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Aus der Neuen Solidarität Nr. 10/2008 |
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LaRouche-Jugendbewegung sprengt den (EU-)Rahmen
Bei einer Diskussion über den umstrittenen EU-Vertrag versuchte sich
Verfassungsgerichtspräsident Papier sophistisch aus der Affäre zu ziehen.
Die BüSo führt zur Zeit einen internationalen Feldzug gegen
die Ratifizierung des Lissaboner Vertrages, um der zunehmend eskalierenden
Kampagne der Finanzoligarchie, mit der auch noch die letzten Überreste
nationaler Souveränität und Demokratie geschleift werden sollen, Einhalt zu
gebieten. Bei einer so fundamentalen Entscheidung wie dieser ist laut deutschem
Grundgesetz die Bevölkerung zu befragen - am besten über die von mittlerweile
etlichen Bewegungen, Professoren und Bürgern geforderte Volksabstimmung!
Vor diesem Hintergrund hatten zwei Vertreter der
LaRouche-Jugendbewegung (LYM) die Möglichkeit, der obersten Autorität in Sachen
Verfassungsrecht angemessen die Leviten zu lesen. Der Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, Herr Prof. Dr. Papier, wandte sich im prallgefülltem
Senatssaal der Humboldt-Universität in Berlin vor allem an die Leichtgläubigen,
denen er weismachen wollte, welch ein Segen der neue EU-Vertrag doch sei.
Ironischerweise war es vor drei Jahren eben dieses Verfassungsorgan, das den
damaligen Vorschlag einer „Verfassung für Europa“, welcher mit dem jetzigen inhaltlich
zu 90% übereinstimmt, als verfassungswidrig ablehnte. Da der Präsident
stimmlich angeschlagen war, konnte selbst der gewillte Zuhörer schwer
ausmachen, was dort vorgetragen wurde; nichtsdestotrotz wurde seine grundlegend
defensive Haltung deutlich, als er z.B. verkündete, der Vertrag würde den
grundsätzlichen Charakter der EU nicht in einen „Bundesstaat“ verwandeln, wie
von Helga Zepp-LaRouche und etlichen Rechtsexperten argumentiert wird.
Um einiges interessanter und lebhafter war die anschließende
Diskussionsrunde, in der u.a. beide Vertreter der LYM zu Wort kamen. Der
Verfasser verwies Herrn Papier und das Publikum auf das im Lissaboner Vertrag
festgelegte Mehrheitsrecht, wonach in entscheidenden Angelegenheiten wie
Kriegsfragen ein Veto-Recht einzelnen Mitgliedsstaaten nicht mehr zugesprochen
wird; außerdem las er den Gesetzestext zur möglichen Wiedereinführung der
Todesstrafe vor und stellte die Gültigkeit einer solchen Grundgesetzänderung
ohne Volksabstimmung in Zweifel. Gleich darauf folgte eine weitere
LYM-Aktivistin, die nicht nur auf die möglichen supranationalen
Steuererhebungsmaßnahmen seitens der EU aufmerksam machte, sondern die Frage in
den Raum stellte, warum es so gut wie keine öffentliche Debatte um das gesamte
Thema gäbe; ob letzten Endes geplant sei, die globale Finanzkrise durch
totalitäre Maßnahmen auf Kosten der Bevölkerung zu lösen?
Nachdem das Raunen im Saale verklungen war, ergriff der
Präsident das Mikrofon, um sich in sophistischer Weise aus der Affäre zu
ziehen: einerseits versuchte er die Fragen in einem endlosen und mit
Paragraphen gespickten Wortschwall zu ertränken, während er andererseits auf
die konkret zitierten Gesetzestexte überhaupt nicht einging. Die einzig andere
kritische Frage aus dem Publikum wurde in ähnlicher Weise abgefertigt.
Wenngleich es schockierte, die an Länge und Sophismus nicht
zu überbietende Rede des Präsidenten und die Erduldung derselbigen seitens der
anwesenden Studenten mitverfolgen zu müssen, hatte unser Einschreiten doch eine
explosive Wirkung, die sich erst im Anschluß zeigen sollte. Da kamen nämlich
viele Junge und Alte auf uns zu, dankten uns für unseren Mut und
Entschlossenheit und nahmen wißbegierig das Flugblatt der BüSo entgegen, das
sich mit diesen Fragen beschäftigt. Einige fragten spontan nach mehr
Exemplaren, um diese in ihrerm Umfeld weiterzugeben. Selbst die (bei Erwähnung
von LaRouche) üblichen „Nein-Sager“ waren polarisiert genug, etwas genauer
hinzuschauen, da sie um die Wahrheit unserer Aussagen nicht herumkamen.
Und Sie können auch mithelfen, diesem faschistischen
Putschversuch den Garaus zu machen!
kw
