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Aus der Neuen Solidarität Nr. 17/2008 |
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BüSo-Kandidaten mobilisieren gegen EU-Diktatur-Vertrag
Bei ihren Veranstaltungen im bayerischen Landtagswahlkampf
stellen Josef Lebmaier (Wasserburg) und Franz Maier (Altötting) die
Notwendigkeit der Abkehr von der Globalisierung und der Ablehnung des Vertrags
von Lissabon in den mittelpunkt.
Am 17. April, also knapp eine Woche vor der Entscheidung im
Deutschen Bundestag über den EU-Vertrag, lud die bayerische BüSo im Rahmen des
Landtagswahlkampfes zu einer weiteren Veranstaltung ein, um die breite
Öffentlichkeit gegen die Ungeheuerlichkeit dieses „kalten Staatsstreichs durch
die Hintertür“ zu mobilisieren.
Etwa fünfzig Gäste und Mitglieder kamen in Alteiselfing im
oberbayerischen Wasserburg zusammen, um mit dem Landwirt Josef Lebmaier, der
dort auf der Bezirksliste für die BüSo kandidiert, und Elke Fimmen, der
stellvertretenden Bundesvorsitzenden der BüSo, zu diskutieren, wie man das
Grundgesetz und das Gemeinwohl in Zeiten eines weltweiten Finanzkrachs, von
Hungersnöten und inkompetenten Politikern verteidigen kann. Matthias Kraume von
der LaRouche-Jugendbewegung berichtete über die tägliche intensive Aufklärungs-
und Mobilisierungsarbeit auf der Straße. Er forderte die Anwesenden freundlich,
aber energisch dazu auf, selbst aktiv zu werden und sich nicht mit Beschwerden
über „die da oben“ aufzuhalten, was bei einigen der Älteren sichtlich einen
gesunden „Verantwortungsschock“ bewirkte.
Eine Menge Unterschriften gegen den EU-Vertrag kamen
zusammen. Viele nahmen reichlich Material zum lesen und weiterverteilen mit,
zumal ein großer Teil der Diskussion auch darum ging, wie man eine grundlegende
Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herbeiführen kann – da das System
der Globalisierung gerade vor unseren Augen zusammenbricht. Die Landwirte, die
durch die jahrzehntelange „Freihandelspolitik“ von EU- und WTO dazu gezwungen
worden waren, wertvolle Flächen stillzulegen, deren Erzeugerpreise für
Nahrungsmittel in den Keller gedrückt worden waren; denen man ihre „Nischen“
z.B. in der Biospritproduktion zugewiesen hatte, sind wie Millionen hungernder
Menschen in den Entwicklungsländern das Opfer desselben perversen
internationalen Systems der Spekulanten und Kartelle, das jetzt am Ende ist.
Josef Lebmaier brachte dies am Ende der Veranstaltung auf den Punkt, indem er
alle dazu aufforderte, dafür zu kämpfen, daß auch die Landwirte wieder ihren
produktiven Beitrag in der Gesellschaft leisten können, nämlich die
Weltbevölkerung zu ernähren - und vor allem dafür zu sorgen, daß die Jugend eine Zukunft hat.
Zwei Wochen zuvor hatten Franz Maier, der
BüSo-Direktkandidat im Stimmkreis Altötting, und Elke Fimmen im
südostbayerischen Kirchweidach eine ähnliche Veranstaltung gegen den EU-Vertrag
durchgeführt. Die beiden Regionalzeitungen berichteten anschließend, wenn auch
in etwas abgeschwächter Form, über die Veranstaltung. Im Altöttinger
Anzeiger hieß es u.a. „Die BüSo hält unser Grundgesetz für eines der
höchsten Güter und will nicht zulassen, daß es dem EU-Reformvertrag
untergeordnet wird. Nach Aussagen von Maier sollte eine Verfassung vom Volk
verstanden und gelebt werden. BüSo-Kandidat Maier sieht auch den Bau der
Transrapid-Strecke weiterhin als Wahlkampfthema. Sehr viel Geld, das jetzt
aufgewendet werde, um die Löcher bei Landes- und Privatbanken zu stopfen,
könnte für Forschung und Technologie aufgewendet werden.“ Maier, der als
Instandhaltungsschlosser in Burgkirchen arbeitet, wurde zitiert, daß dies
wichtig sei für den Fortschritt, der Arbeitsplätze bedeute, sowie für den
Mittelstand und die Landwirtschaft. „Die Familie sollte wieder mehr in den
Vordergrund gerückt werden“, was möglich sei, wenn ein Vollerwerbstätiger so
viel verdient, daß damit die Familie versorgt werden könne und nicht jede Menge
Nebenjobs dafür notwendig seien. Der Artikel schloß mit dem Zitat von Franz
Maier: „Auch unsere Nachkommen sollen ein menschenwürdiges Leben führen können.“
Darum geht es jetzt, und das merkt man auch zunehmend
landauf, landab in der Bevölkerung. Die Menschen haben es satt, über
grundsätzliche Entscheidungen nicht informiert und von einer Ecke in die andere
geschoben zu werden. Sie spüren, daß ein neuer Feudalismus auf sie zukommt,
wenn sie sich jetzt nicht wehren und als Staatsbürger handeln. Deshalb -
schließen Sie sich uns an: machen Sie mit bei der neuen, europaweit wachsenden
Bewegung der „Mittwochsdemonstrationen“ gegen den EU-Diktaturvertrag in Ihrem
Ort; fordern Sie in Ihrem regionalen BüSo-Büro Unterschriftenlisten für einen
Volksentscheid an. Und denken Sie an das, was Abraham Lincoln einmal sagte:
„Man kann einige Leute die ganze Zeit für dumm verkaufen, auch alle Leute eine
Zeit lang, aber nicht alle Leute die ganze Zeit!“
efi
