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Aus der Neuen Solidarität Nr. 12-13/2008 |
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In Kopenhagen fand ein Koordinierungstreffen von Aktivisten aus ganz Europa statt, die den Lissabon-Vertrag zu Fall bringen wollen. Mitglieder des Schiller-Instituts und der LaRouche-Jugendbewegung setzten mit ihrem Kampfgeist viele neue Impulse.
Am 7.-9. März traf sich in Kopenhagen die Dachorganisation EU-kritischer Bewegungen TEAM (www.teameurope.info) aus 23 europäischen Staaten (allerdings nicht aus Deutschland) zu ihrer Jahresversammlung und zur Planung weiterer Aktivitäten gegen den Lissabon-Vertrag. Das Schiller-Institut in Dänemark und Mitglieder der LaRouche-Jugendbewegung (LYM) hatten Gelegenheit, an drei Veranstaltungen des Treffens teilzunehmen und den Delegierten ein tieferes Verständnis über die Hintergründe des Kampfes gegen den Lissabon-Vertrag zu vermitteln, insbesondere was die größere Frage des internationalen Finanzkollapses und die Rolle des Nationalstaates zum Schutz der Bevölkerung vor den oligarchischen Finanzinteressen angeht. Der Kampfgeist der SI/LYM-Aktivisten wirkte auf viele Teilnehmer ansteckend, was die Wirkung der Anti-Lissabon-Kampagne weiter verstärken dürfte.
In Dänemark ist es zwar Tradition, bei EU-Fragen Volksabstimmungen abzuhalten, doch über den Vertrag von Lissabon soll dieses Mal das Parlament das letzte Wort haben. 1992 hatte die dänische Bevölkerung eindeutig den Maastrichter Vertrag abgelehnt. Jetzt rechtfertigte die Regierung mit Zustimmung der oppositionellen Sozialdemokraten ihre Ablehnung einer Volksabstimmung damit, daß vieles von den jetzigen Einbußen an nationaler Souveränität durch die vier dänischen Sonderregelungen aufgefangen würden, die nach dem Nein von 1992 vereinbart wurden: Keine dänische Beteiligung an den gemeinsamen Militär- und Rechtssystemen der EU, keine Einführung des Euro und keine EU-Staatsbürgerschaft. Auf diese Weise will man die in der Verfassung vorgesehene Vorschrift umgehen, daß bei jeder Beschneidung der nationalen Souveränität eine Volksbefragung erforderlich ist.
Die beiden dänischen EU-kritischen Organisationen, die Volksbewegung und die Juni-Bewegung, haben bereits 43.000 Unterschriften für ein dänisches Referendum über den Vertrag gesammelt, doch das reichte bisher nicht aus, um genug Druck auf das Parlament auszuüben. Eine bereits vorbereitete Klage vor dem dänischen Verfassungsgericht kann erst nach Ratifizierung des Vertrags eingereicht werden. Vor der Abstimmung muß die Regierung jedoch über 700 Fragen über die Auslegung des Vertrages beantworten, die die Europa-Abgeordneten Jens-Peter Bonde, Mitglied der Juni-Bewegung, und Sören Söndergaard von der Volksbewegung eingereicht haben. Auch das Schiller-Institut hat sich jetzt der Bewegung für eine dänische Volksabstimmung angeschlossen und wird diese Frage in den Mittelpunkt eines Sonderheftes mit einer Auflage von 60.000 Exemplaren stellen.
Drei SI-Aktivisten, darunter auch der dänische Landesvorsitzende Tom Gillesberg, nahmen bereits an der Kennenlern-Party für die TEAM-Delegierten teil, die im Büro der dänischen Volksbewegung gegen die EU stattfand, und konnten dort mit EU-Kritikern aus Slowenien, Estland, der Schweiz und Dänemark sprechen.
