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Aus der Neuen Solidarität Nr. 18/2008 |
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Demos gegen den Lissabon-Vertrag in ganz Europa
Am Mittwoch, dem 23. April, gingen in 23 Städten
Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Dänemarks Menschen auf die Straße, um
gegen den Vertrag von Lissabon und die Gefahr eines neuen Faschismus zu
protestieren. Weitere Demonstrationen fanden an anderen Tagen auch in Wien
(Samstag) und Stockholm (Dienstag) statt. Überall war eine deutliche Steigerung
der Teilnehmerzahl gegenüber den früheren wöchentlichen Kundgebungen
festzustellen, da in Portugal, Deutschland und Dänemark die Ratifizierung des
Vertrags, der von dem deutschen Bundestagsabgeordneten Henry Nitsche zurecht
als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet wurde, durch die nationalen Parlamente
anstand. Leider war er der einzige im Parlament, der den Mut hatte, das Gesetz
so beim Namen zu nennen.
Die Demonstranten und Aktivisten kamen aus unterschiedlichen
Bewegungen und Organisationen. Ihr Ziel ist es, eine europaweite Massenbewegung
in Gang zu setzen, ähnlich der, die 1989 von Leipzig ausgehend zum Fall der
Mauer und zum Zusammenbruch des Comecon-Regimes führte. Immer mehr Bürger
erkennen, daß das heutige System genauso bankrott ist wie das Sowjetsystem vor
seinem Untergang, nur diesmal in viel größerem Maßstab - wie die
Hungeraufstände in mehr als 40 Ländern weltweit zeigen. Demonstranten in
mehreren Städten Frankreichs und Deutschlands berichteten über die Gespräche
mit den Passanten, daß die Sorge über die steigenden Lebensmittelpreise das
beherrschende Thema ist und daß der Lissaboner Vertrag selbst so gesehen wird,
daß er den „Leistungen“ einer degenerierten und inkompetenten politischen Elite
nur die Krone aufsetzt.
Die Demonstrationen und Aktionen in Deutschland (in
insgesamt acht Städten, nach drei in der Vorwoche) und in Frankreich, wo sich
ihre Zahl innerhalb einer Woche von sieben auf 14 verdoppelte, sind erst der
Anfang. Sie gehen auf die Initiative von Bürgern zurück, die auf den Aufruf von
Etienne Chouard reagierten, der schon 2005 eine wichtige Rolle in der
Mobilisierung gegen die europäische Verfassung gespielt hatte. Am Donnerstag
demonstrierten das Schiller-Institut, die LaRouche-Jugendbewegung und die
Gewerkschaften in Kopenhagen vor dem Parlament, während dort die Ratifizierung
beschlossen wurde, worüber im nationalen Radio berichtet wurde.
Überall in Europa erkennen immer mehr Bürger, daß es jetzt
ums ganze geht. Wenn der Lissaboner Vertrag im Januar 2009 in Kraft träte,
gehörte die Demokratie der Vergangenheit an. Deshalb entwickelt sich nun eine
Bewegung ohne Rücksicht auf die politische Ausrichtung oder unterschiedliche
Ansichten über weniger wichtige Fragen, mit dem einzigen Ziel, den Vertrag
durch die Forderung nach Volksabstimmungen in allen europäischen Ländern zu
Fall zu bringen.
Die Teilnehmer der Demonstration in Stuttgart hatten ein
großes Banner mit der Aufschrift „Nein zur EU-Diktatur“ mitgebracht, im
französischen Nantes lautete die Aufschrift: „Nein zum Lissaboner Vertrag:
Unsere Länder sind keine Kolonien!“. Die wichtigste Botschaft kam von einem
Bürger in Essen, der sich das Mikrophon geben ließ und den Passanten sagte:
„Der Kampf gegen den Lissaboner Vertrag richtet sich gegen das gleiche, wogegen
auch Sophie Scholl und die Weiße Rose kämpften.“
In diesem Geiste werden die Mittwochs-Demonstrationen
weitergehen, und alle sind eingeladen, sich ihnen anzuschließen oder selbst
eine solche Demonstration in weiteren Städten in Gang zu setzen. Bisher
beteiligen sich sechs Länder daran, von denen die meisten den Vertrag bereits
ratifiziert haben. Hier geht es darum, die Ratifizierung rückgängig zu machen,
oder eine Volksabstimmung darüber zu erzwingen. Machen Sie mit!
pts/bb
