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Aus der Neuen Solidarität Nr. 34/2008 |
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Die folgende wirtschaftspolitische Hintergrunderklärung erschien im englischen Original am 30. Juli 2008.
Man sollte mit dem amerikanischen Finanzminister Paulson gerecht sein. Seine Hauptschuld ist, daß er quasi ein „68er“ war, der unter Nixon in Regierungsdienste trat, diese aber bald in weiser Voraussicht wieder verließ, um die aussichtsreichere Karriereleiter in der sogenannten „Finanzwelt“ anzutreten. Soll sagen, daß er wie die meisten Wallstreet-Profis in seinem Alter oder darunter praktisch keine Erfahrung mit der Realwirtschaft hat. Er ist, wie alle anderen Wallstreet-Leutchen, im Grunde kein Ökonom, sondern ein Spieler.
Tatsächlich sind die Ansichten der gesamten New Yorker und Londoner Finanzwelt, mit deren defekter britischer Ideologie er und andere - besonders die 68er-Nachkriegsgeneration - infiziert sind, völlig verrückt, aber auch rechtswidrig, wenn man die ursprüngliche Absicht der amerikanischen Verfassung zugrundelegt. Bei einigen Leuten in hoher Position wie Paulson und Bernanke will es „einfach nicht in den Schädel hinein“. Sie sind, wie Alice im Wunderland sagt, „nur ein Kartenspiel“ oder, anders gesagt, nur „Monopolygeld-Bürokraten“.
Um Minister Paulsons Probleme in ihrer tragischen Bedeutung zu verstehen, blicke man auf den Juni zurück, als Senator Obama gerade von seiner Vergnügungsreise durch verschiedene Länder in Südwestasien und Europa in die USA zurückgekehrt war. 21 vermeintliche Wirtschaftsexperten trafen sich kurz nach dem Abstecher des Senators nach Europa mit Obama, um mit ihm über die Wirtschaftspolitik zu diskutieren. Als der Senator nach einem kurzen Treffen mit den Anwesenden den Raum verließ, sahen sich Demokraten wie Republikaner gegenseitig mit einem gemeinsamen Gefühl des Entsetzens an. War das der Mann, der zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten auserkoren sein sollte? Was für ein entsetzlicher Gedanke! Allen noch im Raum Versammelten muß ein Schauder über den Rücken gelaufen sein.
Zwar kannte sich nur eine Handvoll unter den 21 in Volkswirtschaft wirklich aus; doch waren sie vernünftig, intelligent und entsetzt. Genauso wie Dana Milbank, der einige seiner Befürchtungen am 30. Juli auf Seite drei der Washington Post darlegte.
An seiner Darstellung muß jedoch eine kleine Korrektur vorgenommen werden. Zwar waren jene, die bei dem Meinungsaustausch mit Senator Obama dabei waren, halbwegs vernünftig, doch auf volkswirtschaftlichem Gebiet als solchem waren sie keineswegs kompetente Experten. Tatsächlich gibt es heute in ganz Amerika höchstens ein halbes Dutzend kompetente Ökonomen, und noch weniger, wenn man mich nicht mitzählt.
Glücklicherweise gibt es auch einige wenige kompetente Banker, auch bei der Federal Reserve. Wenn man also eine so überdimensionierte Gruppe von 21 Personen für ein einstündiges Treffen mit Obama zusammenbringt, ist das sowieso schon Zeitverschwendung. Für ein wirklich nützliches Treffen hätte man höchstens vier oder fünf Leute aus verschiedenen Landesteilen einladen sollen, und das einen ganzen Tag oder ein Wochenende lang, um einen intellektuell unqualifizierten Kandidaten darin zu unterweisen, wie man dringend benötigte Reformen in der amerikanischen Wirtschaftspolitik einleitet.
Leider ist im bisherigen Wahlkampf deutlich geworden, daß Obama eher ein Mann von Impulsen ist, der nicht fähig ist, über ernsthafte Ideen nachzudenken. So hätte also der Versuch, Senator Obama zu erleuchten, selbst unter den besten Rahmenbedingungen eher dem Erlebnis geglichen, wenn man eine Holzpuppe zu belehren sucht. Obama kapiert es einfach nicht, und wird es wahrscheinlich nie tun. Schon bevor Obama auftauchte, gab es in der Wirtschaftspolitik viel zu viele Sprechpuppen. Man führe sich zum Beispiel nur die Kongreßabgeordneten und die heutigen sogenannten „Finanzexperten“ vor Augen.
