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Aus der Neuen Solidarität Nr. 33/2008 |
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Es ist kein Zufall, daß inmitten der sich weltweit zuspitzenden Finanzkrise ein neuer Krieg im Kaukasus ausbricht, der sich schnell zu einem Dritten Weltkrieg ausweiten könnte. Die Welt hat dazu jetzt nur noch eine Alternative: ein Bündnis zur Neuordnung des Finanzsystems zu schließen.
Während die Grundfesten des Weltfinanzsystems immer mehr ins Wanken geraten, zeigen die kriegerischen Handlungen im Kaukasus, wie schnell die gegenwärtige Weltlage aus den Fugen geraten kann, und geben einen Vorgeschmack darauf, wie schnell sich ein neuer großer Krieg entwickeln könnte. Auch wenn niemand präzise vorhersagen kann, wie groß der Zeitraum ist, der noch bleibt, den tiefer liegenden Grund für die wachsende Kriegsgefahr - die Systemkrise des Weltfinanzsystems - zu beheben, die Militäroperationen im Kaukasus machen deutlich, daß sich das verbleibende Zeitfenster sehr plötzlich schließen könnte.
„Europa von Kaukasus-Krieg kalt erwischt“, titelte Spiegel-Online am Freitag einen Artikel über die Eskalation des Konfliktes zwischen Georgien und Südossetien, der den Charakter eines typischen Stellvertreterkrieges zwischen den USA und Rußland hat. Der Autor, ein gewisser Hans-Jürgen Schlamp, berichtete aus Brüssel von der angeblichen „Hilflosigkeit“ der EU-Kommission und der französischen Regierung, die derzeit die Präsidentschaft der EU innehat, die alle nur „ihre tiefe Besorgnis“ zum Ausdruck bringen könnten.
Nichts ist falscher als das. Als die EU, Großbritannien, Frankreich und einige andere Staaten im Februar dieses Jahres die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo unterstützten, war vollkommen klar, daß dies eine Destabilisierung nicht nur des Balkans bewirken, sondern allen möglichen separatistischen Bewegungen und Minderheiten grünes Licht geben würde. Wie bei den Balkankriegen vor der Ersten Weltkrieg oder dem Balkankrieg von 1991 diente diese ethnisch komplizierte Region als Schachbrett für britische geopolitische Destabilisierungen, bei denen es letztlich darum ging, die Großmächte entweder in Konflikte zu ziehen oder eine wirtschaftliche friedliche Kooperation auf dem eurasischen Kontinent zu verhindern. Es ist sicher kein Zufall, daß ausgerechnet Roy Reeve am 21.12.2007 Chef des EU-Planungsteams für Kosovo wurde, ein Rußland-Experte, der zuvor Berufserfahrung u. a. in Nordirland, der Ukraine, Armenien und Georgien gesammelt hat, also genau den Ländern, in denen Probleme mit Nationalitäten und ethnischen Minderheiten existieren.
Und schon am 15. Juli schrieb Ronald D. Asmus vom German Marshall Fund (GMF), daß ein Krieg zwischen Georgien und Rußland in der Luft liege, der das Verhältnis zwischen Rußland und dem Westen ruinieren könne. Offensichtlich ist genau dies die Absicht. Asmus leitete übrigens Anfang des Jahres den Vorsitz bei einer Veranstaltung des GMF in Brüssel, bei der der unsägliche Bericht der fünf ehemaligen Generalstabschefs vorgestellt wurde, in dem eine Transformation der NATO in eine global operierende, imperiale Interventionsarmee vorgeschlagen wurde, die gegebenenfalls auch Atomwaffen für einen Erstschlag einsetzen könnte.
Wieso beschließt Georgien, das sich mit seiner sogenannten „Rosen-Revolution“ und seinem Wunsch, der NATO beizutreten, als williges Instrument der anglo-amerikanischen Einkreisungsstrategie gegenüber Rußland erwiesen hat, ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt die Rückeroberung Südossetiens, das sich vor 16 Jahren unabhängig erklärt hat? Der Krieg im Kaukasus ist Teil einer globalen Destabilisierung, zu welcher der Zeitpunkt der Verhaftung Karadzics ebenso gehört wie die Destabilisierung der Türkei, Pakistans, Indiens, des Sudan, Simbabwes - durch Terroranschläge bzw. Sanktionen, um nur die offensichtlichsten Fälle zu erwähnen.
Der Kontext ist wie gesagt der eskalierende Zusammenbruch des globalen Finanzsystems, der inzwischen immer weitere Teile der Realwirtschaft in den Abgrund reißt. Und obwohl die Federal Reserve den beiden faktisch insolventen Hypotheken-Giganten Freddie Mac und Fannie Mae, die ein Geschäftsvolumen von 5300 Milliarden Dollar (!) haben, durch ihre Rediskont-Faszilität praktisch unbegrenzte Liquidität zur Verfügung stellt, was enorme hyperinflationäre Auswirkungen hat, stopft dies nur ein Loch. In den USA schwanken die Spekulationen darüber, ob eher 3000 oder 5000 Banken bankrott sind. Acht haben dieses Jahr bereits offiziell geschlossen. Gleichzeitig gleitet die amerikanische Wirtschaft oder was davon nach jahrelangem „Outsourcing“ noch übrig geblieben ist, immer tiefer in die Depression: der Autosektor, die Luftfahrtindustrie, der Bausektor sowieso. Immer mehr Bundesstaaten und Gemeinden sind aufgrund des Steuerausfalls zu aberwitzigen Kürzungen gezwungen, wie z.B. Kalifornien, wo 22.000 Staatsbedienstete entlassen und rund 200.000 auf Mindestlohn gesetzt wurden.
