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Aus der Neuen Solidarität Nr. 10/2008 |
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Die neuen Zahlen über die Kinderarmut in Deutschland sind bedrückend. Sie sind Ausdruck des gesellschaftlichen Niedergangs, den wir dem Umstand zu verdanken haben, daß wir uns in den sechziger Jahren von der produktiven Wirtschaft mit Vollbeschäftigung und sozialer Sicherung verabschiedet haben. Inzwischen sind deswegen in Deutschland ähnliche Verhältnisse eingekehrt wie in den USA, wo jedoch die Spaltung der Gesellschaft in Arme (80%) und Reiche (20%) noch viel weiter fortgeschritten ist.
Wenn wir gerade unsere Kinder in menschunwürdigen Verhältnissen aufwachsen lassen, verlieren wir als Gesellschaft unsere Überlebensfähigkeit. Wer Kindern und Jugendlichen jede Perspektive auf ein produktives Leben nimmt, zerstört das wirtschaftliche und soziale Fundament, auf dem die Zukunft basiert.
Dabei ist es kein Geheimnis, wie das Problem grundlegend gelöst werden kann. Regierung und Bundestag, aber auch die Politiker auf Landes- und Kommunalebene müßten als aller erstes den Wertewandel der letzten 30 Jahre in Frage stellen und ein klares Signal für die Rückkehr zu industriellem Wachstum, technischem Fortschritt und Vollbeschäftigung geben. Die Ära von Billig- und Minijobs, Leih-Fronarbeit und Hartz IV muß schnellstmöglich beendet werden.
Das bedeutet auch, der Bevölkerung die Zusammenhänge zwischen dem Abgleiten in immer tiefere Armut und den Zwängen der „Globalisierung“ zu erklären, die nur den mächtigen Londoner imperialen Finanzinteressen dient. Solange sich Politiker dazu hergeben, Spekulationsverluste der großen Finanzinstitutionen in dreistelliger Milliardenhöhe dem Steuerzahler anzulasten, werden keine öffentlichen Gelder verfügbar sein, um einen sozialen Ausgleich zu finanzieren, der noch in den 60er Jahren das klare Ziel jeder Sozialpolitik gewesen ist.
In dieser Lage muß der Staat eingreifen. Ähnlich wie beim Stabilitätsgesetz von 1967 muß ein Rahmen für außerordentliche Kreditaufnahmen geschaffen werden, damit es zu großen Projekten in Industrie und Infrastruktur für einen schnellen Abbau der Arbeitslosigkeit kommt. Die BüSo hat hierzu vorgeschlagen, 200 Milliarden Euro jährlich an solchen produktiven Krediten zu vergeben, weil nur so die Rückkehr zur Vollbeschäftigung in einigen Jahren erreicht werden kann.
Wir brauchen eine Mobilisierung der produktiveren Berufe, d.h. Ingenieure und Facharbeiter müssen gezielt ausgebildet und beschäftigt werden. Im Rahmen großer Infrastrukturprojekte - etwa im Bahn- oder Energieanlagenbau, im Wohnungsbau und in großen Industrieprojekten - entstehen dann Anreize zur Beschäftigung auch Niedrigqualifizierter praktisch von selbst. Langfristig angelegte Projekte mit Vollzeitarbeitsplätzen bei tariflicher Entlohnung wären der beste Anstoß für Niedrigqualifizierte, sich höher zu qualifizieren. 1-Euro-Jobs, wie sie die Regierung immer noch anbietet, tragen zur Qualifizierung nichts bei, sondern sie beschleunigen den Weg in die Armut.
Die Lage ist ernst, aber sie wird sich noch verschlechtern, wenn die Regierung nicht endlich das Konzept der BüSo aufgreift und umsetzt, mit dem man Millionen neuer und gutbezahlter Vollzeitarbeitsplätze schafft.
Diese Fragen werden leider auch in den Armutsberichten der Sozialverbände nicht aufgegriffen, sie sind aber der Schlüssel dafür, daß der Trend tatsächlich umgekehrt wird. Eine Bestandsaufnahme und Analyse der Lage sind unabdingbar, aber eine wirkliche Lösung aufzuzeigen, die nicht nur auf eine einfache Umverteilung hinausläuft, ist die Verantwortung einer jeden zukunftweisenden Sozial- und Wirtschaftspolitik.
Früher war Deutschland berühmt für sein leistungsfähiges Sozialsystem. Obwohl ständig verbesserungswürdig, galt es als vorbildlich, da es auf einem ebenso einfachen, wie genialen Prinzip beruhte: dem des Gemeinwohls. Solidarisch von allen Bürgern getragen, garantierte es den bestmöglichen Schutz und sicherte die Vollbeschäftigung - zumindest solange, wie der produktive Sektor unserer Wirtschaft florierte. Ein deutliches Übergewicht des produktiven Sektors über den (keinerlei Wertschöpfung betreibenden) „Dienstleistungssektor“ sowie eine ständige Produktivitätssteigerung in der Realwirtschaft bei ausreichend hohen Wachstumsraten von Wirtschaft und Bevölkerung führten dazu, daß „automatisch“ die Kosten für das solidarische Sozialsystem erwirtschaftet wurden.
Versagt haben die Wirtschafts- und Sozialpolitik - und das schon über 30 Jahre lang! Eine völlig falsche Politik des „Nullwachstums“, der grün-liberalen Utopie der „nachindustriellen Gesellschaft“ bzw. „virtuellen Ökonomie“ samt einer astronomisch aufgeblähten Finanzindustrie (d.h. Spekulation) hat zu einem realwirtschaftlichen Verfall geführt, welcher die einst solide Basis unseres Sozialsystems ruiniert und es jetzt unfinanzierbar gemacht hat.
Deshalb kämpft die BüSo dafür, die gesamte Richtung der Wirtschaftspolitik zu ändern. Wir brauchen ein "Neues Bretton Woods" und eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung!
Dr. Wolfgang Lillge, BüSo-Landesvorsitzender Berlin
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Armut in Deutschland: Die Kinder sind die Hauptleidtragenden - Neue Solidarität Nr. 10/2008 Hyperinflation frißt Löhne und Ersparnisse! - Neue Solidarität Nr. 5/2008 Stellungnahmen und Reden der BüSo-Vorsitzenden - Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) |
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