Ich möchte hier keine weiteren Spekulationen über Senator Obamas geistige Gesundheit anstellen. Ich betone dies hier nur, weil es entscheidend ist, um zu verstehen, warum Obama emotional und intellektuell völlig ungeeignet ist, Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei zu werden - ganz zu schweigen davon, daß er als Präsident der Vereinigten Staaten zu einer Gefahr für die Öffentlichkeit würde. Obama ist eine Katastrophe, er verhält sich wie eine lebendige Karikatur der schlimmsten Selbsttäuschungen seiner Anhänger unter schwarzen Aufsteigern und Alt-68ern. Leider teilt er eine wirtschaftspolitische Inkompetenz, die häufig an Wahnsinn grenzt, mit seinen Wählern.
In dieser Hinsicht sind Minister Paulsons Probleme mit der Wirtschaft eindeutig nicht die gleichen wie die von Senator Obama; Paulsons Meinungen sind zwar irrig, aber nachvollziehbar. Obamas Ansichten sind größtenteils weithergeholt, emotional, versponnen.
Was Paulson angeht: Sein Problem ist die typische Ignoranz eines erfahrenen Wallstreet-Spielers, der keinerlei Interesse an Prinzipien des amerikanischen Systems der Volkswirtschaft hat. Er verkörpert den führenden Finanzspezialisten aus einer Generation, die gewöhnlich nichts von den Prinzipien des amerikanischen Systems der politischen Ökonomie weiß - jenes früher so erfolgreiche System, das im wesentlichen aufgegeben wurde, seit unter den Präsidenten Nixon, Ford und Carter 1971-81 jeder Anflug von Vernunft aus der Wirtschaft verschwand, von den drei ruinösen Amtszeiten der beiden Bushs ganz zu schweigen. Paulson ist deshalb als typisches Opfer des monetaristischen Wahns zu werten, der bei den meisten heutigen Ökonomen in den Bereichen von Banken und Finanzen zur Gewohnheit geworden ist. Dieser Umstand ist bei der Wallstreet-Variante der Bankiers besonders ausgeprägt; ihr Mangel an Erfahrung mit früheren vernünftigen Nationalbank-Prinzipien ist atemberaubend, bedrohlich und grauenvoll.
Um die Folgen von Minister Paulsons Verwirrung zu verstehen und zu korrigieren, müssen die folgenden maßgeblichen Fakten der amerikanischen Wirtschaftsgeschichte nach 1945 in Betracht gezogen werden.
In einer Zeit, wo ich nur noch zu einer kleinen Handvoll kompetenter Spezialisten in volkswirtschaftlichen Fragen zähle, ist es wichtig, deutlich zu machen, warum das Fachwissen von mir und meinen wenigen noch lebenden Fachkollegen für die entsprechenden Amtsträger und auch den normalen Bürger so bedeutsam ist.
Trotz Präsident Harry Trumans massiver Sabotage an dem von Präsident Franklin Roosevelt geschaffenen erfolgreichen Wirtschaftssystem und trotz der ständigen aberwitzigen Fehler von Arthur Burns wurde die amerikanische Wirtschaft durch die Grundlagen des „fairen Handels“ unter den Präsidenten Dwight Eisenhower und John F. Kennedy stabil gehalten, bis Kennedy ermordet wurde. Hätte Präsident Lyndon Johnson nicht gespürt, daß ständig drei Gewehrläufe auf seinen Nacken gerichtet waren, hätte er 1964 wahrscheinlich nicht den Betrug mit der Tonkin-Resolution [Beginn des Vietnamkriegs] zugelassen, und Amerikas Wirtschaft wäre mehr oder weniger gesund geblieben.
Ich hatte damals in der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre, genauer im Sommer 1956, meine erste Prognose als Ökonom abgegeben; ich erkannte in den rücksichtslosen Kredit- und Verkaufspraktiken in der Automobil- und Gebrauchsgüterbranche jener Zeit die Gefahr einer schweren Nachkriegsrezession, die etwa im Februar 1957 ausbrechen würde - was sich auch prompt bewahrheitete.
Als diese Rezession wie vorhergesagt ausgebrochen war, veranlaßte mich das, 1958-60 eine langfristige Prognose zu erstellten, in der ich warnte, bei Fortsetzung des unter Arthur Burns’ Einfluß in den fünfziger Jahren eingeführten Trends wäre mit dem Risiko zu rechnen, daß Ende der sechziger Jahre Rezessionswellen einsetzen, was bis Anfang der siebziger Jahre zur Gefahr einer schweren Krise führen würde.
