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Aus der Neuen Solidarität Nr. 42/2007 |
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Nachrichten aus Amerika
Kongreß gibt Klimawahn nach
Auf dem Capitol Hill ist man eiligst bemüht, noch vor der
Sitzungspause ein Klimaschutzgesetz durchzusetzen. Der jüngste, extreme Kotau
vor der von Shultz und Rohatyn ausgegebenen Linie war ein neuer Stabsbericht
des von dem Demokraten Dingell (Michigan) geleiteten Ausschusses für Energie
und Handel. Zusammen mit dem Sprecher der Minderheit im Ausschuß, dem Abg.
Boucher aus Virginia, ist er entschlossen, noch in dieser Legislaturperiode ein
Gesetz gegen Kohlendioxid-Emissionen zu verabschieden.
Der 22seitige Bericht des Ausschusses hat den Titel Weißpapier
zur Gestaltung eines Klimawandel-Gesetzes: Umfang eines Begrenzungs- und
Handelssystems und datiert vom Oktober 2007. Die Zusammenfassung liest
sich, als wäre sie ein gerade neu entdecktes fünftes Kapitel zu Swifts Gullivers
Reisen (vielleicht aus dem Lande Äthanolia):
„Das Begrenzungs- und Handelsprogramm wird zunehmend
strengere Obergrenzen für Treibhausgas-Emissionen haben, die schließlich ein
Niveau erreichen werden, das die Emissionen im Jahr 2050 um 60 bis 80%
reduziert. Die Regierung wird Ausnahmegenehmigungen entsprechend dem erlaubten
Niveau von Treibhausgasemissionen erteilen. Diese Genehmigungen können dann
gekauft und verkauft werden. Die Einhaltung wird dadurch demonstriert, daß
regulierte Einrichtungen eine ausreichend hohe Zahl an Genehmigungen vorweisen
können, um ihre Emissionen abzudecken. Im Kern ist ein Begrenzungs- und
Handelssystem eine Methode, die Treibhausgas-Emissionen zu beobachten und zu
erfassen, und die Kosten dieser Emissionen in die wirtschaftlichen
Entscheidungen einfließen zu lassen.“
Tatsächlich sind „Begrenzung und Handel“, wie EIR
bereits aufgezeigt hat, nur ein neuer Spekulationsmarkt, auf dem Händler sich
am weiteren Industrieabbau bereichern können. Sie werden keinerlei Wirkung auf
das Klima haben, weil diese Emissionen keine Erwärmung verursachen.
Machtkampf um Krankenversicherung für Kinder
Präsident Bushs Veto vom 3. Oktober gegen den
Landeskrankenversicherungsplan für Kinder (SCHIP) könnte das Thema sein, das
Republikaner zum offenen Bruch mit der Regierung Bush veranlaßt. Sowohl im
Repräsentantenhaus als auch im Senat könnten sich Republikaner den Demokraten
anschließen, um die Zweidrittel-Mehrheit, die zur Überwindung eines Präsidentenvetos
notwendig ist, zu erreichen.
Es war erst das vierte Veto, das Bush in seiner gesamten
Amtszeit eingelegt hat, aber für viele ein Schock: Er ist dagegen, 5,8 Mio.
Kindern aus armen Haushalten eine vom Bund finanzierte Krankenversorgung zu
bieten. Der bescheidene Plan, an dessen Ausarbeitung die republikanischen
Senatoren Spector und Grassley beteiligt waren, würde über fünf Jahre nur 35
Mrd. $ kosten. Soviel kostet der Irakkrieg in elf Wochen!
Im Senat wurde das Gesetz bereits mit Zweidrittelmehrheit
beschlossen - mit Unterstützung von 18 Republikanern. Um Bushs Veto
zurückzuweisen, muß der Senat einfach nur die Abstimmung wiederholen. Im
Repräsentantenhaus erhielt das Gesetz 265:159 Stimmen, mit signifikanter
Unterstützung von Republikanern. Die Demokraten arbeiten nun daran, genug
Abgeordnete zur Zustimmung zu bewegen, um die Zweidrittelmehrheit zu erreichen.
Das SCHIP-Programm böte den Kindern der „arbeitenden Armen“
eine Krankenversicherung. Das sind Familien, deren Einkommen höchstens das
Doppelte der offiziellen Armutsgrenze (21.150$ im Jahr für eine vierköpfige
Familie), also höchstens 41.300$ im Jahr beträgt. Das Haushaltsamt des
Kongresses hat festgestellt, daß dieses Gesetz 3,8 Mio. Kindern eine
Krankenversicherung gäbe, die jetzt unversichert sind, und den armen Familien
die Kosten der Krankenversicherung für weitere 2 Mio. Kinder abnehmen würde.
Eine Umfrage von Washington Post/ABC-TV ergab jüngst, daß 72% der
Amerikaner die vorgeschlagene Anhebung um 35 Mrd. $ unterstützen, bei den
Republikanern 61%.
Dies ist einer der Gründe, warum Republikaner im Kongreß
Präsident Bush unter Druck setzen, einen Kompromiß zu akzeptieren, denn sie
fürchten die Wut der Wähler bei den nächsten Wahlen. Außerdem ist allgemein
bekannt, daß Bush nicht aus finanziellen, sondern aus ideologischen Gründen
gegen eine staatliche Krankenversicherung für Kinder ist: Er und seine
Unterstützer wollen, daß alle Amerikaner privat krankenversichert sind.
