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Aus der Neuen Solidarität Nr. 28/2008 |
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Helga Zepp-LaRouche begrüßt Präsident Köhlers Entscheidung,
den Lissaboner Vertrag vorerst nicht zu unterzeichnen
Bundespräsident Horst Köhler
kündigte am 30. Juni an, er werde wegen der Verfassungsklagen gegen den Vertrag
von Lissabon diesen solange nicht unterzeichnen, bis das
Bundesverfassungsgericht ein Urteil gefällt habe. Dazu gab Helga Zepp-LaRouche,
die Gründerin des Schiller-Instituts und Bundesvorsitzende der
Bürgerrechtsbewegung Solidarität die folgende Erklärung ab:
„Das ist eine sehr gute
Entwicklung, denn es zeigt, daß Deutschland, bis jetzt jedenfalls, immer noch
ein Rechtsstaat ist. Ich bin sicher, daß die Verfassungsrichter viele Punkte
finden werden, in denen der Vertrag das Grundgesetz verletzt. Dazu dürfte
gehören,
1. daß die Souveränität, die
nach dem Grundgesetz von der Bevölkerung ausgeht, komplett an eine
supranationale Bürokratie übergeben werden soll, die gegenüber der Bevölkerung
in keiner Weise rechenschaftspflichtig ist;
2. daß, wenn der Vertrag erst
einmal unterschrieben ist, die EU-Kommission diesen Vertrag verändern kann,
wann und wie sie es will, ohne die Mitgliedsstaaten zu konsultieren;
3. daß der Vertrag eine
fundamentale Veränderung des Grundgesetzes darstellt, was diesem Grundgesetz
zufolge der ,Zustimmung des Volkes bedarf.’“
Es ist noch kein Termin
festgesetzt, wann das Verfassungsgericht ein Urteil fällen wird. Der Vertrag
ist ohnehin schon von den Iren durch ihr „Nein“ am 12. Juni blockiert worden.