Nur sehr wenige sogenannte Ökonomen beschäftigen sich tatsächlich mit dem langfristigen Realkapital. Die meisten betreiben statt dessen etwas, was eher an die Zigeunerkunst des Kaffeesatzlesens erinnert. Ich habe mit solchen Stümpern oder den typischen Kristallkugel-Wahrsagern der Wall Street nichts gemein. Ich habe nicht behauptet, daß dies oder jenes „unausweichlich“ sei, sondern daß aufgrund der mittel- bis langfristigen Entwicklung des Realkapitals bestimmte Folgen nahezu sicher wären, falls die von Burns und anderen in Gang gesetzte Entwicklung nicht spätestens Mitte der sechziger Jahre rückgängig gemacht würde.
Wie in der klassischen Tragödie gibt es fast immer eine hypothetische Alternative zum Untergang. Die Gefahr liegt nicht in einer bestimmten Einzelperson, sondern darin, daß die Kultur einer Gesellschaft oder Nation Entscheidungen, mit denen die heraufziehende Katastrophe vermieden werden könnte, nicht zuläßt. Nur seltene Führungspersönlichkeiten, die sich gegen die gängigen Konventionen wehren und „wider den Stachel löcken“, können Kulturen vor dem selbstverschuldeten Untergang retten - und auf den Weg in einen solchen Untergang haben sich die USA seit der Ermordung Präsident Kennedys begeben.
Ich habe an dieser langfristigen Prognose während der gesamten Zeit von 1959 bis 1971 und danach festgehalten. Mehr noch, in mehreren Schriften, die ich zwischen 1965 und 1971 verbreitete, wies ich darauf hin, daß diese Krise immer näherrückte. Ich war der einzige Ökonom, der öffentlich sichtbar vor dem warnte, was die Nixon-Administration 1971 tatsächlich vollzogen hat [der Abkopplung des Dollars vom Gold und der Beendigung des Bretton-Woods-Systems]. Alle anderen waren der Meinung, die „eingebauten Stabilisatoren“ im System würden ein solches Ereignis mit Sicherheit verhindern. Ich habe auch die Alternative vorgelegt. Doch diese verfügbare Alternative wurde nicht aufgegriffen, und durch solche wiederholten Fehler meiner Gegner gerieten wir in den Schlamassel, in dem wir heute stecken.
So war ich der einzige Ökonom, der tatsächlich vorhersagte, daß es wahrscheinlich zu dem kommen würde, was Präsident Nixon 1971-72 unter Anleitung der widerlichen Burns und George Shultz machte. Aus diesem Grund tat ich genau das, was jeder intelligente Patriot getan hätte: Ich warf den akademischen Wirtschaftswissenschaftlern öffentlich und wiederholt vor, sie seien akademische Quacksalber, „Quackademics“, und wie die späteren Entwicklungen unauslöschlich gezeigt haben, hatte ich in allem, was ich in diesem Zusammenhang äußerte, völlig recht. Man mochte meine Weisheit nicht, doch die berühmte Debatte am Queens College Ende 1971 zwischen mir und dem Champion, durch den sich diese Ökonomen vertreten ließen, dem führenden Keynesianer Abba Lerner, hat die Angelegenheit endgültig geklärt. Unsere Nation leidet immer noch unter den Folgen der Halsstarrigkeit von Ökonomen, die in der Mehrzahl bis heute nichts unternommen haben, ihr tragisch törichtes Verhalten zu ändern.
Als 1971 das Bretton-Woods-System fester Wechselkurse abgeschafft wurde, setzte in der Realwirtschaft Nordamerikas und West- und Mitteleuropas ein bis heute ungebrochener langfristiger Abwärtstrend ein. Auf Präsident Nixons Fehlentscheidung 1971 folgte als nächste Komplikation der britisch-saudische Ölpreisschwindel 1973, durch den der anglo-holländische „Spotmarkt“ entstand, der in Verbindung mit der Rolle des britischen Rüstungskonzerns BAE wesentlich dazu beitrug, daß die transatlantische Ökonomie - und der US-Dollar - seither immer weiter ruiniert wurde.
Der Trend lief schon vor 1971 in diese Richtung. Präsident Kennedys Kampf mit der Wall Street und seinem eigenen Verteidigungsminister, als er versuchte, die USA als Industrienation aus unsinnigen Kriegen herauszuhalten, ist hier von entscheidender Bedeutung. Der Fehler, in den Krieg einzusteigen, war keineswegs zwangsläufig. Doch als Präsident Kennedy, der sich an den Rat der Armeegeneräle MacArthur und Eisenhower hielt, ermordet wurde, setzten sich die zweifelhaften Sprüche des Buchhalters Robert McNamara durch.
