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Aus der Neuen Solidarität Nr. 29/2008 |
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EU-Handelskommissar Mandelson unter Druck
Die Zeitung
Independent wittert die Anzettelung einer Revolte von französischer
Seite gegen den britischen EU-Kommissar Peter Mandelson,
nachdem Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der bei der EU
im zweiten Halbjahr 2008 den Vorsitz führt, eine Tagung
der Europäischen Außenminister zusammengerufen hat, um die Position
der EU für die „Doha-Runde“ der Welthandelsorganisation (WTO) in
Genf zu diskutieren.
Frankreich
könnte in der Tat inmitten der sich verschärfenden Nahrungsmittelkrise eine
wichtige Rolle bei der Sicherung der Nahrungsmittelproduktion und der
Produktionskapazitäten Europas spielen. Dabei spielt vermutlich weniger
der Präsident selbst eine Rolle, als vielmehr die institutionellen
Kräfte in Frankreich, die den Schutz der eigenen Landwirtschaft als
überlebenswichtig erachten.
Der Independent
erinnert seine Leser an die Attacke Sarkozys gegen Peter Mandelson beim
EU-Gipfeltreffen nach der irischen Ablehnung des Lissabon-Vertrags. Dort hatte
Sarkozy Mandelson für das Nein verantwortlich gemacht und
gesagt, Mandelson wolle zu einer Zeit, da in der 3. Welt „alle
30 Sekunden ein Kind an Unterernährung stirbt“, mit seiner radikal
freihändlerischen Agrarpolitik auch noch die europäische Nahrungsmittelproduktion
um 21% senken.
Der französische
Minister für Angelegenheiten der EU, Jean-Pierre Jouyet, sprach sich
ebenfalls sehr kritisch gegen die Freihandelspolitik Mandelsons aus und
forderte, daß Europa aktiv an den WTO-Verhandlungen teilnehmen muß. Die
WTO-Politik habe zu sehr „schwerwiegenden Problemen für
die Landwirte in Irland sowie in Frankreich“ geführt.