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Aus der Neuen Solidarität Nr. 19/2008 |
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Jean Ziegler: WTO, IWF und Biotreibstoffe für Hungerkatastrophe verantwortlich
Jean Ziegler, der UNO-Berichterstatter für das Recht auf Nahrung, hat bei
seiner Pressekonferenz vom 28. April in Genf die Welthandelsorganisation
(WTO), Biotreibstoffe und die „moralische verfehlte“ Politik des IWF als
verantwortlich für den wachsende Hunger auf der Welt angeprangert.
Ziegler nahm an einem Treffen verschiedener UNO-Agenturen teil, die sich mit
Soforthilfen zur Bewältigung der Welthungerkatastrophe beschäftigen sollten.
Zieglers Amtszeit endete am 30. April, und er nahm bei
seiner letzten Pressekonferenz kein Blatt vor den Mund. Der
WTO-Direktor Pascal Lamy arbeite vollkommen „gegen die Interessen der
Menschen, die Opfer des Hungers sind.“ Die Bestrebungen der WTO, jetzt unbedingt die Doha-Runde für
noch weitergehende Handelsliberalisierungen abzuschließen, werde noch mehr
Menschen das Leben kosten. Nicht Handelsliberalisierung, sondern im
Gegenteil protektionistischer Schutz und entsprechende Zahlungen ermöglichten
es den Bauern und Kleinbauern, Nahrungsmittel herstellen zu können!
Ziegler verglich die IWF-Politik mit dem Kolonialismus, da sie auf dasselbe
hinauslaufe. Man ermutige arme Länder, statt Nahrungsmitteln andere
Produkte herzustellen, um mit den Exporterlösen ihre Schulden abzuzahlen. Dies
zwinge die Bauern, Subsistenzwirtschaft zu betreiben und landwirtschaftliche
Produkte nur fürs eigene Überleben anzubauen. Man müsse endlich mit diesen
Kolonialpraktiken aufhören.
In einem leidenschaftlichen Appell rief Ziegler zu einer Ausweitung der
Zuwendungen für das UN-Welternährungsprogramm auf, das für 75 Millionen
Menschen die einzige Möglichkeit der Nahrungsmittelversorgung darstellt.
In den letzten drei Monaten sei die Kaufkraft der armen Menschen auf der Welt
um 40% gefallen, vor allem aufgrund der Inflation der Nahrungsmittelpreise.
Ohne Hilfe würden in den nächsten Monaten Millionen Menschen z.B.
im Gazastreifen oder Darfur sterben und Nahrungsmittelaufstände und Unruhen sich ausweiten.
Die hohen Nahrungsmittelpreise „destabilisieren die Welt“, betonte Ziegler. Täglich
richte der Hunger „Massaker“ an, die immer schlimmer
würden, während Spekulanten das Auf und Ab der Preise an den
internationalen Märkten für ihren Profit nützten.
In diesem Zusammenhang griff Ziegler auch den Biospritwahn an, den er als eine der
Hauptursachen für die explodierenden Nahrungsmittelpreise bezeichnete.
Wenn Leute gegen die „globale Erwärmung“ kämpfen wollten, dann bitte
ohne Massenmord, so Ziegler. Biotreibstoffe stellten heute „ein Verbrechen
gegenüber einen großen Teil der Menschheit“ dar, und das sei „nicht zu
tolerieren“. Ziegler rief zu einem vollständigen Stopp der Herstellung von
Biotreibstoffen auf, der mindestens fünf Jahre andauern müsse.
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