Die Veränderungen der wirtschaftspolitischen Richtung nach dem Mord an Präsident Kennedy machten den anschließenden Ruin der amerikanischen Wirtschaft möglich. Die ruinöse Wirkung des unter falschen Vorwänden begonnenen langen Krieges in Indochina (1964-75) war nur einer der bedeutenden Faktoren, die den unter den Präsidenten Nixon, Ford und Carter einsetzenden Kollaps auslösten. Die Haushaltsbeschlüsse 1967-68 signalisierten den Beginn eines Sinkens der Realinvestitionen in die grundlegende Wirtschaftsinfrastruktur und wissenschaftliche Entwicklung des Landes. Die britische Politik unter Premierminister Harold Wilson war ein entscheidend wichtiger internationaler Faktor, der die Wirtschaftslage in den USA weiter verschlechterte.
Hauptsächlich zwei Faktoren haben uns in der Zeit von 1964 bis 1968 ruiniert: Der Vietnamkrieg und der protofaschistische Charakter des existentialistischen Mobs junger Anarchisten und Neomalthusianer, die im Sommer und Herbst 1968 und danach auf Amerikas und Europas Straßen ihr Unwesen trieben.
Der schlimmste von mehreren solcher Schläge war das Auftreten der anarchosyndikalistischen (d.h. synarchistischen) Fraktion der 68er-Revolte in Amerika und Europa. Der Haß auf die Landwirte, Arbeiter- und Handwerkerfamilien, auf Wissenschaft und Forschung, der durch dieses synarchistische (d.h. protofaschistische, neomalthusianische) Element unter den randalierenden 68ern erzeugt wurde, hatte den unmittelbaren Effekt, daß die Anhänger der Demokratischen Partei in den USA soweit verunsichert wurden, daß der bereits weitgehend diskreditierte Richard Nixon Präsident werden konnte. So schlug das Unheil zu, das seit 1968 über unserer Nation liegt.
Etwa zu dieser Zeit betrat Paulson, anfangs kaum beachtet, die politische Bühne.
Hiermit soll betont werden: Dieses Stück amerikanischer Nachkriegsgeschichte ist entscheidend für Kompetenzmangel bei Leuten wie Minister Paulson und unter der sogenannten Elite der derzeit tonangebenden 68er-Nachkriegsgeneration, die es in der kurzen Zeit, die für die Rettung der amerikanischen Wirtschaft vor der heraufziehenden weltweiten, hyperinflationären Zusammenbruchskrise noch bleibt, nicht für dringlich halten, ein zweigleisiges Kreditsystem einzuführen. Wenn Paulsons Name einmal im Buch der amerikanischen Geschichte achtbar verzeichnet werden soll, müssen er und die Zentralbankgrößen sorgfältig auf die wenigen verbleibenden Individuen hören, die als Überbleibsel vergangener Zeiten, als die USA die erfolgreichste agro-industrielle Nation der Welt waren, noch immer kompetent sind, die Regierung in der dringenden Weisheit eines traditionell amerikanischen (d.h. Hamiltonischen) zweigleisigen, protektionistischen Kreditsystems zu beraten.
Ich betone es erneut: Ich vermute, daß es in den USA, mich eingeschlossen, nur ungefähr ein halbes Dutzend aktive Volkswirtschaftler gibt, die fähig sind, die erforderlichen Sofortmaßnahmen zu entwerfen, um die USA vor dem sehr raschen Abgleiten in den Abgrund einer allgemeinen Zusammenbruchskrise zu bewahren. In diesem Fall ist unser Problem ein berufliches: Wir haben viele selbstherrliche Medizinmänner und viel zu viele Rechtsanwälte, aber nur eine Handvoll qualifizierter Chirurgen. Welchen Händen würden Sie das Schicksal Ihrer Familie anvertrauen? Vielleicht einem umherkreisenden Fremdkörper wie dem Schwindler George Soros oder einem unserer „wirtschaftlichen Auftragstäter“ wie George Shultz und Felix Rohatyn, die eine Schlüsselrolle bei der Einsetzung und Unterstützung des faschistischen Pinochet-Regimes in Chile und bei der Welle nazistischer politischer Morde in Südamerika Anfang der siebziger Jahre spielten?
Das sind die Gefahren, wenn man in unserer Republik die Gesetzgebungsmacht Leuten anvertraut, die kein Verständnis der Hamiltonischen Grundprinzipien unseres verfassungsmäßigen republikanischen Wirtschaftssystems haben, sondern uns praktisch auf den Status einer reinen britischen Kolonie zurückzuversetzen wollen, die, wie alle kompetenten Ökonomen wissen, ein „Freihandelssystem“ wäre. Hier liegt der Kern der Inkompetenz, die der fehlgeleitete Minister Paulson und viele seiner Kollegen an den Tag legen.
