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Aus der Neuen Solidarität Nr. 11/2008 |
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Wichtiges kurzgefaßt
Britische Strategen wollen Konflikt zwischen EU und Rußland
Der Rußlandberichterstatter des
Londoner Economist, Edward Lucas, fiel am 27. Februar in einer
Auseinandersetzung mit Mitgliedern der LaRouche-Jugendbewegung in den USA
aus der Rolle und schrie: „Die Länder Europas brauchen keine Souveränität“.
Lucas ist ein führender Vertreter jener Kreise, die die Europäische Union als
Vehikel für eine Machtprobe mit Rußland benutzen wollen. Man sollte sich daran
erinnern, daß der Economist letztes Jahr ein „Szenario“
für die Europäische Union in den kommenden 50 Jahren veröffentlicht hatte.
Darin wurde über eine atomare Kraftprobe zwischen Rußland und den USA im Jahre
2010 über die Ukraine spekuliert. Das Szenario geht dann davon aus, daß Europa Rußland
zwingt, nachzugeben. Damit werde sich Europa dann eine Weltmachtrolle erobert
haben, so die krankhaften Phantasien.
Lucas’ Tirade gegen Souveränität
ist typisch für eine ganze Reihe britischer Strategen, die hinter dem
Angriff auf die nationale Souveränität durch den Lissaboner Vertrag der EU
stehen. Sein Buch Der neue Kalte Krieg: Putins Rußland und die Bedrohung für
den Westen gehört zu dieser Offensive. Die gleiche Anschauung - gegen das
Prinzip der Souveränität und gegen Rußland - vertrat am 5. September 2007 auch Ivan Krastev in seinem Artikel „Rußland
gegen Europa - die Souveränitätskriege“ auf der Webseite von OpenDemocracy.
Krastev leitet das „Zentrum für liberale Strategien“ in Sofia,
Bulgarien. Er hat viele Bücher über den sich weltweit entwickelnden
Antiamerikanismus geschrieben und arbeitete u.a. auch für das St. Antonys
College, Oxford, ein berüchtigtes britisches Nachrichtendienstzentrum, von dem
aus auch zahlreiche andere zentraleuropäische Befürworter des
britisch-imperialen EU-Modells operieren , wie z. B. Jan Zielonka, der Autor des Buches Europa als Imperium.
Nach Angaben Krastevs sind „die
zunehmenden Spannungen in den Beziehungen zwischen der EU und Rußland“
darauf zurückzuführen, daß das Denken von Präsident Wladimir Putin und seinen
Mitarbeitern, das von dem Prinzip der „souveränen Demokratie“ ausgehe, mit
dem der „postmodernen europäischen Ordnung“ zusammenprallt. Krastev
behauptet, Rußland verkörpere „die Nostalgie des alten europäischen
Nationalstaates und einer europäischen Ordnung, die sich um Machtausgleich und
die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Staaten
bemüht“. Dagegen bestünden Schlüsselelemente des modernen Europa laut Robert Coopers Buch Der postmoderne
Staat aus einem „entwickelten System der gegenseitigen Einmischung in
die Angelegenheiten des anderen“.
Krastev beklagt, daß Rußland unter
Putin diese Ideen zurückgewiesen habe: „Die Rhetorik über Kooperation und
Partnerschaft zwischen der EU und Rußland kann die Tatsache nicht verdecken,
daß sich das Regime der souveränen Demokratie absolut nicht mit dem der
postmodernen Hegemonie verträgt. Die Rückkehr Rußlands hat die Form einer
offenen Herausforderung an die europäische Ordnung angenommen.“ Neben anderen
Beschwerden ist Krastev besorgt, weil Rußland „bilaterale Beziehungen mit
großen europäischen Mitgliedsstaaten betont und eine wachsende Abneigung zeigt,
mit der EU zu verhandeln,“ eine “Renationalisierung“ der Außenpolitik von
EU-Schlüsselländern wie Deutschland und Polen fördern werde (mit anderen
Worten, daß Deutschland und andere Nationen wieder eine eigenständige
Außenpolitik betreiben könnten).
Krastev schrieb 2005, nach
der Ablehnung der Europäischen Verfassung, übrigens auch einen
Artikel in Europas Welt darüber, warum eine neue „Balkanexplosion
Europa helfen könnte“.
Londons Chaos-Operation in Gaza
Bei der jüngsten israelischen
Militäraktion gegen den Gazastreifen fielen letzte Woche mehr als 100
Palästinenser Luft- und Bodenangriffen zum Opfer, doch handelt es sich dabei
noch nicht um den Großangriff, der sich seit etwa einem Monat in Planung
befindet. Der Kommentator Ron Ben Jischai, der diese Pläne aufgedeckt hatte,
schrieb am 3. März in Ynet, die Operation ziele darauf ab, die Hamas
„weichzuklopfen“ und die Weltöffentlichkeit auf eine weitaus größere,
bevorstehende Operation vorzubereiten - vor allem, wenn weiter Kassam-Raketen
auf Israel abgefeuert würden. Am 29. Februar warnte Israels
Vize-Verteidigungsminister Matan Wilnai die Palästinenser in Gaza, sie
lieferten sich einem Holocaust aus, wenn sie die Angriffe fortsetzten.
Der israelischen Zeitung Ha’aretz
vom 1. März zufolge hat das US-Verteidigungsministerium bestätigt, daß drei
US-Kriegsschiffe, darunter ein Amphibienfahrzeug, vor der libanesischen Küste
eingesetzt werden sollen. Man geht allgemein davon aus, daß dies mit der
künftigen Offensive zusammenhängt. US-Truppen könnten gegen libanesische
Hisbollah-Kämpfer eingesetzt werden, falls diese die Hamas mit einem Angriff
auf Israels Nordgrenze unterstützen, oder auch in größeren Operationen gegen
Syrien oder den Iran.
Lyndon LaRouche bezeichnete die
Geschehnisse im Gazastreifen als „britische Destabilisierung“, die jetzt eine
Krise auslösen soll. Weder die Regierung Bush noch die
US-Präsidentschaftskandidaten noch andere Regierungen seien fähig, mit einer
solchen Krise fertigzuwerden. „London läßt eine ganze Serie von
Chaos-Operationen los - alle mit dem Ziel, Chaos zu säen und den Weg für ein
von London gesteuertes, weltweites faschistisches System freizumachen. Es ist
ein globales Bild“, sagte er.
Palästinenserpräsident Mahmoud
Abbas hat nach den Angriffen die Gespräche mit Israel ausgesetzt. Seine
Glaubwürdigkeit ist schwer erschüttert, weil er sich der Linie der
anglo-amerikanischen Kriegsfraktion zur Isolierung der Hamas angeschlossen hatte.
