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Aus der Neuen Solidarität Nr. 12-13/2008 |
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Nachrichten aus Amerika
Spitzer-Skandal: eine politische Schmutzkampagne
Der Rücktritt des demokratischen Gouverneurs des
Bundesstaates New York, Eliot Spitzer, am 12. März wegen Beziehungen zu
Prostituierten wurde offenbar durch eine gezielte Schmutzkampagne herbeigeführt,
weil Spitzer von seiner Unterstützung für Hillary Clintons
Präsidentschaftskandidatur nicht abrücken wollte. Nach Angaben eines Insiders,
der selbst kein Freund Spitzers ist, haben Wall-Street-Kreise aus dem Umfeld
des einflußreichen Bankiers Felix Rohatyn, die den New Yorker Bürgermeister
Michael Bloomberg zum Präsidenten oder Vizepräsidenten machen wollen, ihre
Hände mit im Spiel. Sie hätten dabei mit führenden Politikern der
Republikanischen Partei mit Verbindung zum Justizministerium und zum FBI
zusammengearbeitet. Es ist bekannt, daß Rohatyn und seine Kreise
erheblichen Druck auf Spitzer ausübten, seine Unterstützung für Clinton fallen
zu lassen und entweder Senator Barack Obama zu unterstützen oder sich für
„neutral“ zu erklären. Als er ablehnte, habe man den Skandal ausgegraben.
Dies klingt glaubhaft, da auch starker Druck auf Hillary
Clinton ausgeübt wurde, aus dem Rennen auszusteigen - insbesondere für den
Fall, daß sie die Vorwahl in Texas verloren hätte. Der Versuch schlug fehl, sie
gewann die Wahl - unter anderem dank der großen Aufklärungskampagne der
LaRouche-Bewegung über den Plan, Bloomberg ins Weiße Haus zu bringen.
Fallons Rücktritt und Cheneys Kriegspläne
Admiral William „Fox“ Fallon hat am 11. März überraschend
sein Amt als Chef des Zentralkommandos der US-Streitkräfte (CENTCOM, u.a.
zuständig für Afghanistan, Irak und Iran) niedergelegt und geht vorzeitig in
Ruhestand. Zuvor hatte der frühere Pentagon-Berater Thomas Barnett, der für
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gearbeitet hatte, dem Admiral in einem
Zeitungsartikel Gehorsamsverweigerung und öffentliche Opposition zu den
Kriegsplänen des Weißen Hauses vorgeworfen.
Gutinformierten Beobachtern in Washington zufolge wurde
Fallon zum Rücktritt gezwungen, um ein weiteres Hindernis für die
Kriegsfraktion um Vizepräsident Dick Cheney, die einen permanenten Krieg am
Persischen Golf und östlichen Mittelmeer anstrebt, aus dem Weg zu
räumen. Es ist wohl kein Zufall, daß der Rücktritt nur wenige Tage
vor Cheneys Reise in den Nahen Osten am 16. März erfolgte. Fallon war auch ein
Gegner der Bestrebungen der Regierung Bush, bilaterale Verträge für
die langfristige Einrichtung von Militärbasen auszuhandeln.
Die Entwicklungen sind Teil der „Chaos-Operation“
britischer Interessen in dieser Region, die mit ähnlicher Destabilisierung
in Südasien, Afrika und Südamerika einhergeht. Bei seiner jüngsten
Internetkonferenz in Washington verurteilte Lyndon LaRouche erneut die
demokratische Mehrheitsführerin im Kongreß, Nancy Pelosi, weil sie sich beharrlich
der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Vizepräsident Cheney
widersetzt, und forderte ihren Rücktritt.
Clinton und Webb fordern Anhörungen über Fallons Rücktritt
Die demokratischen Senatoren Hillary Clinton und James Webb
äußerten in Erklärungen nach dem Rücktritt des CENTCOM-Kommandeurs, Admiral
William Fallon, ihre Bewunderung für Fallon und lobten seine „vielschichtige
Strategie gegenüber dem Iran“ und seine „strategischen Visionen“. Clinton
forderte Anhörungen über die Umstände von Fallons Abschied im
Streitkräfteausschuß des Senats. Sen. Webb erklärte: „Fallons Entscheidung,
inmitten des Krieges im Irak plötzlich zurückzutreten, wirft eine Reihe
schwerwiegender Fragen auf, auf die ich in den kommen Tagen eine Antwort zu
erhalten hoffe... Ich hoffe, daß wir Admiral Fallon in den kommenden Tagen und
Wochen auffordern können, seine Gedanken und Sorgen dem amerikanischen Volk
direkter mitzuteilen.“
Sen. Clinton bezeichnete Fallon als „Stimme der Vernunft in
einer Regierung, die gegenüber dem Iran eine hetzerische Rhetorik verwendet“.
Sie habe ihre Kollegen aufgefordert, „mit mir zusammen den Gesetzesvorschlag
von Sen. Webb zu unterstützen, der die Regierung verpflichtet, sich vor
irgendwelchen Militäraktionen gegen den Iran an den Kongreß zu wenden. Der
Rücktritt von Adm. Fallon sollte nicht als Vorwand dienen, die Spannungen mit
dem Iran weiter zu verschärfen.“