Der eigentlich entscheidende Unterschied zwischen dem amerikanischen Verfassungssystem der politischen Ökonomie und praktisch allen europäischen Modellen, vor allem den grundsätzlich fehlerhaften parlamentarischen Regierungssystemen, besteht darin, daß unter den europäischen Systemen, besonders dem anglo-holländischen liberalen Modell, die Kontrolle über den Geldumlauf den Zentralbanken überlassen wird; die US-Verfassung hingegen sieht ein Monopol der Bundesregierung bei der Schaffung gesetzlicher Zahlungsmittel vor, ein Monopol, das von der Bundesexekutive mit entsprechender Zustimmung durch den US-Kongreß wahrgenommen wird.
Die Unkenntnis dieses grundlegenden ABCs unseres Verfassungssystems spielte eine Hauptrolle bei dem potentiell fatalen Fehler Ben Bernankes und anderer, sich gegen meine beharrliche Forderung nach Sofortmaßnahmen zum Schutz der USA durch Einführung eines zweigleisigen Kreditsystems zu stellen.
Die Federal Reserve unter dem Vorsitz von Greenspan früher und Bernanke heute regiert die amerikanische Wirtschaft verfassungswidrig nach dem Vorbild der Bank von England im besonderen und dem anglo-holländischen liberalen System internationalen Wuchers im allgemeinen.
Das amerikanische Verfassungssystem hat im Gegensatz zu den anglo-holländischen liberalen Systemen Europas seine Wurzel in dem großen ökumenischen Konzil von Florenz 1439, mit dem die neuzeitliche europäische Zivilisation, im Gegensatz zu früheren imperialen Herrschaftsformen, begonnen hat.
Die erste praktische Umsetzung der von Kardinal Nikolaus von Kues und anderen aufgestellten Wirtschaftsprinzipien erfolgte durch die großen Reformen in Frankreich unter Ludwig XI. und den vergleichbaren Reformen in England unter Ludwigs Bewunderer Heinrich VII. Die Reformen Ludwigs und Heinrichs haben in der Folge dann auch die Politik der Massachusetts Bay Colony unter den Winthrops und Mathers in wirtschaftlicher und verwandter Hinsicht bis 1688-89 angeregt.
Diese Politik der nordamerikanischen Siedler zeigte sich auch 1763 im Widerstand der amerikanischen Patrioten gegen die Errichtung des britischen Empire in Form eines Privatunternehmens, der Britischen Ostindiengesellschaft. Die frühe Entwicklung solider Wirtschaftsprinzipien in den englischen Kolonien Amerikas hatte den Kern eines amerikanischen Systems politischer Ökonomie entstehen lassen, eine Antithese der imperialen Tyrannei unter dem europäischen anglo-holländischen Liberalismus. Der erste US-Finanzminister, Alexander Hamilton, hat dieses spezifisch amerikanische System der politischen Ökonomie zusammenfassend dargestellt, wobei er weitgehend den realwirtschaftlichen Richtlinien folgte, die das Universalgenie Gottfried Wilhelm Leibniz aufgestellt hatte.
Für die Unterschiede zwischen dem amerikanischen und dem britisch-liberalen System wird gewöhnlich eine unsinnige, grob vereinfachende Erklärung angeboten, die vom Kern der Sache ablenkt, wobei die britische Monarchie im Mittelpunkt steht. Betrachtet man die tatsächlichen Unterschiede genauer, so wird für jedermann deutlich, daß es nicht die britische Bevölkerung war, die den britischen Imperialismus erfunden hat, sondern eine anglo-holländische liberale Geldclique aus der Anhängerschaft des Venezianers Paolo Sarpi, welche die englischen und britischen Monarchien im imperialen Interesse übernahm, so wie sich dies nach dem Pariser Frieden vom Februar 1763 in der Britischen Ostindiengesellschaft ausprägte. Unter diesem anglo-holländischen liberalen Finanzimperialismus wurden große Teile der Bevölkerung auf den Britischen Inseln auf den Status jener „Yahoos“ degradiert, die Jonathan Swift in Gullivers Reisen karikiert hat.
Aus der Sicht des kompetenten Historikers entstand das britische Weltreich, wie es auch heute noch existiert, als Paolo Sarpi das Machtzentrum der venezianischen finanzoligarchischen Praktiken des Mittelalters vom traditionellen Sitz am Ende der Adria an die Küsten und Inseln Nordeuropas verlagerte. Heute sind die Residenzen der britischen und niederländischen Monarchie die Hauptparkplätze der finanzoligarchischen Macht, die sie sich als politische Hauptstädte ausgesucht hat.
