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Aus der Neuen Solidarität Nr. 22/2008 |
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USA lehnen Militärinvasion in Myanmar ab
Nachdem westliche Regierungen
und Medien in einer massiven Kampagne behaupteten, das Militärregime in Myanmar
verweigere Hilfen für die Millionen Opfer des Wirbelsturms Nargis vom 3. Mai,
und sich Forderungen nach einer „Militärintervention aus humanitären Gründen“
mehrten, flog der Chef des US-Pazifik-Kommandos, Adm. Timothy Keating, am 12.
Mai nach Rangun, wo er Nahrungsmittel und andere Hilfsgüter übergab. Er traf
dort mit dem Chef der Marine von Myanmar zusammen, übergab Myanmars
Streitkräften die Lieferung zur Weiterverteilung und versicherte, daß die
Hysterie, Lügen und Drohungen gegen Myanmar nicht der US-Politik gegenüber
Myanmar entsprächen. Auch US-Verteidigungsminister Robert Gates verwarf die
Idee einer „humanitären Zwangshilfe“, wie sie Frankreichs Außenminister Bernard
Kouchner vorgeschlagen hatte. Der britische Premierminister Gordon Brown hatte
erwogen, Hilfsgüter auch ohne Zustimmung der Regierung von Myanmar im Krisengebiet abzuwerfen.
Adm. Keating erklärte am 14.
Mai gegenüber NPR News, die amerikanische Hilfe sei nicht an Bedingungen
geknüpft und werde von der souveränen Regierung Myanmars verteilt. Die
Forderungen nach einer Invasion wies er kategorisch zurück. Auf die Frage, ob
eine solche Invasion eine „entfernte Möglichkeit“ sei, antwortete er: „Sie ist
es nicht. Deshalb sind meine Kollegen vom Außenministerium und ich nach Burma
gegangen... Wir haben keinerlei Absicht, Hilfsgüter mit Gewalt zu liefern.“ Auf
die Frage, ob Myanmar Hilfe zurückweise, wie es in den westlichen Medien
berichtet wurde, erwiderte er, andere Nationen, die Vereinten Nationen und
viele Nichtregierungsorganisationen lieferten große Mengen an Hilfsgütern, und
nun, wo auch die Vereinigten Staaten beitrügen, „hat das eine Wirkung“.
Dies ist eine klare Abkehr
von der erklärten Politik der Regierung Bush, daß die USA und Europa den Opfern
des Wirbelsturms in Myanmar jegliche Hilfe verweigern würden, wenn Myanmar
nicht US-Militärteams freien Zugang gewähre, um das Ausmaß der Schäden
einzuschätzen, damit amerikanische und andere westliche Teams folgen und die
Verteilung der Hilfsgüter übernehmen könnten. Die Regierung von Myanmar öffnete
den befreundeten Nachbarstaaten die Türen, wies aber jegliche Bedingungen für
westliche Hilfe zurück.
Seit 20 Jahren ist Myanmar
ständigen Sanktionen und Drohungen ausgesetzt, und die Weltbank und die
Asiatische Entwicklungsbank haben aus „humanitären Gründen“ jegliche
Unterstützung verweigert. Myanmars Nachbarstaaten weigern sich jedoch, das
strategisch am Schnittpunkt zwischen China, Indien und Südostasien gelegene
Land zu isolieren.
Die vor Ort tätigen
Hilfsorganisationen zeichnen ein ganz anderes Bild als die massive Propaganda
der westlichen Medien. So berichtet beispielsweise das Rote Kreuz, trotz der
enormen logistischen Probleme durch den Zusammenbruch der ohnehin schwachen
Infrastruktur erreichten große Mengen an Hilfsgütern die Opfer des Zyklons.
RK-Sprecher Joe Lowry erklärte am 10. Mai gegenüber Bloomberg, das Rote
Kreuz habe zusätzlich zu den Hilfslieferungen der Nachbarstaaten bisher 11
Flugzeugladungen an Hilfsgütern ins Land oder auf den Weg gebracht. Das Rote
Kreuz in Myanmar habe „Tausende von Freiwilligen“ mobilisiert, die beim
Verteilen der Güter helfen. Der Chef von World Vision Australia, Tim Costello,
der innerhalb weniger Tage nach dem Sturm in Rangun war, erklärte gegenüber
Australiens ABC News: „Der Eindruck, daß keine Hilfe durchkomme, ist
falsch. Wir bringen sogar Hilfsgüter in einige der abgelegensten Gebiete.“
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) meldete am 14. Mai der New York Times,
ihre medizinischen Hilfslieferungen träfen ganz normal im Land ein, ohne
umgeleitet oder beiseite geschafft zu werden, und die Lieferungen erreichten
die am schwersten betroffenen Regionen.
eir