Inzwischen schließen sich einige Analysten der Auffassung von LaRouche an, daß der Kollaps in Europa noch schneller vonstatten gehen werde. Der Einbruch des Immobiliensektors in Spanien zieht eine massive Bankenkrise nach sich, ähnliches spielt sich in Großbritannien ab, wo nach der Verstaatlichung von Northern Rock u.a. die Bank of Scotland 12 Mrd. $ abschreiben mußte. Nicht viel besser sieht es in Dänemark aus. Die offizielle Inflationsrate in der EU liegt inzwischen bei über 4%, die reale Inflation für die weniger gut Verdienenden weit darüber, weil sie einen Großteil ihres Einkommens für Nahrungsmittel, Energie, Benzin etc. ausgeben müssen. Und wenn ausgerechnet Alan Greenspan, also Mr. Bubble persönlich, von einer Jahrhundertkrise spricht, für die er persönlich verantwortlich ist, dann will er die Welt offensichtlich auf den unmittelbar bevorstehenden großen Krach vorbereiten.
Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, daß die internationale Finanzoligarchie versucht, in einer Weltfinanz- und -wirtschaftskrise die Kontrolle durch die Entfachung eines Krieges zu behalten. Wer einen Krieg vorbereitet, der muß allerdings zunächst ein Feindbild schaffen, damit die Bevölkerung auf Linie gebracht werden kann.
Um nichts anderes handelt es sich bei der abscheulichen Medien- und Politikerhetze gegen China anläßlich der Olympischen Spiele. Ganz gleich, ob es offensichtliche Agenten der britischen Empire-Fraktion waren oder unbedarfte Gänse beim Morgenfernsehen: was im Vorfeld der Olympischen Spiele an unverantwortlichem Geschwätz verbreitet wurde, ist ungeheuerlich. Ohne jegliche Verpflichtung der Wahrheit gegenüber und ohne irgendeine Ahnung von der chinesischen Geschichte oder Kultur wurden die wildesten Behauptungen in die Welt gesetzt, die allerdings einen „Erfolg“ haben könnten, nämlich das Verhältnis zu China zu vergiften und damit mitzuhelfen, kommende Auseinandersetzungen mit China (und Rußland) vorzubereiten.
Die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Beijing war nicht nur wunderschön und poetisch konzipiert, sie war auch eine großartig inszenierte Demonstration der fünftausend Jahre alten Geschichte dieser großen Kulturnation, die über lange Zeit die führende Nation auf der Welt war und sich soeben anschickt, dies auch in der Zukunft wieder sein zu können. Auch wenn China heute noch unbestritten viele Probleme hat - z.B. die Armut eines großen Teils seiner Landbevölkerung und leider auch eine gewisse Infektion mit westlichem Materialismus bei einem Teil der Bevölkerung - was zählt, ist der Vektor der Entwicklung, und der weist in China aufwärts, im Gegensatz zu dem der arroganten Sophisten der Empire-Fraktion des Westens.
Die chinesische Regierung hat den Internetzugang in Bezug auf antichinesische Propaganda internationaler oder britischer Organisationen im Zusammenhang mit Tibet und den Uiguren eingeschränkt, und das ist ihr gutes Recht. Lassen die britische und amerikanische Regierung etwa Verlautbarungen der Taliban oder Instruktionen der Al-Kaida ins Land? Was hat es mit Demokratie und Menschenrechten zu tun, Destabilisierungsversuche feindlicher Mächte abzuwehren?
Und wenn man bedenkt, daß der Lissaboner Vertrag die parlamentarische Demokratie in Europa ein für alle Mal abschaffen und eine oligarchische Diktatur errichten würde, dann ist es wirklich der Gipfel der Goebbels-Propaganda, wenn in Europa Politiker, die für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages gestimmt haben, oder Vertreter der Medien, die selbst nach dem irischen Nein beim Referendum keinen einzigen inhaltlich relevanten Artikel oder Bericht zu einem EU-Vertrag produziert haben, es hier noch wagen, sich über einen Mangel an Demokratie und Menschenrechten in China zu erregen. Goebbels würde vor Neid erblassen, wenn er das sehen könnte.
In Europa herrscht ein geradezu erschreckendes Demokratiedefizit, was unter anderem einen zunehmenden tiefsitzenden und sehr gefährlichen Kulturpessimismus der Bevölkerung zur Folge hat, der sich in dem berühmten Satz äußert: „Man kann ja doch nichts machen.“ Die Politiker und Journalisten, die sich über Demokratie in China aufregen, sollten sich mal in der Bevölkerung umhören, was diese über die Politikerklasse und die Medien z.B. in Deutschland denkt.