Der britische Imperialismus verfolgt seit seinem Entstehen durch den Pariser Frieden im Februar 1763 kein nationalstaatliches Interesse, sondern finanzoligarchische imperiale Interessen, die nach Art eines Schleimpilzes existieren, wie dies durch die Reformen des eigentlichen Begründers des modernen Liberalismus, Paolo Sarpi, als Syndikat geschaffen wurde.
Insofern ist es absurd, wenn Unwissende und Ungebildete das wirtschaftspolitische Dogma der britischen Haileybury-Schule (und auch von Karl Marx) als Ausdruck nationaler britischer Volkswirtschaft betrachten. Das amerikanische System ist ein Produkt jener Auswanderer, die sich in Nordamerika niederließen, um das beste der europäischen Kultur in eine sicherere Wohnstatt auf der anderen Seite des Atlantiks hinüberzuretten. Das amerikanische System der politischen Ökonomie gründet als englische Sprachkultur auf dem Besten der Kultur des modernen Europas. Hoffen wir, daß diese wahrhaft menschliche Kultur sich auch den Bewohnern der Britischen Inseln - darunter unseren eigenen englischen, schottischen, walisischen und irischen Vorfahren - erschließen möge, damit sie doch noch die Fesseln des Liberalismus abschütteln.
Die in der Verfassung vorgegebene Wirtschaftspolitik unserer Republik deckt sich mit der Wirtschaftspolitik von Gottfried Wilhelm Leibniz, der das Bösartige der Lehre John Lockes, des Organisators des britischen Sklavenhandels, aufdeckte. Der Entwurf dieser Politik in der Verfassung beruhte hauptsächlich auf der Erkenntnis der Gründerväter, daß wir unsere Republik vor dem liberalen System britischer Finanztyrannei schützen müßten. Deshalb nahmen sie mit dieser Verfassung der anglo-holländischen Finanztyrannei die Macht, über unsere Währung und unsere souveränen Angelegenheiten im allgemeinen zu entscheiden.
Deshalb schrillen bei uns die patriotischen Alarmglocken, wenn Anzeichen dafür auftreten, daß das britische Empire den Wahlkampf in den USA finanziell manipuliert. In solchen Fällen würden wir mit gutem Recht die ganze Wallstreet-Bande am liebsten hinter Gitter bringen, weil der Verrat an unseren wirtschaftlichen und anderen Angelegenheiten in der letzten Zeit im wesentlichen von ihnen ausgeht.
Unsere Republik auf diese Weise zu verteidigen, ist die Pflicht jedes Bürgers, der sich Patriot nennen will. Wir Amerikaner müssen auf die jetzige Weltkrise reagieren, indem wir uns wieder auf uns selbst besinnen - so wie unter Präsident Abraham Lincoln, ohne den die Sklaven wohl nie befreit worden wären, und wie unter Franklin Roosevelt, der seine Zeitgenossen in Amerika von den Fesseln der Londoner Wall Street befreite, was ihm London und dessen Lakaien bis auf den heutigen Tag nicht verziehen haben.
Unfähige Leute wie Paulson, die die dringend notwendige Einrichtung eines zweigleisigen Kreditsystems blockieren, haben nicht verstanden, welche vordringlichen Maßnahmen in der US-Verfassung implizit als Reaktion auf die hyperinflationäre Welle, die Amerikas Wirtschaft und das ganze Weltsystem überrollt, vorgeschrieben sind. Die ganze Welt, eingeschlossen Nationen wie China, Rußland und alle Länder West- und Mitteleuropas, wird jetzt von einer allgemeinen, sich beschleunigenden Welle der Hyperinflation erfaßt, deren einziges Gegenstück in der neueren Zeit seit dem Westfälischen Frieden 1648 die von London erzwungene Hyperinflation in der Weimarer Republik 1923 gewesen ist, nur daß sich diese Hyperinflation jetzt im Weltmaßstab wiederholt.
Deutschland hatte 1923 keine Chance. Die Versailler Siegermächte hatten Deutschland mit Schulden belastet, die niemals bezahlt werden konnten, und nötigten die Weimarer Republik, sich anzutun, was die USA sich heute aus reiner Dummheit selbst antun. In der Führung des untätigen US-Kongresses und der unbelehrbaren Regierung herrscht in der Hinsicht völliger Wahnsinn, seit ich in meinem Internetforum am 25. Juli 2007 vor einem solchen unmittelbaren hyperinflationären Ausbruch warnte.
Im Gegensatz zu Deutschland 1923 besitzt unsere Regierung in den Vereinigten Staaten laut Verfassung die politische Macht, dieser inflationären Krise das Rückgrat zu brechen. Auch wenn die drei Maßnahmen, die ich im Sommer 2007 vorlegte, von sehr begriffsstutzigen hochrangigen Leuten im Kongreß und in der Regierung blockiert wurden: Diese Maßnahmen sind immer noch der Schlüssel dazu, einen schnellen Absturz der US-Wirtschaft in die Hölle - vielleicht noch vor der Wahl im November - aufzuhalten.
