|
Aus der Neuen Solidarität Nr. 10/2008 |
|
Wichtiges kurzgefaßt
European Council on Foreign Relations: mehr Europäer nach Afghanistan
Die Veröffentlichung eines
Berichts des European Council on Foreign Relations (Europäischer Rat
für auswärtige Beziehungen) vom Januar 2008 mit dem Titel „Afghanistan, Europas
vergessener Krieg“ zeigt, wie Frankreich und Deutschland immer tiefer in Blairs
imperiale Geopolitik hineingezogen werden. Der von Daniel Korski verfaßte
Bericht wurde vom in London ansässigen European Council on Foreign Relations
(ECFR) veröffentlicht, der von Tony Blairs 25 Jahre altem „Wunderknaben“ Mark
Leonard geleitet wird.
Leonard schrieb gemeinsam mit
Blairs Berater Robert Cooper an der imperialistischen Doktrin „Ein neues
Europäisches Jahrhundert“. Korski argumentiert in dem Bericht des ECFR, das
Scheitern der Regierungen der EU, sich auf eine gemeinsame
Afghanistan-Strategie zu einigen, habe den Einfluß auf den von den USA
geführten Stabilisierungsplan eingeschränkt: „Die Staaten der EU haben die
gemeinsamen Anstrengungen in Afghanistan wie eine Mitbringparty organisiert,
bei der jeder Gast freiwillig sein eigenes Essen mitbringt“, schreibt Korski.
Der Bericht empfiehlt sodann, daß die derzeitige Militärstrategie der Koalition
durch eine „verständliche politische Strategie“ ersetzt werden solle.
Der Kern dieser Strategie sei die
Notwendigkeit eines „großzügigen Angebots“: „Die EU sollte mehr Truppen nach
Afghanistan schicken“, Beschränkungen (die sog. „Vorbehalte“) abschaffen und
das Zurückfahren der Entwicklungshilfe rückgängig machen. Im Gegenzug sollten
die USA eine Verlagerung der militärisch orientierten Strategie zugunsten einer
Strategie der allgemeinen politischen Einwirkung und des Schutzes der
Zivilbevölkerung im Land akzeptieren.
Die EU solle auch ihre
gescheiterte Anti-Drogen-Politik aufgeben und die Drogenbarone verfolgen,
anstatt die Opiumfelder zu besprühen. Die internationale Koalition solle mit
den Taliban verhandeln, moderate Aufständische in den Prozeß einbinden und
Präsident Karzai dabei helfen, ein politisches Einvernehmen zu erreichen. Auf
dieses „großzügige Angebot“ solle man sich beim NATO-Gipfeltreffen in Bukarest einigen.
Sarkozy will europäische Interventionsarmee
Der französische Präsident Nicholas
Sarkozy beabsichtigt, den Vertrag von Lissabon zur Einführung einer neuen,
supranationalen Elite-Armee zu nutzen. Im Falle der Ratifizierung des Vertrages
seitens der 27 EU-Mitgliedsstaaten würde Sarkozy, zusammen mit den fünf größten
anderen EU-Staaten, eine 60.000-Mann starke und technisch hochaufgerüstete
Militärstreitkraft aufbauen. Dies berichtete European Voice und
bestätigte so ähnliche Berichte der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti.
Laut Sarkozys Plan müßten
Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien ihren
jeweiligen Verteidigungsetat bei mindestens 2 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes halten. Das Geld würde dann durch ein gemeinsames
Beschaffungsprogramm ausgegeben werden. Sarkozy befürwortet auch, daß die
einzelnen Länder ihre ausländischen Militärbasen gemeinsam nutzen. Er hat vor,
die neue Streitkraft als „europäischen Stützpfeiler” der NATO auszubauen und
wird diese Idee mit dem britischen Premierminister Gordon Brown auf
einem Gipfeltreffen Ende März diskutieren.
