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Aus der Neuen Solidarität Nr. 43/2007 |
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Am 10. Oktober wurde US-Vizepräsident Dick Cheney gleich mehrfach öffentlich angegriffen, u.a. vom ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter. Dies ist als institutionelle Reaktion vor allem gegen Cheneys Vorstoß für eine Ausweitung des Krieges in Südwestasien zu sehen.
Bemerkenswerterweise wurde Cheney in der Fernsehsendung Countdown des Senders MSNBC am 10. Oktober unzweifelhaft als der Mann in der Regierung bezeichnet, der unmittelbar nach dem Angriff vom 11. September 2001 diktatorische Vollmachten anstrebte. In der Sendung kam es zu einem Wortwechsel zwischen dem Gastgeber Keith Olbermann und dem früheren Rechtsberater des Weißen Hauses unter Präsident Nixon, John Dean. Olbermanns letzte Frage an Dean war, wie Cheney 2001 nach dem 11. September alles zu seinem Vorteil nutzen konnte, damit dem Weißen Haus nach dem Angriff „so schnell so viel Macht ausgehändigt wurde“. Dean antwortete darauf: „Wir wissen, was sich verschiedene Denkfabriken erhofften oder forderten. Ich sage nicht, daß sie sich diese Farce und Tragödie, die dann wirklich geschah, gewünscht haben, aber sie hofften sicherlich auf ein Schlüsselereignis, das ihnen ermöglichen würde, die Politik, die sie seit Jahren entwickelt hatten, weitgehend durchzusetzen. Die Neokonservativen sahen darin eine Chance. Alles lag schon in der Schublade. Sie zogen sie nur auf und benutzten den 11. September, um alles durchzudrücken. Und die Öffentlichkeit und der Kongreß waren sehr willig. Sie waren bereit. Sie waren aber nicht bereit, tatsächlich das Problem anzupacken, das sie hätten anpacken müssen, nämlich den Terrorismus zu durchschauen.“
Ebenfalls am 10. Oktober strahlten zwei der meistgesehenen Fernsehsender der Welt, BBC und CNN, Interviews mit Jimmy Carter aus. Der britische Sender sprach Carter auf einen Bericht der New York Times vom selben Morgen an, wonach die US-Regierung in der Politik gegenüber Syrien uneinig sei - Cheney sei für Krieg, Außenministerin Rice für Diplomatie.
Carter antwortete: „Dick Cheney hat wie gewöhnlich unrecht. Er ist ein Militanter, der sich selbst jedem Dienst in den Streitkräften seines Landes entzogen hat, und er ist seit mindestens zehn Jahren sehr nachdrücklich dabei, frühere Zielsetzungen umzusetzen, wonach die Vereinigten Staaten das Recht hätten, ihrer Macht in anderen Teilen der Welt mit militärischen Mitteln Geltung zu verschaffen... Er ist eine Katastrophe für unser Land. Ich denke, er war bei Präsident George Bush zu überzeugend, und er hat sich ziemlich oft durchgesetzt. Aber eines seiner Hauptziele war, unter falschen Vorwänden in den Irak einzumarschieren, und er behauptet immer noch, diese falschen Vorwände seien wahr. Er behauptet immer noch, Saddam Hussein sei irgendwie in die Angriffe des 11. September verwickelt gewesen. Er behauptet immer noch, der Irak... habe Massenvernichtungswaffen gehabt. Sämtliche vernünftigen Quellen haben diese Behauptungen widerlegt.“
In CNN sagte er dem Interviewer Wolf Blitzer: „Unser Land hat zum ersten Mal in meiner Lebenszeit die grundlegendsten Menschenrechte aufgegeben. Wir haben gesagt, die Genfer Konvention sei auf diese Menschen im Gefängnis Abu Ghraib und in Guantanamo nicht anzuwenden. Und wir sagen, wir dürften Gefangene foltern.“ Blitzer fragte nach: „Sie glauben, nach Ihrer Definition hätten die Vereinigten Staaten unter dieser Regierung Folter angewandt?“ Carter antwortete: „Ich glaube es nicht, ich weiß es mit Gewißheit.“ Bush habe nur die Bedeutung des Wortes Folter neu und falsch ausgelegt.
Am 16. Oktober strahlte PBS in der Reihe Frontline eine Sendung mit dem Titel „Cheneys Gesetz“ aus, worin beschrieben wurde, wie der Vizepräsidenten seit drei Jahrzehnten einen „heimlichen und oft unerbittlichen Feldzug“ zur Erweiterung der Vollmachten des Präsidenten führt. Auch sei er der Verantwortliche für die „Konfrontation“ mit dem Kongreß um illegales Abhören und die Entlassung von US-Staatsanwälten.
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Machtkampf um geplanten Iran-Krieg - Neue Solidarität Nr. 41/2007 LaRouche: „Wir werden das britische Empire stillegen!“ - Neue Solidarität Nr. 42/2007 „Sie wollen sterben, damit ihre Not ein Ende hat!“ - Neue Solidarität Nr. 42/2007 Mit Cheneys Politik droht ein Weltkrieg - Neue Solidarität Nr. 41/2007 Cheneys Söldner im Kreuzfeuer - Neue Solidarität Nr. 40/2007 LYM organisiert Kongreß für Impeachment - Neue Solidarität Nr. 26/2007 |
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