Wenn wir das zweifellos nur noch sehr kleine Zeitfenster nutzen wollen, das uns bis zur Verhinderung der großen Katastrophe bleibt, dann müssen wir radikal eine andere Richtung einschlagen. Einen vielversprechenden Ansatz dazu bietet der Artikel, den der russische Außenminister Sergei Lawrow in der russischen Zeitschrift Global Politics Magazine unter der Überschrift „Rußland und die Welt im 21. Jahrhundert“ veröffentlicht hat und der direkt die Position von Präsident Medwedjew und Premierminister Putin widerspiegelt.
Lawrow konstatiert die offensichtliche Tatsache, daß die Epoche der letzten 400-500 Jahre, in denen die europäische Zivilisation die Welt dominiert hat, an ihr Ende gekommen ist, und daß deshalb eine neue Vision nötig sei. Er wendet sich dann sowohl gegen die Vorstellung, daß die ganze Welt allmählich westliche Werte annehmen solle, gegen die Theorie vom „Ende der Geschichte“ - also die Idee des globalen anglo-amerikanischen Empires -, wie auch gegen die Vorstellung einer „nach-amerikanischen“ Welt ohne die USA.
Der russische Außenminister betont, er teile keineswegs die Auffassung, daß die gegenwärtige Entwicklung notwendigerweise in Chaos und Anarchie enden müsse. Vielmehr müsse man eine neue internationale politische, finanzielle und ökonomische Architektur schaffen, in der allerdings Rußland eine gleichberechtigte Rolle spielen müsse.
Das angelsächsische (Freihandels-)Modell sei heute ebenso wie in den zwanziger Jahren ins Wanken geraten, und deshalb biete sich heute wie damals das Modell des New Deal von Franklin D. Roosevelt an. Allerdings müßten heute China, Indien, Rußland und Brasilien in die Reform der internationalen Institutionen mit eingebunden werden. Auf dieser Grundlage könne dann allerdings eine gemeinsame Zukunft für die gesamte euro-atlantische Region und die Welt als Ganze geplant werden, in der Sicherheit und Wohlstand wirklich unteilbar sein würden.
Die westlichen Nationen haben jetzt im wesentlichen zwei Möglichkeiten. Entweder sie folgen der britischen Linie, Rußland, China und Indien als antagonistisch zu behandeln, d.h. u.a. Georgien für antirussische Operationen zu benutzen, separatistische Tendenzen in China zu fördern, Heuschrecken gegen Indien einzusetzen und dergleichen mehr - dann ist die große Katastrophe gewiß.
Oder sie folgen dem Vorschlag, den Lyndon LaRouche seit einiger Zeit gemacht hat, daß eine neue internationale Finanz- und Wirtschaftsordnung in der Tradition von Roosevelt und seinem New Deal und dem Bretton Woods auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dabei müssen die USA, Rußland, China und Indien als Kerngruppe zusammenarbeiten, um die sich dann andere souveräne Nationen gruppieren können. Der Artikel von Außenminister Lawrow sagt im wesentlichen genau das.
Für die europäischen Nationen bedeutet dies allerdings, daß sie sich aus der Zwangsjacke der EU, die spätestens seit Maastricht ein neuer Versailler Vertrag für Deutschland geworden ist, befreien müssen. Die europäischen Nationen können sehr wohl als Europa der souveränen Republiken zusammenarbeiten und dem Geist eines humanistischen Europa sehr viel besser entsprechen, als dies heute mit einer EU-Bürokratie möglich ist, die von der humanistischen Tradition Europas weiter entfernt ist als eine um ein paar Millionen Lichtjahre entfernte Galaxie.
Hoffen wir, daß die selbst von Greenspan so bezeichnete Jahrhundertkrise des Finanzsystems und die Erfahrung, wie schnell es zum Krieg kommen kann, zusammengenommen ausreichen, um die Verantwortlichen zur Vernunft zu schocken.
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Resolution zur weltweiten Krise - Neue Solidarität Nr. 32/2008 Aufruf für ein Neues Bretton-Woods-System: Weltfinanzsystem vor der Kernschmelze! - Neue Solidarität Nr. 30/2008 Realitätsflucht der Regierungen und Zentralbanken muß endlich aufhören! - Neue Solidarität Nr. 28/2008 Nach Irlands „NEIN” zum EU-Vertrag: Jetzt alle alten EU-Verträge kündigen! - Neue Solidarität Nr. 24/2008 „Britisch-imperiale Freihandelslehre“ ist am Ende - Jetzt eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung! - Neue Solidarität Nr. 24/2008 Milchstreik der Bauern - der Beginn einer wirklichen Revolution? - Neue Solidarität Nr. 24/2008 „Die Hungerkrise schafft die Voraussetzungen für eine revolutionäre Bewegung!“ - Neue Solidarität Nr. 20/2008 Menschheit in existentieller Gefahr! Verdoppelt die Agrarproduktion! - Neue Solidarität Nr. 19/2008 |
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