Am zweiten Tag des Treffens schlossen sich drei LYM-Mitglieder etwa 20 TEAM-Delegierten und Mitgliedern anderer dänischer Bewegungen bei einer Aktion für ein Referendum in der Hauptfußgängerzone in der Kopenhagener Innenstadt an. Unter einem großen Banner mit der Forderung nach einem Referendum wurde „Irischer Whiskey“ angeboten, der genauso wenig Whiskey enthielt, wie der EU-Vertrag Demokratie. Unterschriften für eine Volksabstimmung wurden gesammelt und Kopien des Lissabon-Vertrags verteilt. Die LYM-Aktivisten sammelten allein in etwas mehr als einer Stunde 100 Unterschriften, was die Veranstalter der Aktion überaus beeindruckte.
Am Nachmittag schloß sich eine vierstündige öffentliche Diskussionsveranstaltung an, bei der die SI/LYM-Mitglieder an alle 50 Teilnehmer den Aufruf der deutschen BüSo-Vorsitzenden Helga Zepp-LaRouche für ein Lissabon-Referendum, die letzte Ausgabe von Prometheus - des monatlichen Nachrichtenbriefs des dänischen SI mit der Überschrift „Nein zum Lissabon-Vertrag!“ - und einen Hinweis auf Lyndon LaRouches Internetforum am 12. März verteilten. Es kam zu Kontakten mit weiteren Delegierten, die in der Zwischenzeit aus Irland, Finnland, Schweden, England, Italien und Dänemark eingetroffen waren, darunter auch die beiden oben erwähnten dänischen Mitglieder des Europaparlaments. In der Debatte sprachen die SI-Mitglieder die Gefahr des internationalen Finanzkollapses und die Notwendigkeit moderner Technologien als Ausweg aus der Wirtschaftskrise an.
In seiner einleitenden Rede bezog sich Jens-Peter Bonde auf seine zwei Schriften „Neuer Name, gleicher Inhalt: Ist der Lissabon-Vertrag auch eine EU-Verfassung?“ (auf englisch) und „Von der Verfassung nach Lissabon“ (auf dänisch), die beide auf seiner Webseite www.bonde.com verfügbar sind. Wie auch sein Kollege Söndergaard hob er besonders hervor, daß der Lissabon-Vertrag die Rolle der nationalen Parlamente, die repräsentative Demokratie und die nationale Souveränität unterminiert. Außerdem brachten sie die Gefahren für das Streikrecht, den geringeren Einfluß kleinerer EU-Mitgliedsländer, die Ähnlichkeit des Vertrags mit der abgelehnten EU-Verfassung und die völlige Unverständlichkeit des Vertragstextes auf.
Bonde zählte einige der Hürden auf, die in einzelnen Ländern für die Vertragsratifizierung entstanden sind. So müsse in der Slowakei eine Gerichtsentscheidung abgewartet werden; in der Tschechischen Republik hat das Parlament eine zusammengefaßte Version des Vertragstextes auf tschechisch verlangt und will vor der Abstimmung mehrere Fragen beantwortet haben; in Deutschland wird eine Verfassungsklage vorbereitet, die durchaus ein überraschendes Ergebnis bringen könnte, nachdem sich das Karlsruher Gericht bereits schriftlich gegen den Vertrag geäußert hatte. Die unterschiedlichen nationalen Auslegungen, die sich nach dem Befragungsprozeß in den einzelnen Ländern ergeben werden, könnten dann gegeneinander gestellt werden, was die Bestrebungen für ein Referendum unterstütze. Wenn es gelänge, so betonte Bonde, die Vertragsratifizierung bis kommenden Juni hinauszuzögern, ließen sich die Europawahlen im Sommer 2009 in ein Referendum über den Vertrag in ganz Europa umwandeln.
