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Aus der Neuen Solidarität Nr. 28/2008 |
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Der frühere französische Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade erklärt in dem folgenden Beitrag, was Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in seiner Rolle als Ratspräsident der EU in den kommenden Monaten tun muß.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wird für die nächsten sechs Monate Präsident der EU sein. Er übernimmt das Amt an einem entscheidenden Punkt der Weltgeschichte, da der Tsunami der Weltfinanzkrise die Küsten Europas heimsucht. Die Staaten Westeuropas und ihre Völker befinden sich in einem tragischen Dilemma, denn ihre wahren Interessen können im Rahmen der bestehenden EU-Institutionen, diesem „Turm zu Babel“, der schon 2005 von Frankreich und den Niederlanden mehrheitlich zurückgewiesen wurde, wie es auch jetzt das „Nein“ der Iren mit dem Vertrag von Lissabon tat, nicht gewahrt und beschützt werden. Auf der europäischen Bühne läuft jetzt eine Show gefesselter Zwerge, die von dem Wahn erfüllt sind, über ein Reich zu herrschen, während ihr Volk „Schämt Euch“ brüllt. Unterdessen biegt sich das wirkliche Empire in London vor Lachen und verachtet ihre Impotenz.
Ich habe das Gefühl, daß ich deshalb einige harte Worte an meinen Präsidenten richten muß. Ich habe nicht die Hoffnung, ihn zu überzeugen, wohl aber, einen Standard des Handelns zu setzen, der eine republikanische Reaktion auslösen kann, die den besten Traditionen unserer europäischen und französischen Kultur der Städtebauer entspricht, der Kultur, die uns die Renaissance und die Vereinigten Staaten von Amerika gegeben hat.
Europa und Frankreich müssen über ihre verfehlten Institutionen und ihre eigenen Grenzen hinwegsehen, auf die USA im Westen, und China, Indien und Rußland im Osten. Sie sind „Länder der Möglichkeiten“ zum Bau einer neuen weltweiten Finanz- und Wirtschaftsarchitektur, dem neuen Bretton Woods von Lyndon LaRouche, das in der Tradition von Roosevelt, De Gaulle, Adenauer, Moro und all denjenigen steht, die zu dem beigetragen haben, was in Frankreich als die „goldenen 30 Jahre“ der europäischen Wiederaufbaugeschichte nach dem Krieg bekannt ist.
Von einem Aufleben republikanischen Geistes sind wir weit entfernt, wie das alberne Verhalten der europäischen Staatsoberhäupter während des jüngsten Treffens des Europäischen Rates in Brüssel gezeigt hat. Genau deshalb schreibe ich jetzt: M. Sarkozy, reißen Sie den ‚Turm zu Babel’ ein, unterstützen Sie ein Europa der Vaterländer und große Infrastrukturprojekte vom Atlantik zum Ural und bis zum Chinesischen Meer! Schaffen wir ein Europa, das sich von den politischen und finanziellen Fesseln des britischen Empire löst und sich der „Sache der Menschheit“ zuwendet, wie es De Gaulle in seiner Rede 1964 an der Universität von Mexiko gesagt hat!
Am 1. Juli hatte der französische Präsident vor einer Gruppe von Journalisten erklärt: „Wir müssen in grundlegender Weise die Art verändern, wie wir Europa bauen.“ Am 19./20. Juni hatte er vor dem Europäischen Rat in Brüssel den britischen EU-Kommissar für Handelsfragen Peter Mandelson undiplomatisch angegriffen: „Alle 30 Sekunden verhungert ein Kind, und Sie wollen, daß wir die Europäische Nahrungsmittelproduktion um 20% reduzieren! Ehrlich gesagt, ich sehe nur eine Person, die so etwas unterstützt und das ist Herr Mandelson.“ Er attackierte auch die malthusianische Politik des EU-Kommissars für Fischerei, Joe Borg, und forderte ein Europa der Produzenten. Der pro-britische Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, reagierte verärgert auf Sarkozy, der ihn daraufhin angiftete, er solle sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern.
Sarkozy legte sich auch mit dem französischen Präsidenten der WTO, dem früheren Mitarbeiter der Rand Corporation und Britenfreund Pascal Lamy, an. Er warf ihm und Mandelson vor, die Doha-Runde der WTO im Interesse der Finanziers und Händler anstelle der Produzenten zu manipulieren. Der Disput ging dann so weit, daß Mandelson, der noch am ersten Treffen der Arbeitsgruppe der EU-Kommission in Paris teilgenommen hatte, sich dann weigerte, dem Diner im Elysee-Palast die Ehre zu geben. Den französischen Journalisten sagte Sarkozy: „Ich werde keinem Handelsabkommen zustimmen, das die landwirtschaftliche Produktion auf dem Altar der freien Globalisierung opfert.“ Es ist jetzt sehr wahrscheinlich geworden, daß die Welthandelskonferenz zum Abschluß der Doha-Runde, die von Lamy für den 21. Juli nach Genf einberufen wurde, zu einem Totalausfall wird.