Erstens: Wir müssen die Realität anerkennen: Es gibt einen nationalen Notstand in Form einer sich beschleunigenden, hyperinflationären, allgemeinen Zusammenbruchskrise des amerikanischen Banken- und Währungssystems. Diese Entwicklung muß durch Notmaßnahmen im Rahmen einer Konkursreorganisation aufgehalten werden: Alle derzeitigen finanziellen Rettungspläne für Fannie Mae und Freddie Mac müssen eingestellt werden, unter Androhung der Amtsenthebung oder ähnlicher Schritte gegen jeden Amtsträger, der als Komplize bei einem solchen betrügerischen Vorstoß zur finanziellen Ruinierung der USA zugunsten Londons und der Wallstreet-Räuber erwischt wird.
Das staatlich beaufsichtigte Konkursverfahren des Finanzsystems muß sofort einsetzen. Die Regierung als Volksvertretung muß sich verpflichten, zu zahlen, was zum Erhalt des Gemeinwohls der Bevölkerung und der notwendigen Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden gezahlt werden muß, und gleichzeitig einzufrieren, was derzeit nicht bezahlt werden kann, ohne Leistungen im grundlegenden strategischen und menschlichen Interesse zu gefährden.
In letzter Zeit haben sich viele Leute praktisch ungestraft an Gaunereien beteiligt, wofür die widerlichen ungeheuren „Abfindungssummen“ für Manager nur ein Beispiel sind, während Menschen, die sich ein wirkliches Recht auf Einkommen verdient haben, abgezockt werden, um solche und ähnliche Betrügereien zu bezahlen. Die Leute, die die Wirtschaft führen, sind auch die Hauptverantwortlichen für die Fehlschläge, die ihr Handeln auslöst; sie sollten nicht zu laut Anspruch auf etwas erheben, was ihnen nach menschlichen Maßstäben als „Verdienst“ gar nicht zusteht. Das Wort des Tages heißt nämlich „die großen Finanzbetrüger“.
Zweitens: Wir müssen reales (d.h. physisches) Wachstum bei wesentlichen Gütern und Dienstleitungen gemessen pro Kopf und Quadratkilometern wiederherstellen.
Drittens: Wissenschaftlicher Fortschritt auf Grundlage hoher Energieflußdichten muß auf die grundlegende wirtschaftliche Infrastruktur angewendet werden, besonders bei Energie, Massentransport, Wasserwirtschaft und der Land- und Waldrückgewinnung. So entsteht der Anreiz, die realwirtschaftlichen, produktiven Kapazitäten unserer Arbeitskräfte zu regenerieren, die unser Land infolge der seit 1977 durchgesetzten malthusianischen Lehren großenteils verloren hat.
Viertens: Wir müssen durch eine sofortige Übereinkunft, welche die Regierung der USA den führenden Nationen Rußland, China und Indien unterbreitet, praktisch ein neues „Bretton-Woods-System“ fester Wechselkurse errichten, an dem sich Nationen beteiligen können, die schon souverän sind, aber auch solche, die sich noch von der kaum verborgenen Unterwerfung unter die vom anglo-holländischen Liberalismus geschaffenen internationalen Institutionen befreien müssen.
Ein solches Vorgehen der vier Mächte sollte darauf abzielen, den Nationen generell die Türen zu öffnen, um als volle Souveräne an dem neuen System teilzuhaben.
Da, wie am Beispiel Chinas deutlich wird, der Großteil ausstehender internationaler Schulden und ähnlicher Besitzansprüche nach wie vor in US-Dollar angegeben sind, läßt sich eine allgemeine Zusammenbruchskrise des ganzen Planeten nur verhindern, wenn der Dollar bei einem bestimmten Kurs fixiert wird, möglicherweise bei einem Wert etwas vor dem 1. August 2007. Ohne eine solche Maßnahme wäre die Lage der Welt insgesamt relativ hoffnungslos, ein neues, weltweites dunkles Zeitalter wäre praktisch unausweichlich.
Ein solches Abkommen unter den „großen Vier“ würde automatisch die Tore für die sofortige volle Teilnahme anderer souveräner Nationen öffnen. Ohne daß die USA dabei eine initiierende Rolle übernehmen, ist keine andere Kombination von Nationen in Sicht, um die sich zuspitzende Weltkrise gezielt unter Kontrolle zu bringen.
Ein solches, präzise definiertes neues Bretton Woods ist die einzige Option, um den Absturz des ganzen Planeten in ein langes, neues dunkles Zeitalter zu verhindern.
