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Aus der Neuen Solidarität Nr. 5/2007 |
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Letzte Woche brachten die Senatoren Frank Lautenberg (D-New Jersey) und Trent Lott (R-Mississippi) als überparteiliche Initiative den Entwurf (S. 294) für das Personenverkehrs-Investitionsgesetz 2007 ein, mit dem das Amtrak-Schienennetz wiederhergestellt und weitere nationale und bundesstaatliche Eisenbahnprojekte durch Bundeszuschüsse finanziert werden sollen. Bisher gibt es 17 Mitunterzeichner, darunter fünf Republikaner. In der letzten Legislaturperiode hatten Lott und Lautenberg einen fast identischen Gesetzesvorschlag eingebracht, der vom Senat auch angenommen wurde, im Repräsentantenhaus jedoch keine Mehrheit bekam.
Bei seiner Vorstellung des Vorschlags im Senat ging Lautenberg auf die Rolle und den Bedarf der Eisenbahn ein: „Ein Blick nach Europa und Asien zeigt uns die Vorteile eines modernen Eisenbahnnetzes für den Personenverkehr... Deutschland, das alleine 2003 ca. 9 Mrd. Dollar in sein Eisenbahnnetz investiert hat, verfügt über ein modernes Hochgeschwindigkeitssystem, das die Umweltverschmutzung reduziert, Straßenstaus vermindert und die Mobilität erhöht.“ Die Gesetzesinitiative sei „die umfassendste Wiederherstellung des Amtrak-Bahnnetzes, die der Senat je versucht hat“.
Das Gesetz stelle Amtrak in den nächsten sechs Jahren 12 Mrd. $ an Bundeszuschüssen zur Verfügung: 3,3 Mrd. $ für laufende Kosten, 6,3 Mrd. $ für Investitionen und 2,4 Mrd. $ für Schulden und Zinsen. In einem Anhang werden den Bundesstaaten für die nächsten sechs Jahre Investitionszuschüsse in Höhe von 7,8 Mrd. $ zum Bau wichtiger Eisenbahntrassen zugesagt. Der Sprecher des Abg. Oberstar - der neue Chef des Verkehrs- und Infrastrukturausschusses im Repräsentantenhaus - deutete vor der Presse die Unterstützung auch dieser Kammer für das Gesetz an und erklärte: „Aufgrund des neuen Managements, das Amtraks Chancen günstiger beurteilt, erwarten wir, daß der Vorschlag vom Ausschuß angenommen wird und zur Abstimmung gelangt.“
In der Tat wird derzeit im ganzen Land intensiv über die Notwendigkeit diskutiert, die Eisenbahninfrastruktur zu entwickeln. Am 8. Januar strahlte Amerikas öffentlicher Radiosender NPR eine Sendung über das Potential für ein Magnetbahnnetz in Kalifornien aus. Dieser „Maglevplan“ sieht zunächst den Bau einer ca. 80 km langen Magnetbahnstrecke für den Personenverkehr vom Zentrum von Los Angeles zum westlich gelegenen Flughafen Ontario vor. Später soll diese erste Magnetbahntrasse bis zum Internationalen Flughafen von Los Angeles verlängert werden. Aus verschiedenen Gründen könnte die Magnetbahn auf dem ersten westlichen Streckenabschnitt nur eine Höchstgeschwindigkeit von 250 km/h und Durchschnittsgeschwindigkeit von 160 km/h erreichen; doch auf dem zweiten Abschnitt könnte die Maglev mit fast 400 km/h schweben. Eine Kommission der kalifornischen Regierung (SCAG) koordiniert bereits die Pläne zum Bau der Strecke, deren Kosten auf 5,5 Mrd. $ geschätzt werden. Die Trasse wäre das Kernstück eines Magnetbahnnetzes, das mit einem Umfang von 400 km ganz Südkalifornien abdecken soll. In Kooperation mit der SCAG werden für die Häfen Los Angeles und Long Beach, in denen über ein Drittel des internationalen Frachtaufkommens der ganzen USA umgeschlagen wird, auch schon bald Machbarkeitsstudien über den Magnetbahntransport von Gütern in Auftrag gegeben.
Mitte Dezember kündigte der demokratische Kongreßabgeordnete John Conyers in einer Bürgerversammlung in Detroit an, er sei fest entschlossen, die allgemeine persönliche Krankenversicherung im neuen Kongreß zum Thema zu machen. Conyers betonte, die USA hätten zwar das teuerste Gesundheitswesen der Welt, aber 47 Millionen Einwohner seien überhaupt nicht und weitere 30-40 Millionen unzureichend krankenversichert. „Es ist an der Zeit für eine persönliche Krankenversicherung für alle“, sagte er.
Das Gesetz, wie Conyers es im letzten Kongreß vorschlug, sieht vor, daß jeder Einwohner der USA das Recht auf eine hochwertige Gesundheitsversorgung erhält und dafür je nach seinen finanziellen Möglichkeiten Beiträge zahlt. Dazu soll die staatliche Krankenversicherung Medicare, die für die Versorgung derer zuständig ist, die sich keine private Versorgung leisten können, ausgeweitet werden.
Die Leistungen, die nach dem Gesetz erbracht werden sollen, umfassen alle notwendigen Bereiche medizinischer Versorgung: Grundversorgung, zahnärztliche und psychiatrische Behandlung und verschreibungspflichtige Medikamente, alles ohne Zuzahlung. Der Versicherte soll sich seinen Arzt selbst auswählen dürfen. Alle beteiligten Institutionen werden verpflichtet, ohne Gewinne zu arbeiten. Die Praxis der Profitorientierung im Gesundheitswesen mit den privaten „HMOs“ (Health Management Organizations), die mit einem entsprechenden Gesetz unter Präsident Nixon in den 70er Jahren begann und seither überhand nahm, wird damit ausgeschlossen. Das Gesetz ist auch unter dem Schlagwort „Medicare für alle“ bekannt. Die Gruppe „Healthcare Now“, die Conyers’ Gesetzentwurf unterstützt, will bis zur Präsidentschaftswahl 2008 in den USA insgesamt tausend Bürgerversammlungen zur Frage der universellen Krankenversicherung veranstalten.
Inzwischen haben eine ganze Reihe von Verbänden und/oder Kongreßabgeordneten ähnliche Initiativen gestartet, die alle das Ziel haben: die Krise des Gesundheitssystems muß gelöst werden. Allerdings reichen die vorgeschlagenen „Lösungen“ nicht an den von LaRouche unterstützten Vorschlag von Conyers heran, der vorsieht, daß jeder Amerikaner im Rahmen eines staatlichen Programms gesetzlichen Anspruch auf eine adäquate Gesundheitsversorgung hat und auch bekommt.
Die jetzt neugebildeten Koalitionen sprechen zwar von „universeller Gesundheitsversorgung“, doch ihre nur vage formulierten Pläne gehen von der Annahme aus, daß dabei erstens die „Kostendämpfung“ allerhöchste Priorität hat, und daß zweitens Versicherungen das Hauptvehikel für die Übernahme der Kosten sein müssen. Keiner dieser Pläne geht auf das wirkliche Problem ein: die Wirtschaftskrise und das daraus resultierende infrastrukturelle Defizit.
wi/eir
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