Die französische Haltung zur weltweiten Nahrungsmittelkrise ist besser gewesen als die der meisten europäischen Regierungen. Der französische Landwirtschaftsminister Michel Barnier hat zu einem „globalen New Deal für die Landwirtschaft“ aufgerufen und sich für „regulierte Märkte und eine Entwicklungspolitik für alle Länder nach dem Vorbild der Gemeinsamen Agrarpolitik Europas“ ausgesprochen.
Sarkozy bezog sich auf ein Recht auf staatlichen Protektionismus, wenn lebenswichtige Wirtschaftsfragen auf dem Spiel stehen. Er bat die Kommission, einem französischen Vorschlag zuzustimmen, mit dem angesichts der steigenden Benzinpreise Berufsgruppen bezuschußt werden sollen, die besonders davon betroffen sind. Es kam zu einer großen Auseinandersetzung, bei der die Brüsseler Bürokraten von „Wettbewerbsverzerrung“ sprachen und von den französischen Fischern verlangten, ihre Subventionen zurückzuzahlen, die sie aus ähnlichem Anlaß erhalten hatten. In privater Runde erregte sich Sarkozy über die „Brüssler A...löcher“ und die ganze Angelegenheit wird bei der Sitzung des Europäischen Rats am 15. Oktober noch einmal diskutiert werden.
Die französische Präsidentschaft will auch die Energie als Priorität auf die europäische Tagesordnung setzen. Die Kernenergie soll einen absoluten Schwerpunkt der französischen Diplomatie bilden.
In seiner Pressekonferenz am 1. Juli in Paris griff Sarkozy auch die Politik von Jean-Claude Trichet und der EZB an. Er mahnte an, eine solche Institution sollte sich „zuallererst um das wirtschaftliche Wachstum kümmern und nicht nur um die Inflation... Der Punkt ist, die Rohstoffpreise und die Spekulation zu kontrollieren. Niemand wird mir erzählen können, man könne nur die Zinsraten erhöhen, um die Inflation unter Kontrolle zu halten.“
All dies wirft weitere interessante Fragen auf, aber es gibt in der Haltung des Präsidenten auch eine schiefe Sichtweise. Er will das verursachende Prinzip für die Zerstörung der europäischen Nationalstaaten und ihrer Bevölkerungen nicht in Frage stellen, das Jose Manuel Barroso selbst als ein „imperial selbstauferlegtes, demokratisch organisiertes Prinzip“ bezeichnet hat, das Prinzip der Verträge von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon.
Sarkozy unterminiert eigentlich sich selbst, seine Glaubwürdigkeit, wenn er versucht, einige Regeln des Spiels zu ändern, das Spiel selbst aber beizubehalten. Er befindet sich in dem Dilemma, durch die Macht der Finanzinteressen der City von London gewählt und an die Macht gebracht worden zu sein, und muß nun als nützliches britisches Werkzeug funktionieren. Aber gleichzeitig fühlt er als guter Populist und Opportunist den Druck der Bevölkerung und der französischen Staatsinstitutionen, die traditionell einem wirtschaftlichen Liberalismus und supranationaler Abhängigkeit entgegenstehen. Je lauter er also schreit, um so mehr muß der das Gegenteil von dem tun, was er sagt. Das erklärt seinen ständigen, quasi pathologischen Zustand der Hochspannung.
Mein Rat wäre: „Um der Interessen Frankreichs, Europas und der Menschheit willen, als auch für Ihren persönlichen Ruf und Ihre geistige Gesundheit, entledigen Sie sich der Zwangsjacke und reißen Sie den Turm von Babel ein!“
Der Präsident könnte am 11. Juli nach Irland reisen und dem irischen Volk sagen „Je vous ai compris“ (Ich habe euch verstanden). „Ich habe verstanden, was ihr sagen wolltet, jenseits der anscheinend widersprüchlichen Gründe eures ,Nein’. Ein Nein ist ein Nein und ich werde euch nicht bitten, noch einmal abzustimmen. Es wäre eine Schande für uns alle.“ Gegen den Willen der Bevölkerung zu handeln, führt immer zu nichts, wie das Beispiel in Ostdeutschland gezeigt hat. So sollte Sarkozy also sagen: Ich habe es satt, in einem Haus von Chaoten Ordnung schaffen zu wollen, deshalb werden wir das Haus verändern. Kein Turmbau zu Babel oder Gebabbel mehr, das Spiel ist aus und wir werden ein neues beginnen. Die Polen und Tschechen sind auch dabei, nein zu sagen. Selbst in meinem eigenen Land, in Frankreich, sagen mir die Umfragen, daß mein Volk wie ihr auch mehrheitlich mit nein stimmen würde. Auch die Deutschen und fast alle Völker Europas würden nein sagen.
