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Aus der Neuen Solidarität Nr. 19/2008 |
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Verraten und verkauft
Reinhard Maßberg, in seiner Heimatregion bekannt als mittelständischer Unternehmer und
mehrfacher BüSo-Kandidat, verfaßte den folgenden Leserbrief, der am 28. April
unter der obigen Überschrift in der Passauer Neuen Presse veröffentlicht
wurde - ein gutes und zur Nachahmung empfohlenes Beispiel, wie man als Bürger
zur öffentlichen Debatte über den Vertrag beitragen kann.
„Jetzt ist der unselige EU-Vertrag von einer Mehrheit der Abgeordneten
ratifiziert worden. Vorbei am Willen des Volkes, das zu so
wichtigen und einschneidenden Veränderungen unbedingt hätte gefragt werden
müssen, ein entsprechendes Referendum wäre zwingend vonnöten gewesen! Die meisten
der Abgeordneten haben das aufgeblähte und völlig unverständlich formulierte
Machwerk mit Sicherheit nicht sorgfältig gelesen und deshalb auch weitgehend gar nicht verstanden, welchen Ungeheuerlichkeiten sie da zugestimmt haben. Mit der Unverständlichkeit des Vertrags von Lissabon
soll verschleiert wenden, daß dieser eine grundsätzliche Änderung der
Verfassungsordnung bedeutet und in vielen Passagen auch unser Grundgesetz aushebelt.
Künftig würden zum Beispiel in fast allen Fragen der Europäische Rat
über Gesetzesänderungen entscheiden, die nationalen Parlamente würden nicht
mehr gefragt. Die EU-Mitgliedstaaten verlieren damit die Substanz ihrer
existentiellen Staatlichkeit und werden zu bloßen regionalen Verwaltungskörpern
degradiert, bei denen die Staatsgewalt nicht mehr länger, wie im Grundgesetz
gefordert, vom Volke ausginge, sondern nur mehr von der EU. Dies geht hin bis zur
Anordnung von Militäreinsätzen, über die zukünftig die nationalen Regierungen
nicht mehr selbst entscheiden können.
Der luxemburgische Premier- und
Finanzminister Jean Claude Juncker hat diese Vorgehensweise einmal treffend
formuliert: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten ab, ob was passiert. Wenn es
dann kein großes Geschrei gibt, weil die meisten gar nicht begreifen, was da
beschlossen wurde, machen wir weiter.“ Damit treten unsere Politiker die
demokratische Entscheidungsfreiheit mit Füßen. Wir, das deutsche Volk und
unsere Grundrechte, werden damit schlicht und einfach verraten und verkauft.
Reinhard Maßberg, Johanniskirchen“
