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Aus der Neuen Solidarität Nr. 23/2008 |
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14 ehemals führende Staatsmänner Europas, darunter zwei frühere Präsidenten der EU-Kommission und sieben Regierungschefs, haben in einem Brief an den jetzigen Präsidenten der EU-Kommission José Barroso, den Präsidenten der Republik Slowenien Danilo Türk als amtierenden Ratspräsidenten der EU sowie den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy als kommendem Ratspräsidenten der EU die Einberufung einer Weltfinanzkonferenz gefordert, um Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte zu beschließen. Dieser Aufruf wurde skandalöserweise fast ausnahmslos von den Medien unterschlagen; er erschien in vollem Wortlaut lediglich in der französischen Zeitung Le Monde. Eine Analyse der Bedeutung dieses Briefes von Helga Zepp-LaRouche erschien in der Neuen Solidarität 22/2008. Die folgende Übersetzung stammt von uns.
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Finanzmärkte dürfen uns nicht regieren!
Die gegenwärtige Finanzkrise ist kein Zufall. Es war nicht, wie einige führende Personen in der Finanz und der Politik jetzt behaupten, unmöglich, sie vorherzusagen. Für weitsichtige Individuen hatten die Alarmglocken schon vor Jahren geläutet. Diese Krise ist eine Krise schlecht oder gar nicht regulierter Märkte, und sie zeigt uns erneut, daß der Finanzmarkt unfähig zur „Selbstregulierung“ ist. Sie erinnert uns an die besorgniserregend eskalierenden Einkommensdiskrepanzen in unseren Gesellschaften und stellt unsere Fähigkeit zum glaubhaften Dialog mit den Entwicklungsländern über globale Herausforderungen ernsthaft in Frage.
Die Finanzmärkte sind zunehmend undurchsichtig geworden, und es ist oft eine nahezu unmögliche Aufgabe, diejenigen zu identifizieren, die die Risiken einschätzen und tragen. Der nur leicht oder gar nicht regulierte „Schattenbankensektor“, ist in den letzten zwanzig Jahren beständig angewachsen. Große Banken verwickelten sich in das Geschäft der „Erzeugung und Veräußerung“ von hochkomplexen Finanzinstrumenten und in die fragwürdige Bündelung und den Weiterverkauf von Schulden, die an hochriskante Hypotheken gebunden waren. Unzureichende Anreizsysteme, kurzfristiges Denken und eklatante Interessenskonflikte haben den spekulativen Handel gesteigert.
Zweifelhafte Hypothekenkredite, fälschlicherweise auf der Idee begründet, daß endlose Immobilienpreissteigerungen die Schuldenrückzahlungen ermöglichen würden, sind bloß ein Symptom der tiefergehenden Krise der Finanz- und Geschäftsführungspraktiken. Die drei führenden Rating-Agenturen bewerteten skurrile Anlagen als „relativ risikofrei“. Eine Investmentbank machte Milliarden US-Dollar Profit, weil sie auf den Wertverlust von Subprime-Wertpapieren spekulierte, während sie eben diese ihren Kunden verkaufte, was den völligen Verlust von Geschäftsethik verdeutlicht.
Wir sind vor den Gefahren gewarnt worden. Alexander Lamfalussy und das Komitee der Weisen Männer unterstrichen in einem Bericht über die Europäischen Wertpapiermärkte (2001) den Zielkonflikt zwischen scheinbar höherer Effizienz und finanzieller Stabilität. Paul Volcker warnte ebenfalls seit Jahren, daß diese Krise im Anmarsch sei. Paul Krugman machte schon vor etwa zehn Jahren auf die Bedrohung aufmerksam, die von der Ausweitung der nicht-regulierten Finanzdienstleister ausgehe. Im Jahre 2003 nannte Warren Buffet Finanzderivate „finanzielle Massenvernichtungswaffen“. Ein Bericht der Bank of England über die Finanzstabilität unterstrich die gefährliche Distanz zwischen Gläubigern und den Konsequenzen ihrer Entscheidungen.
Das Problem besteht in einem Wirtschaftsmodell und einer Geschäftsführung, welche auf mangelnder Regulierung, unzureichender Aufsicht und fehlendem Angebot von öffentlichen Gütern beruhen.
Diese Finanzkrise zeigt allzu deutlich, daß die Finanzbranche der Selbstregulierung unfähig ist. Es besteht ein Bedarf nach der Verbesserung von Aufsicht und Regulierungsmechanismen für Banken. Der Handel mit Finanzinstrumenten (wie CDOs) muß reguliert werden. Alle Finanzinstitute sollten wie Banken zum Halten von Mindestreserven verpflichtet sein, und das Maß der Fremdfinanzierung sollte nicht ohne Beschränkung sein. Nicht zuletzt ist wichtig, daß Anreizsysteme korrigiert werden müssen, damit wildes Risiko nicht zum Nachteil der Besonnenheit begünstigt wird.
Es scheint so, als wären die Wirtschaftsweisen der Welt schüchtern, wenn es um die Folgen einer solchen Krise für die Realwirtschaft geht. Fast alle Institutionen, die sich auf Vorhersagen konzentrieren, senken ihre Wachstumsprognosen für die Industrieländer in den Jahren 2008 und 2009. Keines erklärt jedoch, ob uns in Europa eine Rezession droht oder nicht. Manche Symptome können bereits so interpretiert werden, als deuteten sie darauf hin. Im Fall der Europäischen Union wäre eine Rezession in diesem oder im nächsten Jahr äußerst dramatisch!
