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Aus der Neuen Solidarität Nr. 16/2008 |
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Wirtschaftsnachrichten
Finanzminister beschließen grenzübergreifendes Bankenrettungsprogramm
Die Zusammenbruchskrise des Weltfinanzsystems sorgt für hektische Umtriebe bei den
EU-Finanzministern. Bei ihrem Treffen im slowenischen Brdo am letzten Freitag
widmeten sie sich einem Problem, das schon seit geraumer Zeit von der
BüSo-Vorsitzenden, Helga Zepp-LaRouche, hervorgehoben wurde - daß nämlich der
Europäischen Zentralbank (EZB) nicht die Rolle des „Kreditgebers letzter
Instanz“ zukomme, wie es für die Zentralbanken souveräner Staaten üblich sei.
Die EU-Finanzminister haben nun beschlossen, Kontrollgruppen zu schaffen, um mit
grenzübergreifenden Bankenkrisen fertig zu werden. Der Vorschlag kam
offensichtlich vom britischen Finanzminister Alistair
Darling. EU-Binnenmarktkommissar Charles
McCreevy gab gegenüber der Financial Times zu, daß es für
Krisen wie bei der IKB oder Northern Rock, wenn diese Niederlassungen in
mehreren Ländern unterhalten würden, keine Institution unter den
EU-Vereinbarungen gäbe, die damit umgehen könne.
Grenzüberschreitende Krisen sind eines der ungelösten Themen bei der Debatte um die EZB,
kommentierte Helga Zepp-LaRouche. Es sei ja schon unerträglich, wenn
Steuergelder benutzt würden, um unregulierte Banken zu retten. Um aber
Steuergelder zur Rettung von Banken in anderen Ländern zu verwenden, gäbe es
nicht einmal eine rechtlich Grundlage.
Die Bundesregierung und drei Bundesländer haben bereits 16 Mrd. Euro in die sich in
staatlichem Besitz befindlichen Banken Sachsen LB, WestLB, Bayern LB und die IKB
gesteckt. Außerdem verkündete die Bayern LB gerade einen zusätzlichen Verlust
von 2 Mrd. Euro, wobei das Bundesland Bayern für 1 Mrd. davon aufkommen muß.
Die Belastung für die einzelnen Bürger sieht bisher so aus: 625 Euro pro
Einwohner in Sachsen, 209 Euro in Nordrhein-Westfalen, 192 Euro in Bayern und
88 Euro für jeden Bundesbürger.
Wenn die Finanzminister die beschlossenen Kontrollgruppen als „Frühwarnsystem“
bezeichnen, ist es so, als ob man auf der Titanic ein Eisbergwarnsystem
einbaut, wenn sie schon längst auf dem Meeresgrund ruht. Wenn der Steuerzahler
zur Kasse gebeten wird, um die schlechten Schulden der Banken und
Investmenthäuser zu übernehmen, dann ist die Folge katastrophal. Die sich
entwickelnde Hyperinflation ist ein klares Zeichen für das Scheitern aller
Bemühungen, das hoffnungslos überschuldete Finanzsystem zu retten. Nur ein
reguliertes Finanzsystem im Sinne eines neuen Bretton-Woods-Abkommens
kann jetzt noch helfen.
Infrastrukturausbau in Europa in Gefahr
Während der IWF und andere Sprachrohre des British Empire nach einer staatlichen
Rettungsaktion für das bankrotte Finanzsystem in Billionenhöhe rufen, sagen
dieselben Kreise, daß öffentliche Investitionen in großangelegte
Infrastrukturprojekte gekürzt werden sollten.
PriceWaterhouseCooper (PwC), ein führender
Befürworter von PPPs (Public-Private Partnerships, Öffentlich-Private
Partnerschaften), behauptet in einem Bericht an das Europäische Parlament, daß
die 30 wichtigsten Verkehrsprojekte in Europa viel mehr als bisher angenommen
kosten und sich deswegen entweder verzögern würden, oder daß auf privates
Kapital zurückgegriffen werden müsse. Laut PwC kosten diese
transeuropäischen Projekte 39 Mrd. Euro mehr als 2004 veranschlagt (379 statt
340 Mrd. Euro). In der Studie heißt es: „Da weder die [EU-]Kommission noch die
einzelnen Regierungen das ganze Investitionskapital aufbringen können, ...
sollte der private Sektor einbezogen werden.“ Es wird insbesondere auf den
Ausbau der Korridore 1 (Berlin – Palermo) und 3
(Lissabon – Kiew) und der Autobahnverbindung zwischen Danzig und Wien Bezug genommen.
Paolo Costa, der Vorsitzende des
Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments, sagte laut Financial Times:
„Es ist höchste Zeit, daß die EU-Mitgliedstaaten uns sagen, wie es mit den
Projekten weitergehen soll.“ Auch Costa empfiehlt den EU-Regierungen, sich mehr
um Finanzierungshilfen aus dem privaten Sektor zu bemühen. Bis vor kurzem warb
er noch für Investitionsbudgets, die nicht unter den EU-Stabilitätspakt fallen sollten.
Die BüSo macht sich genau für ein solches Investitionsbudget stark, denn jeder in
den produzierenden Sektor investierte Euro schafft reales Wirtschaftswachstum.
Unterstützungsgelder für „notleidende“ Spekulanten verbrennen Kapital und
heizen die Inflation an. Und um herauszufinden, daß bei der derzeitigen
galoppierenden Inflation alles teurer wird, braucht man keine kostspielige
Analyse bei PriceWaterhouseCooper zu bestellen.
