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Aus der Neuen Solidarität Nr. 33/2008 |
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Kalifornien. Gouverneur Arnold Schwarzenegger treibt den Abbau des sozialen Netzes und der Leistungen des Bundesstaates immer weiter. Werden die Demokraten sich wehren?
Der republikanische kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger unterzeichnete am 31. Juli eine Anordnung, mit der die Gehälter von mehr als 200.000 Landesbediensteten auf den gesetzlichen Mindestlohn von 6,55 Dollar je Stunde gekürzt und 10.300 Teilzeitarbeiter entlassen werden. Der „Terminator“ behauptete, er sei zu diesem Schritt gezwungen, um „zu sparen“, und die Kürzungen würden rückgängig gemacht, sobald ein neuer Haushalt verabschiedet sei. In der Pressekonferenz anläßlich der Unterzeichnung dieses Ukas erklärte er: „Unser Bundesstaat steht vor einer akuten Zahlungskrise... Alle müssen den Gürtel enger schnallen.“
Der Bundesstaat arbeitet seit 32 Tagen ohne rechtskräftigen Haushalt, und ein Durchbruch bei den Verhandlungen über das Budget im Landtag von Sacramento ist nicht in Sicht, weil Demokraten und Republikaner in ideologischen Positionen gefangen sind. Sie haben gegensätzliche Vorstellungen, wie man mit dem 15,2-Mrd.$-Defizit umgehen soll: Die Demokraten verlangen Steuererhöhungen, die Republikaner weitere drastische Kürzungen bei den Ausgaben.
Schwarzenegger nutzt dieses Kabuki-artige Theater für seine Zwecke aus, macht beide Seiten für die Krise verantwortlich und verschärft seine Forderung nach einer „Haushaltsreform“. Gleichzeitig wirbt er zusammen mit seinen Gesinnungsgenossen, dem New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg, für „öffentlich-private Partnerschaften“ zur Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur nach dem Vorbild Mussolinis. Wie ein erfahrener Beobachter, der frühere Herausgeber der Sacramento Bee, Peter Schrag, anmerkte: Schwarzenegger bleibt bei seiner seit fünf Jahren geübten Praxis, bei öffentlichen Versammlungen Grimassen zu schneiden, wo er „in seiner endlosen Aufführung der Gouverneursrolle“ auf „Posen, Klischees und billige Tricks“ setzt.
Als es ihm mit diesen Mätzchen und ein paar Terminator-artigen Drohungen nicht gelang, die Abgeordneten des Landtags zu überzeugen, griff er zu diesem jüngsten Trick, der faktisch nur eine Fortsetzung der Demontage der Regierung ist.
Noch ist unklar, ob Schwarzeneggers Exekutivanordnung umgesetzt werden wird, da der Finanzaufseher des Landes, der Demokrat John Chiang, sich weigert, sie umzusetzen. Aber „Arnies“ Mißachtung der Interessen der Bürger Kaliforniens paßt haargenau in die Regierungspolitik, die er verfolgt, seit er in der betrügerischen Wahl im Oktober 2003 durch die Abwahl des damaligen Amtsinhabers Gray Davis Gouverneur wurde.
Dieses jüngste Kunststück des früheren Bodybuilders und Darstellers von Hollywoodmonstern zeigt, daß er immer noch in der Lage ist, den Anweisungen seines Regisseurs zu folgen. Dieser Regisseur ist George Shultz, die Graue Eminenz der Republikanischen Partei, der auch der geistige Vater der Regierung G.W. Bush war. Shultz, sein Kumpane von der Chicagoer Universität sowie sein langjähriger Genosse bei den Demokraten, Felix Rohatyn, hatten Arnie zum künftigen Gouverneur auserkoren, weil sie ihn für rücksichtslos genug hielten, ihre Pläne durchzusetzen. Schwarzenegger würde „den Nerv“ haben, die drastischen Kürzungen durchzupeitschen, die diese räuberischen Finanziers für notwendig erachten - also faschistische Austeritätsmaßnahmen durchzusetzen und gleichzeitig die Regierung des Landes zu demontieren.
Medienkommentatoren und Politikwissenschaftler lassen sich durch Schwarzeneggers liberale Tendenzen in „sozialen“ Fragen und seine Begeisterung für Al Gores technik- und menschenfeindlichen Pseudo-Umweltschutz irreführen und nennen ihn einen „moderaten“ oder „mitfühlenden“ Republikaner. Tatsächlich war aber von Anfang an sein wahrer Auftrag, das von Präsident Franklin Roosevelt und dessen Nachfolgern geschaffene soziale Netz zu zerstören. Gleichzeitig sollte er alle Einrichtungen und Programme der Landesregierung, mit deren Hilfe sich die Wirtschaft dieses Bundesstaates zu einem Muster industrieller und landwirtschaftlicher Leistungsfähigkeit entwickelt hatte, abbauen und abschaffen.