Söndergaards Rede drehte sich um einige der Manipulationen und Lügen, mit denen gearbeitet werde, um den Lissabon-Vertrag durchzusetzen. Er erhielt eine Antwort von der EU, daß ein Abschnitt des Vertrags über liberale Wirtschaftspolitik, den die Franzosen entfernt haben wollten, lediglich in ein Protokoll am Ende gesetzt wurde und dort die gleiche Gültigkeit hat. Außerdem wurde ihm mitgeteilt, daß es im Lissabon-Vertrag zwar nicht explizit heiße, die EU-Gesetze stünden über nationalen Gesetzen, doch diese Nichterwähnung keinerlei praktische Konsequenzen hätte; mit anderen Worten, EU-Gesetze hätten Vorrang vor nationalen Gesetzen. Er wies darauf hin, daß in den Ländern, in denen die Bevölkerung die EU-Verfassung abgelehnt hätte oder damals ein Referendum vorgesehen war, argumentiert werde, es sei keine neue Volksabstimmung erforderlich, da es ein völlig neuer Vertrag sei, während in Ländern, die damals zugestimmt hätten, wie Spanien und Luxemburg, den Leuten erzählt werde, man brauche kein neues Referendum, weil der Inhalt im wesentlichen gleich geblieben sei. Söndergaard berichtete weiter, das Europaparlament habe beschlossen, nicht notwendigerweise an eine Ablehnung des Vertrages gebunden zu sein, falls Irland Nein sagen würde.
Ein weiterer Redner war Frank Keoghan von der irischen Nein-Kampagne, der die Nationale Plattform und die Volksbewegung repräsentierte. Irland ist das einzige europäische Land, in dem eine Volksabstimmung über den Vertrag stattfinden soll (am 12. Juni). Keoghan meinte, der Großteil des politischen Establishments sei für den Vertrag, und nur fünf irische Abgeordnete seien dagegen, aber zahlreiche weitere Bewegungen machten sich im ganzen Land für ein Nein stark. Die Gewerkschaften hätten sich in ihrer Position noch nicht festgelegt, was nicht nur für das Abstimmungsverhalten ihrer Mitglieder wichtig sei, sondern auch für viele andere, die sich daran orientierten. Die Nein-Seite hätte zwar weniger Geld für Plakate und Infomaterial, sagte er, doch ihre beste Chance liege darin, Debatten zu organisieren, denn wenn diese stattfänden, verlöre die Ja-Seite immer.
Die Beiträge erbrachten so viele wichtige Gründe, warum der EU-Vertrag vom Tisch muß, doch bewegten sich die vielen Argumente zu sehr im luftleeren Raum. Während der Diskussion und in den Pausen versuchten die SI/LYM-Aktivisten deshalb den Zusammenhang zum Weltfinanzkrach und der konkreten historischen Situation von heute herzustellen. Im Zentrum des Kampfes müsse der Schutz des Gemeinwohls vor den Raubtierinteressen der Finanzoligarchie stehen, so wie es Franklin Roosevelt in den 30er Jahren getan habe. Das Schiller-Institut ist entschlossen, in Europa eine faschistische Machtübernahme der EU zu verhindern, während die LaRouche-Bewegung in den USA darum kämpft, daß der New Yorker Bürgermeister Bloomberg im Präsidentschaftswahlkampf nicht zum neuen Mussolini Amerika aufgebaut wird.
Als später das Thema Klimaerwärmung aufkam, empfahl ein weiteres SI-Mitglied, daß sich die Teilnehmer die Dokumentation über die Sonnentheorie des dänischen Klimaforschers Henrik Svensmark ansehen sollten, denn die Welt brauche Wirtschaftsentwicklung, die schnelle Magnetbahn und die sichere Kernenergie.
Michelle Rasmussen
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Die Globalisierung ist gescheitert! Widerstand gegen EU-Vertrag wächst! - Neue Solidarität Nr. 11/2008 EU-Vertrag soll Demokratie abschaffen! Volksentscheid über den Lissaboner Vertrag! - Neue Solidarität Nr. 9/2008 Die weltstrategische Bedeutung der Münchener Transrapidstrecke - Neue Solidarität Nr. 9/2008 Finanzoligarchie plant globalen Faschismus - Droht Deutschland ein zweites Versailles? - Neue Solidarität Nr. 7/2008 Hyperinflation frißt Löhne und Ersparnisse! - Neue Solidarität Nr. 5/2008 Bundesregierung will Schachts Politik im Grundgesetz verankern - Neue Solidarität Nr. 4/2008 Das Ende der „freien” Marktwirtschaft: Schafft Gesetze zur Rettung des Gemeinwohls! - Neue Solidarität Nr. 3/2008 Die Kernschmelze des Weltfinanzsystems ist in vollem Gang! - Neue Solidarität Nr. 50/2007 |
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