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Aus der Neuen Solidarität Nr. 21/2008 |
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LaRouches Aktionskomitee LPAC hat am 8. Mai einen „Zwischenbericht“ über den Forschritt seiner Kampagne für das „Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken“ vorgelegt.
Während der Kongreß weiterhin über die sogenannte Eigenheimkrise schwätzt, wurden in den letzten sechs Monaten in insgesamt mindestens 116 verschiedenen Kommunal- und Landesparlamenten Resolutionen über Lyndon LaRouches „Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken“ (HBPA) eingebracht. Zum Teil wurden auch entsprechende Resolutionen verabschiedet. Sogar in Orten der USA, wo das LaRouche-Aktionskomitee nicht unmittelbar aktiv ist, sehen sich Gemeinden überall in den Vereinigten Staaten infolge der Desintegration des Bankensystems und der steigenden Zahl von Zwangsvollstreckungen, die ein Nebenprodukt des Bankenkollapses sind, genötigt, auf das HBPA als „Brandmauer“ zum Schutz der Bevölkerung zurückzugreifen.
LaRouches Gesetzesinitiative, die erstmals im August 2007 vorgelegt wurde, fordert den Kongreß auf, alle Zwangsvollstreckungen von Eigenheimen außer Kraft zu setzen, während gleichzeitig darauf hingewirkt wird, die Eigenheimpreise auf den Stand vor Entstehung der Spekulationsblase zurückzuführen, was möglicherweise Jahre dauern kann. In dieser Zeit dürften die Hauseigentümer weiter in ihren Häusern bleiben, wenn sie als Ersatz für die hohen Hypothekenraten ermäßigte „Mietzahlungen“ leisten, bis die Hypotheken neubewertet sind. Gleichzeitig werden sämtliche vom Bund oder den Ländern regulierte Banken - aber keine Hedgefonds oder Maklerfirmen! - unter den Schutz des Konkursrechtes gestellt, so daß sie alle normalen Geldgeschäfte für Geschäfts- und Privatkunden weiterführen können. Sämtliche spekulativen Papiere, einschließlich der mit Hypotheken besicherten Wertpapiere und Derivate, werden abgeschrieben.
Diese Resolution, die den Kongreß zur Unterstützung einer solchen Politik auffordert, wurde bisher in fünf Landtagen beschlossen: in Rhode Island (beide Kammern), Kentucky (Senat), Mississippi (Repräsentantenhaus), Alabama (beide Kammern) und Vermont (Repräsentantenhaus). In 15 weiteren Bundesstaaten wurde sie eingebracht, darunter in New York, Pennsylvania, Michigan und Missouri, die allesamt von der Krise hart getroffen sind. Außerdem haben bisher 84 Stadtparlamente, darunter auch von großen Städten wie Philadelphia, Providence, Detroit, St. Louis, Indianapolis, Akron, Pittsburgh und Newark, Resolutionen zur Unterstützung des HBPA beschlossen.
In vielen Bundesstaaten haben sich unterschiedliche Gremien für das HBPA ausgesprochen. So haben allein in Pennsylvania bisher 38 Kommunen das Gesetz unterstützt. In Ohio haben sich bisher acht Städte für das HBPA ausgesprochen, vier weitere diskutieren darüber. In Michigan haben sich sieben Städte für das HBPA erklärt, in New Jersey sechs, in Texas und Indiana jeweils fünf.
Die Resolution knüpft an ähnliche Maßnahmen an, die während der Großen Depression von den Bundesstaaten und vom Kongreß ergriffen wurden. Nach seinem Amtsantritt 1933 hatte Präsident Franklin Roosevelt sofort das gesamte Bankensystem der Vereinigten Staaten der Aufsicht der Regierung unterstellt, und in den ersten 100 Tagen des „New Deal“ setzte er unter Berufung auf die Gemeinwohl-Klausel der Verfassung Notgesetze zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Landwirte vor Zwangsvollstreckungen in Kraft. Der Kongreß kann und muß sich heute auf das gleiche Prinzip berufen.
In den letzten Wochen sind in zahlreichen Parlamenten Gegner des HBPA aufgetreten, die im Namen einer angeblichen „Rettung der Eigenheimbesitzer“ lediglich Stützungsmaßnahmen für den Markt spekulativer, hypothekenbesicherter Wertpapiere fordern und dem HBPA entsprechende Gegenentwürfe entgegengesetzt haben. Diese Initiativen, die sich an einen „Rettungsplan“ des Abg. Barney Frank im Kongreß anlehnen, sind sowohl zahnlos als auch kontraproduktiv, da sie lediglich freiwillige Maßnahmen zur Reduzierung der Zwangsvollstreckungen vorsehen und nur den kollabierenden Markt der Hypotheken-Papiere retten wollen. Der Druck der Bewegung für das HBPA ist offenbar das Hauptmotiv dieser politischen Betrüger.
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Lesen Sie hierzu bitte auch: LaRouche-Jugend zwingt Realität in den kalifornischen Landesparteitag - Neue Solidarität Nr. 16/2008 Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees - in englischer Sprache |
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