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Aus der Neuen Solidarität Nr. 26/2008 |
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Belgien. Ein neuer Gesetzentwurf soll verbieten, daß Anleger sich systematisch am Preisanstieg bei Grundnahrungsmitteln bereichern.
Am 23. Mai 2008 brachten drei sozialistische Abgeordnete einen Gesetzentwurf in das belgische Parlament ein, der ein „Verbot der Finanzspekulation bei Nahrungsmitteln“ zum Ziel hat. Wir bringen Auszüge des Dokuments, das alle interessieren wird, die weltweit gegen das Geschäft mit dem Hunger kämpfen.
Eingangs werden einige Grundtatsachen über den Hunger festgestellt:
„1. Allgemeiner Rahmen
Der weltweite Hunger ist leider schon viel zu lange eine Tatsache in unserer Welt.
Nach Angaben der Verbandes SOS Hunger leiden 852 Millionen Menschen an Hunger, vor allem Frauen und Kinder.
Nach Angaben des Welternährungsprogramms der UN sterben jeden Tag 25.000 Menschen an Unterernährung, davon 11.000 bis 18.000 Kinder, deren Leben mangels ausreichender Ernährung ein Ende findet!
Die Gründe für dieses Drama sind bekannt: Nord-Süd-Unterschiede, Fehlinvestitionen beim Getreideanbau in den Entwicklungsländern, sehr oft unter dem Impuls internationaler Institutionen, Naturkatastrophen, Dürreperioden, schlechte Staatsführung, Fehlentscheidungen bei Investitionen im Rahmen der Entwicklungshilfe, etc.
Im Verlauf der letzten Jahre hat der Preisanstieg bei Lebensmitteln die Krise verschärft und für ihre Ausweitung gesorgt.
Im Gegensatz zu den entwickelten Ländern, in denen der für Lebensmittel aufgewendete Teil des Einkommens der Haushalte zwischen 10 und 20 Prozent liegt, beträgt dieser Anteil in den Entwicklungsländern zwischen 60 und 90 Prozent.
Nahrungsmittelaufstände sind überall auf der Welt ausgebrochen: vor allem in Ägypten, Haiti, Indonesien und Schwarzafrika.“
Als Hauptgründe für die weltweite Hungerkatastrophe gibt der Gesetzesentwurf an, daß die Liberalisierung der Märkte durch die Welthandelsorganisation (WTO), die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einer „tiefgreifenden Destabilisierung der landwirtschaftlichen Produktion der Länder des Südens“ geführt habe. Des weiteren habe die Entwicklung zu sog. „Cash Crops“, d.h. nur auf Export ausgelegten Agrarprodukten, zu „massiven Fehlinvestitionen bei der regionalen Produktion“ und zur „Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten aus Ländern, in denen Subventionen gezahlt werden“, beigetragen.
Auch der Klimawandel mache sich durch vermehrte Dürre- und Flutperioden bemerkbar. Vor allem aber hätten Investmentfonds unter dem Druck der Weltfinanzkrise mit ihrem spekulativen Kapital Zuflucht auf den Märkten für Agrarerzeugnisse gesucht. Auch Biotreibstoffe werden als Problem für die Preisinflation einbezogen.
Verwiesen wird dazu auf eine Untersuchung des belgischen Forschungs- und Informationszentrums der Verbraucherverbände (CRIOC), die allein für die letzten beiden Jahre folgenden Preisanstieg angibt: Mehl 39%; Vollkornbrot 13%; Milch 36%; Kartoffeln 13%; Eier 33%; Steaks 10%; Butter 25%; Tomaten 22%; Orangen 17%; Joghurt 14%...
Weiter heißt es in dem Entwurf:
„Obwohl die wichtigsten internationalen Entscheidungsträger zum Handeln aufrufen, um den Ärmsten zu helfen, zögern Spekulanten in diesem Zusammenhang nicht, von der Krise zu profitieren, um sich zu bereichern!
Wie es scheint, gibt es auf dem belgischen Markt Investmentprodukte... deren Gewinn an die Preisentwicklung eines Warenkorbs, bestehend aus landwirtschaftlichen Grundprodukten (Kakao, Kaffee, Zucker, Weizen, Mais und Soja), gebunden ist.
Kurz gesagt, je höher der Preis dieser Grundprodukte steigt, desto profitabler ist das Investment. Schlimmer noch, die Werbung für diese Investmentprodukte räumt ausdrücklich Profite durch Preissteigerungen bei Lebensmitteln ein. In einem Werbeprospekt wird sogar behauptet, daß der Klimawandel, die Wasserknappheit und der Mangel an Ackerfläche eine gute Gelegenheit böten!
In Wahrheit wird dazu geraten, daß belgische Investoren sich daran bereichern, noch mehr der Ärmsten auf der Welt verhungern zu lassen.
Diese Situation ist einfach unzumutbar.
Dieses Gesetz soll also konsequenterweise die Verbreitung und den Verkauf solcher Investmentprodukte verbieten.“
Die Verfasser des Entwurfs erinnern daran, daß das Recht auf eine ausreichende Lebensmittelversorgung Teil des Internationalen Abkommens für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Artikel 11) sei, das am 15. Mai 1981 auch von Belgien unterzeichnet wurde. Der Gesetzesvorschlag lautet dann folgendermaßen:
„Artikel 1. Dieses Gesetz bezieht sich auf die Zielsetzung von Artikel 78 der belgischen Verfassung.
Artikel 2. Der Verkauf, das Verbreiten oder Anbieten von Finanzinstrumenten jedweder Art im Sinne von Art. 2 des Gesetzes vom 2. August 2002 ,Über die Aufsicht des Finanzsektors’ - einschließlich Kapitalversicherung und Versicherungsarten, die an solche Investmentfonds gekoppelt sind -, deren Gewinn teilweise oder ganz aus der Spekulation auf den Preisanstieg bei Grundnahrungsmitteln stammt, ist in Belgien verboten.
Artikel 3. Jeder Verstoß gegen das Gesetz wird gemäß Art. 41 des Gesetzes vom 2. August 2002 ,Über die Aufsicht des Finanzsektors und der Finanzdienstleistungen’ bestraft.“
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