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Aus der Neuen Solidarität Nr. 16/2008

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Nervosität der Finanzoligarchie über neuen „New Deal“ wächst

Die internationale Finanzkrise hat inzwischen ein solches Ausmaß angenommen, daß führende Finanzkreise die Reregulierung der Finanzmärkte im Sinne von Roosevelts „New Deal“ befürchten, so wie es von der BüSo und der internationalen LaRouche-Bewegung in die Diskussion gebracht wurde. Es sollte deshalb niemanden verwundern, wenn Vertreter dieser Finanzoligarchie mit Hilfe von Verdrehungen und Entstellungen eine Gegenbewegung initiieren wollen.

In einem Artikel für Global Viewpoint, der auch in Corriere della Sera veröffentlicht wurde, verleumdet Jacques Attali die Idee eines „globalen New Deals“, indem er in einem Szenario Europa zum Verlierer eines solchen Planes macht. Attali war ein enger Berater des ehemaligen französischen Präsidenten François Mitterrand und einer der Architekten der Euro-Diktatur. Außerdem arbeitet er als Vorsitzender der Stiftung „PlaNet Finance“ eng mit Felix Rohatyn zusammen.

In dem Szenario beschreibt er eine Verschlimmerung der Finanzkrise durch den Kollaps der größten US-Bank, die anschließende Nationalisierung dieser Bank, eine folgende Depression und das Scheitern aller Versuche einer Wiederbelebung der Wirtschaft. Eine Null-Zins-Politik und das Einfrieren des Optionsmarktes können einen Finanzkrach vor den US-Wahlen nicht verhindern. Weiter beschreibt er, wie der neue Präsident einen globalen New Deal startet, indem er den mächtigsten Ländern, China, Rußland und den ölproduzierenden Staaten, vorschlägt, Infrastrukturprojekte in der südlichen Hemisphäre zu finanzieren und so US-Firmen mit Aufträgen zu versorgen. Auf dieser Basis fängt die Weltwirtschaft in weniger als zwei Jahren wieder zu wachsen an. Die Folge in Attalis Szenario ist, daß das Weltfinanzsystem dann chinesisch, die Industrie amerikanisch und Europa vergessen ist.

Die wichtigsten Aspekte eines wirklichen neuen „New Deals“ werden natürlich verschwiegen. Denn der beginnt mit Abschreibung aller überbewerteten bzw. wertlosen Finanztitel. Und dann werden die nötigen Infrastrukturprojekte in jedem Land von der eigenen Regierung mit Hilfe produktiver Kreditschöpfung durch Nationalbanken finanziert und somit findet der Aufschwung überall statt. Europa wird nur dann verlieren, wenn es auf Leute wie Attali hereinfällt.