Aber weil wir Europa brauchen, werden wir ein Europa bauen, das dem Willen und den Interessen der Völker entspricht, ein Europa der Vaterländer und großer Projekte. Wir wollen keine EZB, die die Finanzierung von Großprojekten verhindert, wir wollen keine Verträge, die der Zentralbank verbieten, Großprojekte direkt zu finanzieren. Wir wollen nicht, daß das Recht zur Geldschöpfung auf private Banken und Versicherungen übergeht, und die Staaten sich dann bei ihnen mit horrenden Zinsen verschulden müssen. Wir werden also Artikel 123 aus dem Vertrag streichen, um Energien freizusetzen, zu niedrigen Zinsen in langfristige Projekte zu investieren. Das Ganze mit Geld von Nationalbanken, die auf die Zukunft leihen, und darauf setzen, daß das Geld zurückbezahlt wird durch den Nutzen und die Wertschöpfung der Projekte selbst.
Einige werden sich noch daran erinnern, daß das das Geheimnis des Erfolges des Marshallplans war. Das Ziel Europas sollte die Planung und Ausführung solcher Großprojekte sein, was aber nur im Zusammenhang einer Allianz staatlicher Nationalbanken geschehen kann. Lassen Sie uns deshalb zurückkehren zu den Methoden, die in der Vergangenheit erfolgreich waren, und das aufgeben, was in den letzten 40 Jahren fehlgeschlagen ist. Lassen wir den Euro fallen, der die Preise steigen und die Löhne sinken ließ. Im gegenwärtigen Währungs- und Finanzsystem jedoch wäre das nicht möglich, es bedarf eines neuen Bretton Woods zwischen den Nationen der Welt, um wieder feste Wechselkurse zu etablieren, die Spekulation und all die Finanzstrukturen, die die Realwirtschaft ruiniert haben, abzuschaffen. Dies ist mein New Deal für Europa, als Bindeglied zwischen Amerika und Asien. Und die Iren sind die Verkörperung dieses neuen und gerechten Europa.“
Leider wird Nicolas Sarkozy sich so nicht äußern, weil er sich zu sehr an das britische Empire gebunden hat, wie er während seines jüngsten Besuchs in London demonstrierte. Er wird deshalb clever versuchen, einige Dinge hier und da zu verändern, während er der Generallinie seiner Kontrolleure folgt. Er wird dem irischen Volk vermitteln: Versucht es noch einmal mit einem weiteren Referendum vor den Europawahlen im Juni 2009, fordert nie ein neues Bretton Woods, stellt Brüssel nie in Frage und befolgt Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon. Er kann noch so viel reden über die bessere Regulierung der Einwanderung, die globale Erwärmung oder die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Restaurants und Cafes. Das Haus brennt, sagt man, aber dies ist unser Plan. So lange, wie man sich nur um die Möbel kümmert und nicht die Feuerwehr holt, wird das den britischen Brandstiftern gefallen.
Vielleicht werden zwei entscheidende Argumente die Europäer im allgemeinen und Sarkozy im besonderen überzeugen, vielleicht sogar früher als sie es selbst erwarten.
Das erste ist: Brandstifter können gut Feuer legen, taugen aber meist nicht dazu, es zu löschen. Das Feuer des Finanzkollapses könnte sich bald über die Häuser von Sarkozys Freunden in London und Washington hermachen. Und wir könnten dann einen Reflex des Überleben-Wollens erleben, wenn nicht sogar eine ehrliche Sorge um das Wohl der anderen.
Zweitens: Das amerikanische Volk unter unserer Führung und die Regierungen Rußlands, Chinas und Indiens ergreifen schon Maßnahmen für den Bau einer Brandmauer. Die Initiative zur Veränderung wird nicht von Westeuropa ausgehen, aber wenn sich der Notausgang öffnet, werden wir die Menschen um ihre Sicherheit laufen sehen.
Monsieur Sarkozy, mein letztes Wort an Sie: „Bringen Sie sich selbst in Sicherheit, die anderen werden folgen.“
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Nach Irlands „NEIN” zum EU-Vertrag: Jetzt alle alten EU-Verträge kündigen! - Neue Solidarität Nr. 24/2008 „Britisch-imperiale Freihandelslehre“ ist am Ende - Jetzt eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung! - Neue Solidarität Nr. 24/2008 Menschheit in existentieller Gefahr! Verdoppelt die Agrarproduktion! - Neue Solidarität Nr. 19/2008 Die freiwillige Knechtschaft des Nicolas Sarkozy - Neue Solidarität Nr. 15/2008 Stellungnahmen und Reden der BüSo-Vorsitzenden - Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) |
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