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Aus der Neuen Solidarität Nr. 10/2008 |
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Senat von Rhode Island verabschiedet einstimmig HBPA
Der Senat des U.S. Bundesstaates Rhode Island verabschiedete
am 27. Februar einstimmig das „Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und
Banken“ (HBPA). Er ist damit die erste gesetzgebende Körperschaft in den USA,
die der Gesetzesvorschlag erfolgreich durchlaufen hat.
Am Tag zuvor hatte der zuständige Ausschuß (House
Corporation Committee) mit 12 gegen 0 Stimmen entschieden, den Gesetzesentwurf
zurück an den Senat zu verweisen und ihn aufzufordern, das Gesetz zu verabschieden.
Es wird erwartet, daß auch die Abgeordnetenkammer bald ihre Zustimmung erteilen
wird.
Der Hauptunterstützer der Senatsresolution, Senator Juan Pichardo, ist im Bundesstaat Rhode Island für die Lösung des Problems der Zwangsvollstreckungen zuständig. Er hatte am 7. Februar das HBPA mit einer dazugehörigen Abgeordnetenhausresolution
des Abgeordneten Joseph Almeida
eingebracht. Es ging dann durch den Ausschuß für Verfassungs- und
Regulierungsfragen des Senates, vor dem Pichardo auch aussagte. Nachdem er
betont hatte, daß die HBPA-Resolution unmittelbare Dringlichkeit habe, stimmte
der Senat einstimmig dafür. Senator Pichardo ist der stellvertretende
Vorsitzende der Mehrheitsfraktion des Senats.
Dieser Erfolg ist das Resultat der Mobilisierung der LaRouche-Jugendbewegung,
die mit dem Verteilen von Hunderttausenden von Flugblättern inzwischen einen
„Masseneffekt“ erzeugt hat, indem sie die Wirtschaftskrise in Zusammenhang mit
der Gefahr einer Bloomberg-Präsidentschaft brachte.
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