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Aus der Neuen Solidarität Nr. 20/2008 |
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UNO-Beauftragter fordert Einberufung der UN-Menschenrechtskommission
Der neue UN-Berichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier de Schutter, verlangt
ein dringendes Treffen der UN-Menschenrechtskommission wegen der akuten
Hungerkrise, von der weltweit mindestens 100 Millionen Menschen betroffen seien.
De Schutter verlangte während einer Pressekonferenz, die Biotreibstoffproduktion und die
Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulation zu beenden. Er drängte statt dessen auf
finanzielle Förderung für die landwirtschaftliche Produktion: „Wären hundert
Millionen Menschen in einer Diktatur festgenommen worden oder hundert Millionen
Menschen von der Polizei verprügelt worden wären, gäbe es Demonstrationen auf
den Straßen und eine Sondersitzung des Menschenrechtsauschusses. Jeder der
hundert Millionen Menschen, die von der jetzigen Krise betroffen ist, verdient
dieselbe Aufmerksamkeit von der internationalen Gemeinschaft... Das Recht auf
ausreichende Ernährung, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
verankert ist, sollte genauso behandelt werden und dieselbe Wichtigkeit
besitzen, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung oder das Recht, nicht
willkürlich festgenommen zu werden.“
Wenn die Länder Sicherheitsvorsorge getroffen und Maßnahmen durchgeführt hätten, um das Recht
auf ausreichende Ernährung sicherzustellen, wäre es nicht zu der gegenwärtigen
Situation gekommen. „Dies ist keine Naturkatastrophe, es ist kein Erdbeben.
Diese Krise ist von Menschen verursacht. Wir kennen die Gründe und deswegen
können wir auch etwas dagegen tun.“ Er verteidigte die Schutzmaßnahmen
verschiedener Länder. „Diese sind alle wichtig, gerechtfertigt und legitim,
auch wenn sie sich teilweise gegenseitig widersprechen.“ Diese Maßnahmen
sollten jedoch nicht davon ablenken, daß die derzeitige Krise strukturelle
Wurzeln habe, auf die es unmittelbar zu reagieren gelte.
Angesichts dieser Entwicklungen sei es „völlig unverantwortlich, einfach blindlings unsere
derzeitige Bioenergie-Politik fortzuführen.“ Er fordert einen sofortigen Stopp
für die Ausweitung von Investitionen, mit denen Mais, Weizen und andere
Nahrungsmittel in Treibstoff verwandelt werden. Außerdem müsse eine offene
Diskussion darüber stattfinden, ob man überhaupt die Produktion von Bio-Diesel
und Bio-Äthanol weiterführen sollte, da das alles gar nicht so „bio“ sei.
De Schutter verlangte eine Steigerung der Geldmittel zur Förderung der landwirtschaftlichen
Produktion in den Entwicklungsländern. Die Weltbankfinanzierung für
Landwirtschaftskredite sei von 30% im Jahr 1980 auf gegenwärtig 12% gesunken.
Ein weltweites Handelsabkommen sei nötig, das die Wirkung landwirtschaftlicher Subventionen
auf Erzeuger und Nicht-Erzeuger berücksichtigt, denn der Wegfall von
Subventionen könnte zu höheren Preisen führen.
Er wolle auch mit den wenigen Akteuren sprechen, die über eine immense Macht verfügten, die
Preise zu diktieren. Diese müßten auf das Menschenrecht auf eine angemessene
Ernährung Rücksicht nehmen.
De Schutter sagte, er werde Wege suchen, die Auswirkungen von spekulativen Geschäften zu
begrenzen. Er machte diese Art von Geschäften für den Anstieg der
Nahrungsmittelpreise verantwortlich. Es gebe Maßnamen, um die
„Nahrungsmittelpreise von den Risiken und der Unsicherheit dieser spekulativen
Finanzbewegungen zu trennen. Dafür müssen wir jedoch als Weltgemeinschaft
vereint handeln.“ Seine Vorschläge befinden sich weitgehend im Einklang mit den
Forderungen des amerikanischen Ökonomen Lyndon LaRouche, der BüSo-Vositzenden
Helga Zepp-LaRouche und Jacques Cheminade in Frankreich.
De Schutter ist Belgier und lehrt an der Universität von Leuven. Er führt mit seinen Aussagen
die Richtung seines Vorgängers, des Schweizers Jean Ziegler fort. Sie sind
weitgehend deckungsgleich mit dem institutionellen Standpunkt zur
Landwirtschaftspolitik in Frankreich und Deutschland, wie sie vor allem der
französische Landwirtschaftsminister Michael Barnier repräsentiert.
