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Aus der Neuen Solidarität Nr. 18/2008 |
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Nachrichten zur Nahrungsmittelkrise
Bauernführer der EU und Japans warnen vor WTO-Deal
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel warnten die Vorsitzenden europäischer
und japanischer Bauernverbände letzte Woche vor den Risiken für die
Verbraucher, wenn die Pläne der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO)
weiter vorangetrieben werden. „Wir glauben nicht, daß sich die Verbraucher im
klaren darüber sind, was in der WTO passiert“, sagte Jean-Michel Lemétayer, der
Vorsitzende des Ausschusses der berufsständischen landwirtschaftlichen
Organisationen (COPA). „Die jüngsten Entwicklungen auf den Weltmärkten für
Agrarerzeugnisse bereiten uns echte Sorge, was die Versorgungssicherheit und
Preisstabilität angeht. (...) Gleichzeitig verfolgt die WTO eine Richtung, die
tiefe Einschnitte bei der landwirtschaftlichen Erzeugung vorsieht. Die EU ist
schon jetzt weltweit der größte Importeur von Lebensmitteln.“ Durch die neuen
WTO-Vereinbarungen „würden wir noch abhängiger von Importen bei vielen
Grundnahrungsmitteln, wie Rind- und Schweinefleisch, Geflügel, Butter, Zucker,
Obst, Gemüse und Eiern. Allein die Rindfleischerzeugung in der EU würde um bis
zu 800.000 Tonnen fallen - das entspricht der gesamten Rindfleischerzeugung
Großbritanniens.“
„Wir registrieren auf dem Weltmarkt auch starke Preisschwankungen bei
landwirtschaftlichen Erzeugnissen, und der Klimawandel wird diesen Trend
verstärken. Eine Einigung mit der WTO wird unsere Anfälligkeit für solche
Preissprünge ganz einfach erhöhen.“ Der stellvertretende Vorsitzende der COGECA,
des Allgemeinen Ausschusses des ländlichen Genossenschaftwesens der
Europäischen Union, Bruni, fügte hinzu: „Die Produktion in den ärmeren
Entwicklungsländern wird durch diese Vereinbarung ebenfalls einem Risiko
ausgesetzt. Sie müssen mehr und mehr mit Großbetrieben und multinationalen
Händlern aus Ländern wie Brasilien und den USA konkurrieren. Wie sollen
Kleinbauern aus diesen Regionen da mithalten?“
Die Vorsitzenden der europäischen und japanischen Bauernverbände unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung (http://www.copa-cogeca.be/img/user/file/2215d.pdf),
um die Aufmerksamkeit der Bürger auf diese Probleme zu lenken. „Wir müssen
diese Verhandlungen stoppen“, sagte Lemétayer zum Abschluß.
Nahrungsmittelspekulation unter Beschuß
Bei aller Medienpropaganda, wonach die Ursachen für die Nahrungsmittelkrise bei der
steigenden Nachfrage aus China und Indien sowie der globalen Erwärmung zu
suchen seien, finden sich doch immer mehr Menschen, die den Verstand noch nicht
verloren haben und die wahren Gründe nennen:
Bei einer Versammlung des Europäischen Rats am vergangenen Mittwoch schlug der
französische Außenminister Bernard
Kouchner als Antwort auf eine Frage vor, die Spekulation mit
Grundnahrungsmitteln zu unterbinden. Dieser Kommentar reflektiert den wachsenden
öffentlichen Aufschrei gegen die Finanzspekulation. Er erreichte zwar niemals
die Schlagzeilen der hiesigen europäischen Presse, wurde jedoch von Radio Canada berichtet.
Man sollte „alle
Spekulation verhindern, die Grundnahrungsmittel wie Weizen und Reis betreffen,
um Hungersnöte in den Entwicklungsländern zu vermeiden“, sagte der Minister.
Der Wirtschaftsexperte Gérald Fillion kommentierte auf der Radio Canada-Webseite, Kouchners Vorschläge
„können unmöglich praktisch durchgesetzt werden, weil sie dem Freihandel und
dem freien Warenverkehr entgegenstehen... Man kann Spekulation innerhalb
bestimmter Rechtssubjekte verbieten, aber es kann nicht durch internationale
Institutionen wie WTO oder IWF erzwungen werden.“ Doch dieses britische
Freihandelsystem von IWF und WTO hat längst das Zeitliche gesegnet und sollte
endlich begraben werden, bevor es noch mehr Menschenleben kostet. Die
notwendige Alternative hat die Bundesvorsitzende der BüSo, Helga Zepp-LaRouche,
in ihrem Kommentar „Für Nahrungsmittel- und Energiesicherheit! Von Betonköpfen
und Wendehälsen“ (siehe Neue Solidarität 17/2008) formuliert.
Die deutsche Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie
Wieczorek-Zeul (SPD),
und ihr für die Landwirtschaft zuständiger Kollege Horst Seehofer (CSU)
forderten ein Einfrieren der Biotreibstoffproduktion und eine Steigerung der
Produktion von Nahrungsmitteln.
Wieczorek-Zeul forderte ein völliges Verbot der Herstellung von Biotreibstoffen,
solange es eine globale Nahrungsmittelkrise gebe. Mit den gegenwärtigen Budgets würde das
Jahrtausendziel, bis 2015 die Nahrungsmittelversorgung für alle Menschen auf
der Welt sicherzustellen, bei weitem verfehlt werden. Es sei mehr Geld
notwendig, insbesondere um die Nahrungsmittelerzeugung in den armen Ländern
selbst zu steigern. Sie forderte auch ein Verbot aggressiv subventionierter
Nahrungsmittelexporte aus den entwickelten Ländern in die Dritte Welt.
Seehofer wiederholte seinen Vorschlag, die Nahrungsmittelerzeugung in Europa
auszuweiten, und wandte sich gegen den Vorschlag, die Agrarsubventionen in der
EU ganz abzuschaffen. Diese Subventionen seien ganz und gar keine milden Gaben,
sondern eine wohlverdiente Entschädigung für die geleistete Arbeit der
Landwirte, auch wenn es bei dieser Arbeit nur um den Erhalt der Landschaft und
nicht um Erzeugung von Nahrungsmitteln gehe. Seehofer forderte außerdem, die
Flächenstillegungsprogramme in Deutschland und Europa einzustellen. In einer
Zeit der Nahrungsmittelknappheit müsse die Produktion von Biotreibstoffen zurückgestellt
werden.
Bei einer Energiekonferenz in Rom haben sich die Präsidenten von Peru und Bolivien, Alan Garcia und Evo Morales, sowie die Ölminister von Venezuela, Ramirez, und Katar,
Al-Attiyah, in ihren jeweiligen Redebeiträgen dagegen ausgesprochen,
Nahrungsmittel zur Energieerzeugung zu verwenden.
