier geht es um die Frage von Krieg und Frieden, und das geht die ganze Welt an“.
Sie beschrieb im einzelnen, wie es 1976 gelungen war, daß der Vorschlag von Lyndon LaRouche, das IWF-System durch ein neues zu ersetzen, zuerst von der Konferenz der Blockfreien Bewegung in Colombo verabschiedet und dann durch einige mutige Politiker vor die Vollversammlung der Vereinten Nationen gebracht wurde. Sie erwähnte hier vor allem den ehemaligen Außenminister von Guyana, Fred Wills, und den ehemaligen Staatspräsidenten von Mexiko, Lopez Portillo. Nur durch brutalste Destabilisierungen der Finanzoligarchie, denen Ali Bhutto in Pakistan, Indira Gandhi in Indien und Frau Bandaranaike in Sri Lanka zum Opfer fielen, sei damals diese ungeheure Chance zunichte gemacht worden.
„Das ist gerade einmal 32 Jahre her. Bedenken Sie einmal, wie anders die Welt heute aussähe, wenn unsere Ideen damals umgesetzt worden wären. Das Scheitern von damals hat die Welt an den Rand des Abgrunds gebracht. Was ich Ihnen heute vorschlagen möchte, ist, daß Sie sich mir und meiner weltweiten Mobilisierung anschließen, das Programm einer neuen, gerechten Weltwirtschaftsordnung auf der Sondersitzung der UNO zur Diskussion zu bringen. Wir müssen diese Idee verbreiten und ein Dutzend politische Führer von Weltformat aus Lateinamerika, Afrika und Asien finden, die eine Notkonferenz auf der Ebene von Regierungschefs zu fordern bereit sind... Mit anderen Worten: Wir brauchen einen New Deal in der Tradition von Franklin Roosevelt, einen New Deal für die USA, einen New Deal für Südamerika, Afrika und Asien... Und lassen Sie uns die Eurasische Landbrücke als Landbrücke der Welt zum Fundament einer neuen Friedensordnung im 21. Jahrhundert machen.”
Ausführlich ging Frau Zepp-LaRouche auch auf die Lage in den USA wenige Tage vor Beginn des Demokratischen Parteikonvents in Denver ein. Der Antiamerikanismus sei dank Bush weltweit sehr stark. Aber dies träfe in noch größerem Maß auf Lateinamerika zu. Deshalb hoffe sie, daß Hillary Clinton die Nominierung der Demokraten gewinne und Präsidentin der USA würde. Denn so gäbe es eine reelle Chance, daß die USA zu einer strategischen Partnerschaft mit Rußland, China und Indien finden und sich von dem zerstörerischen Einfluß des Britischen Systems befreien. Sie beschrieb die 200 Jahre amerikanischer Geschichte als im Kern den Kampf zwischen den britischen und amerikanischen Wirtschaftssystemen, das eine ein System des Freihandels und Kolonialismus, das andere das System des Gemeinwohls, das sich in der Amerikanischen Revolution durchgesetzt habe.
In Iberoamerika habe es anfänglich wie in Europa breite Unterstützung für die amerikanische Sache gegeben. Als aber Simon Bolivar 1826 den Kongreß der Amerikas in Panama eröffnete, waren die USA nicht vertreten. Erst auf Initiative Mexikos und Kolumbiens wurden die USA eingeladen, was zu einer Krise im US-Kongreß führte. Präsident John Quincy Adams und Außenminister Henry Clay hätten sich für eine Teilnahme ausgesprochen, schließlich blieben die USA fern. Warum? Es hatte etwas mit dem angesprochenen grundlegenden Konflikt zu tun: Auf der einen Seite hätten Alexander Hamilton und John Quincy Adams, die für ein protektionistisches System der Volkswirtschaft, mit Schutzzöllen, einer Nationalbank und einer staatlichen Infrastrukturpolitik gestanden. John Quincy Adams rief zum Ende des Kolonialismus und des Britischen Empire auf. Die Monroe-Doktrin wurde verkündet, um die Vertreter der europäischen Oligarchien, die Metternichs, die Habsburger, die Castlereaghs usw. aus den Amerikas herauszuhalten. Auf der anderen Seite standen die Sklavenhändler und Verräter im Süden mit ihrer Basis in South Carolina. Sie seien es gewesen, die die USA von einer Teilnahme an der Konferenz in Panama abgehalten hätten.
Dieser Prozeß habe sich in den 1840er Jahren fortgesetzt. Der Krieg der USA gegen Mexiko sei von derselben Sklavenhalter-Fraktion eingeleitet worden. Dieselben Verräter hätten 13 Jahre später die Revolte gegen Lincoln organisiert, und sie sei stolz darauf, daß sich Lincoln mit finanzieller und politischer Unterstützung auch aus Deutschland habe durchsetzen können. Danach hätte der Siegeszug des Amerikanischen Systems begonnen, was den Aufbau guter Wirtschaftsbeziehungen zwischen Nord- und Südamerika eingeschlossen habe. James Blaine, US-Außenminister von 1889 bis 1892, der übrigens die irische Revolution gegen England unterstützt und der sich für die Rechte der Schwarzen eingesetzt habe, habe diese Politik der Kooperation fortgesetzt. Eine Eisenbahnkommission hätte die völlige Integration des Kontinents geplant, eine Politik, die Präsident McKinley noch bis zu seiner Ermordung fortgesetzt habe.
Mit dieser Darstellung wollte Helga Zepp-LaRouche vermitteln, daß die Probleme, die von den USA in letzter Zeit ausgehen, ihren Ursprung in der verräterischen Empire-Fraktion haben und nicht im nationalen System der USA liegen. Sie schloß ihre Rede mit einem leidenschaftlichen Appell: „Deshalb müssen wir das System der Oligarchie beenden. Oligarchismus heißt das Privileg einiger weniger, über das Glück, ja sogar das Lebensrecht von Milliarden Menschen zu entscheiden - zu wessen Nutzen? Nur zum Vorteil einiger Spekulanten und Oligarchen. Wir müssen das System des Freihandels beenden. Es ist ohnehin nur ein Schwindel, was wir an der Nahrungsmittelproduktion sehen können, die von nur fünf gigantischen Kartellen kontrolliert wird. Eines davon ist Monsanto, das 80% des Weltmarkts für Saatgut kontrolliert! Laßt uns daran arbeiten, eine Welt souveräner Republiken zu errichten, die alle dem Wohle ihrer Bürger verpflichtet sind - Republiken, die die unveräußerlichen Rechte aller Menschen garantieren, das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit. Laßt uns die Prinzipien der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung für alle Nationen dieser Welt verkünden und laßt uns zusammenarbeiten für die gemeinsamen Ziele der Menschheit. Die Zeit zu handeln ist jetzt!“
Michael Weißbach
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