Das gesamte Währungs- und Finanzsystem der Federal Reserve in seiner jetzigen Form und hinsichtlich der gegenwärtigen Schuldenforderungen ist hoffnungslos bankrott. Diese Lage entstand vor allem während der Amtszeit des Fed-Vorsitzenden Alan Greenspan durch betrügerische Methoden, etwa indem man fiktive Gelder aus rein hyperinflationärer Finanzspekulation auf den Status von Kapitaleinlagen aufwertete, auf die beispielsweise sogenannte „Hedgefonds“ Anspruch erheben.
Das gesamte Federal-Reserve-System muß als amtliches Organ unter staatliche Konkursverwaltung gestellt werden. In diesem Zusammenhang ist die Präambel der amerikanischen Bundesverfassung die höchste rechtliche Autorität. Das ist keine Frage für Rechtsanwälte, sondern es geht um die eigentliche Verfassungsabsicht, der alle anderen Gesetze der Republik untergeordnet werden müssen.
Wenn nicht entsprechend diesem Verständnis verfassungsmäßiger Autorität gehandelt wird, würde das Land in ein Chaos stürzen, in dem es zu existieren aufhörte. Deshalb ist diese Frage nicht formal, sondern existentiell im gleichen Sinne wie eine ordentliche Kriegserklärung gegen einen Todfeind.
Präsident Franklin D. Roosevelt lieferte uns den nächsten verfügbaren Präzedenzfall für Maßnahmen, die in einer ähnlichen Gefahr für den Fortbestand der Republik erforderlich wurden. Wir stellen das Finanzsystem des Landes unter staatliche Konkursverwaltung, entschlossen, zu allererst die weitere Existenz und Gesundung der USA zu sichern, mit allem, was dazu erforderlich sein mag, und um die Umstrukturierung am Ende zu einer achtbaren und dauerhaften Lösung zu bringen.
Drei vordingliche Schritte, die ich Vertretern des US-Kongresses und anderen wichtigen Stellen vorgelegt habe, müssen jetzt ergriffen werden:
Zum Schutz der unmittelbar gefährdeten regulären amerikanischen Bankinstitute auf Bundes- und Landesebene muß ein Zinssatz von 4% in Kraft gesetzt werden - mit genau spezifizierten Ausnahmen. Die wichtigsten Spareinlagen und die Existenz der Banken an sich müssen geschützt werden, andere Forderungen werden im weiteren Verlauf berücksichtigt, wenn Mittel dafür verfügbar sind.
Dieser Zinssatz soll dazu dienen, die Einlagen in den Banken zu halten, während gleichzeitig gegen diese in den Banken verbliebenen Einlagen Bundeskredite vergeben werden, um damit allgemeine Sozialkosten und Investitionen in die Verbessung der Wirtschaftsinfrastruktur und zur Förderung von Handwerk und Landwirtschaft zu finanzieren.
Die Kreditfähigkeit der Vereinigten Staaten und anderer Nationen muß durch den Mechanismus eines neuen internationalen Kreditsystems fester Wechselkurse geschützt werden. Dazu müssen die USA eine Initiative zur Zusammenarbeit unter einer Gruppe von Nationen im Rahmen eines neuen „Bretton-Woods-Systems“ einleiten und gleichzeitig langfristige Kreditmechanismen für Entwicklungsprojekte zur realen Kapitalwertsteigerung im gemeinsamen Interesse der Menschheit einrichten.
Dazu muß man die vielen Fehler und Torheiten im System des IWF und seiner Teilnehmerstaaten seit dem 15. August 1971 erkennen.
Präsident Franklin Roosevelt hat es richtig gemacht, und von dieser Erkenntnis hängt wahrscheinlich der Fortbestand unserer Nation und ihrer Menschen ab, so wie nur sein Handeln den Spielraum eröffnete, mit dem die Welt letztlich vor Hitlers Tyrannei gerettet wurde - wenn auch für viele zu spät.
Lesen Sie hierzu bitte auch: Kollabiert Europa noch vor den USA? - Neue Solidarität Nr. 31/2008 Weltfinanzsystem vor der Kernschmelze - Jetzt ein Neues Bretton Woods! - Neue Solidarität Nr. 29/2008 Realitätsflucht der Regierungen und Zentralbanken muß endlich aufhören! - Neue Solidarität Nr. 28/2008 Nach Irlands „NEIN” zum EU-Vertrag: Jetzt alle alten EU-Verträge kündigen! - Neue Solidarität Nr. 24/2008 „Britisch-imperiale Freihandelslehre“ ist am Ende - Jetzt eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung! - Neue Solidarität Nr. 24/2008 |
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