Sein extremer „Liberalismus“ ist nichts anderes als eine Variante des österreichischen Faschismus, dessen Stammbaum über Shultz’ Genossen von der „Chicagoer Schule“, Milton Friedman, bis zu Friedrich von Hayek zurückreicht. Schwarzenegger, Sohn eines österreichischen Nazis, machte sich in seiner Zeit als Gouverneur ganz Friedmans staatsfeindliche Einstellung zu eigen. Gegenüber den Redakteuren der Sacramento Bee sagte er, er wolle „die Bestie Staat aushungern“, indem er Gelder der Landesbehörden kürzt und die Ausgaben für soziale Dienste und Gesundheitseinrichtungen drastisch zusammenstreicht, um den privaten Sektor von „teuren und ineffektiven Vorschriften zu befreien“.
Er prahlte, auf diese Weise werde er die chronischen Haushaltsprobleme der letzten beiden Jahrzehnte lösen und dem Bundesstaat beispiellosen Wohlstand bringen. Das genaue Gegenteil trat ein, der einst gepriesene „Goldene Staat“ Kalifornien brach wirtschaftlich zusammen.
Seit er Gouverneur wurde, hat Schwarzenegger den Unternehmensinteressen hinter ihm loyal gedient: Er senkte die Unternehmenssteuern, schaffte Regulierungen ab und behauptete gleichzeitig, die inzwischen zur Routine gewordenen Haushalsdefizite seien die Folge „zu großer Ausgaben für Sonderinteressen“. Den Kartellen im Banken-, Finanz- und Versicherungssektor, der chemischen Industrie und im privatwirtschaftlichen Gesundheitssektor sowie den großen Baukonzernen verschaffte er damit enorme unverdiente Gewinne auf Kosten der Armen, Alten und Behinderten sowie der Bediensteten in sozialen Bereichen wie dem Gesundheits- und Bildungswesen. Letzteres sind in Schwarzeneggers Sprachgebrauch die „Sonderinteressen“, die aus Gründen „verantwortlicher Haushaltsführung“ diszipliniert werden müßten.
Diese Form der „fiskalischen Verantwortung“ hat tödliche Konsequenzen, wie die Berufsgruppen, deren Mittel er zusammengestrichen hat, bestätigen. Mit seiner jüngsten Runde von Kürzungen wurden den Ärzten, die im Rahmen des sog. Medi-Cal-Systems Gesundheitsleistungen für die 6,6 Millionen Kalifornier ohne Krankenversicherung erbringen, 10% der Mittel gestrichen. Das bedeutet, daß viele Kranke, Behinderte und Arme sich nur noch verzweifelt in die langen Warteschlangen der Notaufnahmen der Krankenhäuser einreihen können, weil immer mehr Ärzte keine andere Wahl haben, als die Behandlung solcher Patienten zu verweigern. Im Rahmen der Kürzungspolitik wurde jedoch auch die Zahl der Krankenhäuser und Notaufnahmen reduziert, besonders in den Städten.
Die Kürzungen bei Medi-Cal treffen aber auch die medizinische Versorgung in den ländlichen Gebieten. Eine Studie ergab kürzlich, daß die Krankenhäuser auf dem Land aufgrund unbezahlter Rechnungen gezwungen sein werden, Kredite mit hohen Zinsen aufzunehmen, um weiter arbeiten zu können, wenn die Haushaltslage sich nicht ändert. So sagte beispielsweise Charles Guenther, Leiter der Gesundheitseinrichtungen im Kreis Eastern Plumas in der nördlichen Sierra - ein Pflegeheim, ein Krankenhaus und vier Kliniken - die Lage sei „wirklich verzweifelt“, weil viele Lieferanten nur noch gegen Bargeld lieferten.
Wenn der neue Landeshaushalt weitere Kürzungen im Gesundheitssektor mit sich bringt, wie es Arnie verlangt, werden viele dieser Gesundheitseinrichtungen auf dem Lande schließen müssen.
Lyndon LaRouche hat betont, daß Schwarzenegger damit genau den Schaden anrichtet, auf den man ihn programmiert hatte, noch bevor er den Amtseid ablegte. In einer solchen Lage stelle sich immer dieselbe Frage: „Wo sind die Demokraten, die das Rückgrat haben, sich gegen ihn zu wehren und die Interessen der ärmeren 80% der Bevölkerung zu verteidigen?“
Bisher hat die Demokratische Partei es versäumt, Führung im Kampf gegen Schwarzeneggers extreme Politik zu übernehmen. Der Grund dafür liegt in der beherrschenden Rolle von „Wall-Street-Demokraten“ wie Shultz’ Partner Rohatyn - der die Kongreßsprecherin Nancy Pelosi praktisch in der Tasche hat - und dem Großspekulanten George Soros. Rohatyn und Soros sind wild entschlossen, jedes Aufgreifen der am Amerikanischen System orientierten Wirtschaftspolitik Franklin Roosevelts in der Partei zu unterdrücken. Diese Tendenz wurde noch verstärkt durch die üble Rolle des Kennedy-Clans, aus dem Schwarzeneggers Ehefrau stammt und der das Schwarzenegger-Projekt offen und verdeckt unterstützt hat.