Steigende Ungleichheit bei Löhnen ist bisher mit einem stets anwachsenden Finanzsektor einhergegangen. Wahrlich hat der technologische Fortschritt merklich zu steigenden Lohnunterschieden durch Begünstigung von höher qualifizierter Arbeit geführt. Fehlgeleitete politische Entscheidungen haben jedoch hierbei ebenfalls eine entscheidende Rolle gespielt. Finanzwerte stellen heute das 15-fache des gesamten Bruttoinlandsprodukt (BIP) aller Länder dar. Die von Haushalten, finanziellen und nicht-finanziellen Unternehmen sowie von den öffentlichen Institutionen Amerikas angehäuften Schulden belaufen sich auf mehr als das dreifache des BIP der USA - doppelt soviel wie im Jahre 1929. Die Finanzwelt hat eine massive Menge an fiktiven Werten angehäuft, ohne erkennbare Verbesserung für die Menschheit und Umwelt. Diese Finanzkrise hat etwas Licht auf die beunruhigenden Lohnungleichheiten geworfen, die in den letzten Jahrzehnten gewachsen sind. Ironischerweise haben Gehälter und Zuschläge für Manager enorm hohe Summen erreicht, während die Leistung der jeweiligen Unternehmen stagniert oder gar nachgelassen hat. Dies ist eine schwerwiegende moralische Frage.
Freie Märkte dürfen die soziale Moral nicht außer Acht lassen. Adam Smith, der Vater der laissez faire-Wirtschaftspolitik, schrieb auch die „Theorie der ethischen Gefühle“, und Max Weber verband harte Arbeit mit moralischen Werten, zum Vorteil des Kapitalismus. Rechtschaffener Kapitalismus (der die Würde des Menschen respektiert, um es mit Amartya Sens Worten auszudrücken) benötigt eine effektive politische Umsetzung in der Öffentlichkeit. Das Gewinnstreben ist die Essenz einer Marktwirtschaft. Wenn jedoch alles zum Verkauf steht, lösen sich soziale Bindungen auf und das System bricht zusammen.
Die derzeitige Finanzkrise vermindert die Fähigkeit des Westens, mit dem Rest der Welt einen besseren Dialog über die globalen Herausforderungen zu führen, um die Auswirkungen der Globalisierung und der globalen Erwärmung anzugehen - und das zu einem Zeitpunkt, da der außergewöhnliche Wirtschaftsaufschwung Asiens neue, nie da gewesene Herausforderungen an uns stellt.
Der spektakuläre Anstieg der Energie- und Nahrungsmittelpreise verstärkt noch die Folgen des Finanzchaos', und läßt Unheilvolles erahnen. Bezeichnenderweise sind Hedgefonds in das Aufblasen der Preise von Grundnahrungsmitteln verwickelt gewesen. Es sind die Einwohner der ärmsten Länder, die am meisten betroffen sein werden. Wir riskieren ungeahnte Armut, das Zunehmen von scheiternden Staaten, Bevölkerungswanderung und bewaffnete Konflikte.
Manche Leute brüsten sich damit, daß „wir in den europäischen Staaten eine robuste Wirtschaft“ und (im Vergleich zu den USA) eine bessere Aufsicht und Regulierung der Finanzen hätten. Zugegebenermaßen ist daran manches wahr. Man sollte jedoch die zunehmenden Probleme auf den britischen, spanischen und irischen Immobilienmärkten, und den sich in ganz Europa ausbreitenden Rückgang der Wirtschaftsaktivität beachten. Man denke auch daran, daß sich ökonomischer Nationalismus und Populismus gleichermaßen im Aufstieg befinden.
Politische Entscheidungsträger der EU, sowohl auf der Unions-, als auch auf nationaler Ebene, müssen eine klare Antwort auf die Finanzkrise geben. Wir brauchen Pragmatismus, Aufgeschlossenheit und Zusammenarbeit beim Verfolgen gemeinsamer Ziele!
Europa muß eine Bestandsaufnahme über diese Entwicklungen machen und die voraussehbaren kurzfristigen und langfristigen Konsequenzen identifizieren, und muß der Völkergemeinschaft Vorschläge unterbreiten, um den Auswirkungen wie den Ursachen dieser Krise entgegenzutreten.
Es ist an der Zeit, ein „Europäisches Krisenkomitee“ zu bilden, das aus hochrangigen Politikern, früheren Staats- und Regierungschefs oder Finanzministern und aus angesehenen Ökonomen und Finanzexperten aus allen Kontinenten besteht. Dieses Komitee soll die folgenden Aufgaben haben:
Im Jahr 2000 kamen wir überein, die Europäische Union in die wettbewerbsfähigste Region der Welt zu verwandeln. Dies haben wir 2005 bekräftigt. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß die Wettbewerbsfähigkeit Europas durch die Finanzmärkte nicht unterwandert, sondern gestützt wird. Wir müssen jetzt handeln: im Namen der Bürger unserer Länder, für mehr Investition, Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit, Arbeitsmöglichkeiten, und alles in allem, eine bessere Zukunft für alle Europäer.
Der Brief ist unterzeichnet von
Jacques Delors, Jacques Santer, Helmut Schmidt, Otto Graf Lambsdorff, Lionel Jospin, Pär Nuder, Michel Rocard, Hans Eichel, Göran Persson, Daniel Daianu, Massimo d´Alema, Ruairi Quinn, Poul Nyrup Rasmussen, Eero Heinäluoma, Paavo Lipponen und Laurent Fabius.
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