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Aus der Neuen Solidarität Nr. 14/2008 |
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„Ein Neues Bretton Woods wäre eine große Hilfe“
Der Staatssekretär für wirtschaftliche Entwicklung in der
italienischen Regierung Prodi, Alfonso Gianni, unterstützt LaRouches Vorschläge
für ein Neues Bretton Woods und das Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und
Banken. Gianni ist Mitglied des „Linken Regenbogens“. Das Gespräch führte
Liliana Gorini.
Gorini: In Ihrem Artikel, der heute [am 20. März] in
der Tageszeitung Liberazione erschien, loben Sie Tremontis Erklärungen
für ein Neues Bretton Woods. Wie sehen Sie die Debatte über diese Frage in Italien?
Gianni: Es ist eine Diskussion, die sehr interessant
wird. Der fundamentale Grund dafür ist, daß zunehmend die Tatsache anerkannt
wird, daß die Weltordnung, die durch die kapitalistische Globalisierung geschaffen
wurde, in eine tiefe Krise eingetreten ist, die ein wirtschaftliches und
politisches Problem erzeugt, und daß wir, wenn wir diesen Weg weitergehen, eine
Krise von beispiellosen Proportionen haben werden, mit der Gefahr, daß es zu
Kriegen und Aggressionen zwischen den Staaten kommt. Wir glauben, daß wir uns
in einer Übergangsphase befinden. Das Zentrum des weltweiten kapitalistischen
und produktiven Systems verlagert sich von den Vereinigten Staaten in die
Länder Ostasiens, und das ist die Ursache großer Turbulenzen. Wenn wir
sicherstellen wollen, daß diese Lage nicht zu einem neuen Krieg - militärisch
und wirtschaftlich, also zu einem erbitterten Handelskrieg - mit verheerenden
Konsequenzen für alle Beteiligten führt, dann müssen wir neue Instrumente des
Regierens definieren.
Das ist die Stärke des Vorschlags von LaRouche für eine neue
globale Währungskonferenz, und der Grund dafür, daß wir diesen Vorschlag -
einschließlich der Idee einer nicht-staatlichen Währung, wie sie Keynes und
auch Kersen vorschwebte- immer als wertvoll betrachtet und unterstützt haben.
Ein solches System wäre in der Lage, die Möglichkeit verheerender Spekulationen
rein monetären Charakters auszuschließen. Das wäre natürlich nicht das einzige
Problem, aber ein Neues Bretton Woods wäre eine große Hilfe bei der Lösung der
heutigen Probleme der Welt.
Gorini: LaRouches Gesetz zum Schutz der
Eigenheimbesitzer und Banken (HBPA), das ein Moratorium auf
Zwangsvollstreckungen im Kontext eines solchen Neuen Bretton Woods vorsieht,
wird derzeit in vielen Stadträten und Landtagen, z.B. in Pennsylvania,
diskutiert und unterstützt, und einige Aspekte der Vorschläge von LaRouche
(etwa das Moratorium auf Zwangsvollstreckungen) wurden auch von Hillary Clinton
aufgegriffen. Was halten Sie von dem Gesetzesvorschlag, und glauben Sie, daß
ein solcher Vorschlag auch in Italien möglich wäre?
Gianni: Auch wenn ich Obama unterstütze und nicht
Hillary, was ich hier klarstellen möchte: Mir gefällt LaRouches HBPA sehr gut
(was ich ihm auch gesagt habe, als er in Rom war), denn es enthält ein
Prinzip, das sich gegen den jetzigen Trend wendet, das Prinzip, daß der Staat
nicht die Banken retten sollte, wenn sie in eine Liquiditätskrise geraten,
sondern vielmehr die Bürger unterstützen sollte, die Probleme mit der Zahlungsfähigkeit
haben. Das dreht die Perspektive um und stellt wieder den Bürger in den Mittelpunkt.
Das gefällt mir sehr.
Hier in Italien, und das konnte ich LaRouche bei einer
Konferenz in Italien sagen, ist es nicht möglich, ein identisches Gesetz durchzusetzen.
Aber wir müssen uns dafür einsetzen, und wir werden dazu mit dem neuen
Parlament Gelegenheit haben, in hoffentlich überparteilicher Weise an einem
Gesetzesvorschlag zu arbeiten, der zwar die besonderen Aspekte der
italienischen Lage (vor allem das völlig private Bankensystem) berücksichtigt,
aber dennoch das gleiche Prinzip annimmt: daß die Bürger zuerst kommen, und daß
die Insolvenz der Bürger ein soziales Problem und kein individuelles Problem
ist. Das bedeutet, ein Moratorium auf Zwangsvollstreckungen in Kraft zu setzen,
die Hypothekenraten zu reduzieren und für eine gewisse Zeit einzufrieren und
alles zu tun, was notwendig ist, um sicherzustellen, daß ein Bürger, der eine
Hypothek aufgenommen hat und dann erlebt, wie sie immer größer wird, ohne daß
er daran Schuld ist, sondern vielleicht aufgrund einer Entscheidung der
Europäischen Zentralbank, auf die er keinen Einfluß hat, nicht in Armut
gestürzt wird oder seine Wohnung verliert. In Italien sollte dies
offensichtlich von einem Programm zur Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbaus
und zur Senkung der Mieten begleitet sein, weil der Kauf eines Hauses denjenigen,
die vielleicht anderswo Arbeit finden würden, eine enorme Beschränkung
auferlegt: Sie sind oft nicht in der Lage, sich am neuen Ort eine Wohnung zu
kaufen und geben deshalb ihre Arbeit auf und bleiben, wo sie sind, statt sehr
hohe Mieten zu zahlen. Das ist absurd und schädigt das italienische Wirtschaftssystem.