Diese verräterische Fraktion bietet dem „republikanischen“ Faschismus Flankenschutz, indem sie beharrlich behauptet, die einzigen beiden Optionen seien Steuererhöhungen oder Haushaltskürzungen, während sie gleichzeitig bestreitet, daß es eine Krise des Weltfinanzsystems gibt, von der Kaliforniens Wirtschaftsmisere nur ein Teil ist. Als die Versteigerungswelle bei den Eigenheimen Rekordhöhen erreichte, lösten sich kalifornische Banken (z.B. IndyMac) praktisch in Luft auf, die offizielle Arbeitslosigkeit stieg als unmittelbare Folge der „Globalisierung“ auf 6,9%, die Inflation wächst und Einnahmen des Staates kollabieren, wodurch das Haushaltsdefizit außer Kontrolle geriet. Arnie tönt weiterhin, das Defizit beruhe auf einem „Ausgaben-Problem“, wogegen die eingeschüchterten Demokraten bisher nur armselige Argumente vorbringen.
Schwarzeneggers jüngster Angriff könnte jedoch wenigstens einige Demokraten aufgeweckt haben. Der Landesfinanzaufseher John Chiang betonte nach Schwarzeneggers Pressekonferenz, es sei nicht notwendig, die Gehälter der Landesbediensteten zu kürzen, da es noch genug Kassenbestände gebe, um bis September weiterzuarbeiten. Daher werde er der Anordnung nicht folgen und die Gehaltsschecks zum vollen Betrag ausstellen.
„Das Land Kalifornien, seine gewählte Führung, kann die wichtigen öffentlichen Bediensteten nicht... in Gefahr bringen“, sagte er bei einer Kundgebung in Los Angeles. „Wir stellen die Menschen an die erste Stelle; wir stellen sicher, daß ihre Interessen geschützt werden, und deshalb muß ich dem Gouverneur bei allem Respekt sagen, daß ich dieser Anordnung nicht Folge leisten werde.“
LaRouche begrüßte Chiangs Äußerungen und sagte dazu:„Er tut das Richtige... Jetzt ist Zeit für eine Konfrontation. Brecht die Sache auf - es ist Zeit, kämpferisch zu werden. Man kann diesem Kampf nicht ausweichen, man muß ihn begrüßen. Die Menschen wachen erst auf, wenn sie in einen Kampf gegen ein Unrecht kommen - wie diesen faschistischen Unsinn Schwarzeneggers. Es ist eine Willkürmaßnahme. Vielleicht sollte er einfach zugeben, daß er unfähig ist, oder er sollte seine Politik ändern oder zurücktreten. Denn das ist eine Katastrophe, die er selbst verursacht hat.
Er will, daß alles nach seinem Willen geht, wie ein böser kleiner Junge oder der Sohn eines österreichischen Nazis. Er nutzt es aus, daß er bisher mit Mord durchgekommen ist. Aber jetzt erreichen wir einen kritischen Punkt. Er hat dieses Problem angerichtet, jetzt muß er auch den politischen Preis dafür bezahlen. Er kam damit durch aufgrund des Verrats der Kennedy-Maschine um Pelosi. Mit dieser Maßnahme ist die Krise jetzt eine Entscheidungsfrage für Obama und Pelosi. Haben sie den Mut, für die Menschen einzutreten, die die nächsten Opfer der Austerität Schwarzeneggers wären?“
Harley Schlanger
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Schwarzenegger und seine brutalen Haushaltskürzungen: „Dies ist erst der Anfang” - Neue Solidarität Nr.10/2008 Schwarzenegger, Bloomberg und Mussolini - Neue Solidarität Nr. 6/2008 LaRouche: Neuer Roosevelt muß Neues Finsteres Zeitalter verhindern! - Neue Solidarität Nr. 4/2008 Felix Rohatyn, John Kornblum und die deutschen Städte - Neue Solidarität Nr. 30/2006 Terminator IV: Die Rohatyn-Option - Neue Solidarität Nr. 4/2006 Hat Kalifornien Arnie „terminiert“? - Neue Solidarität Nr. 46/2005 „Nietzsche, Faschismus & „Terminator“ Schwarzenegger - Neue Solidarität Nr. 15/2005 Schwarzenegger über Hitler - Neue Solidarität Nr. 42/2003 „Arnie“, Cheney und die Stromkrise - Neue Solidarität Nr. 36/2003 |
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