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Aus der Neuen Solidarität Nr. 42/2007 |
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Nachrichten aus Asien
Koreanische Staatschefs wollen Friedensvertrag
Am Ende ihres historischen Gipfeltreffens vom 4. Oktober
kündigten die Staatschefs Nord- und Südkoreas an, daß sie einen Friedensvertrag
schließen wollen, um den Koreakrieg formell zu beenden. Südkoreas Präsident Roh
Moo-hyun und sein Amtskollege Kim Jong-il aus dem Norden schreiben in ihrer
gemeinsamen Erklärung: „Süden und Norden teilen die Ansicht, daß sie die
gegenwärtige Waffenstillstandsregelung beenden und eine dauerhafte
Friedensregelung aufbauen sollten.“ Sie wollen „eng zusammenarbeiten, um
militärische Feindseligkeiten zu beenden und Frieden und Entspannung auf der
Koreanischen Halbinsel zu gewährleisten“. An weiteren Friedensgesprächen müssen
auch die USA und China teilnehmen, weil sie Unterzeichner des
Waffenstillstandsabkommens sind, mit dem der Koreakrieg der Jahre 1950-53 endete.
Beide Seiten wollen gemeinsam für eine reibungslose
Umsetzung der Vereinbarungen der Sechsmächteverhandlungen sorgen, um den
Atomstreit auf der Koreanischen Halbinsel beizulegen.
Norden und Süden einigten sich auch darauf, nach 50 Jahren
den Güterverkehr über die gemeinsame Grenze wieder aufzunehmen. Dies ist ein
bedeutender Durchbruch für das Projekt der Eurasischen Landbrücke, wie schon
letzten Monat auf der Konferenz des Schiller-Instituts dargestellt wurde.
Markku Heiskanen vom Nordischen Institut für Asienstudien in Kopenhagen hatte
in seiner Rede beschrieben, daß die Öffnung dieser Strecke der Transsibirischen
Eisenbahn einen enormen Aufschwung bescheren wird, da sie nicht nur Exporte von
Südkorea, sondern auch von Japan und China nach ganz Eurasien deutlich erleichtert.
Die beiden Koreas haben sich ein ehrgeiziges Programm
wirtschaftlicher Zusammenarbeit vorgenommen, allem voran beim Aufbau von
Infrastruktur und der Erschließung von Rohstoffen. Man einigte sich auf die
Schaffung einer gemeinsamen Friedens- und Fischereizone im umstrittenen
Westlichen Meer. Das Industriegebiet Gaesong soll vollendet werden; dies umfaßt
u.a. die Eisenbahn Gaesong-Sinuiju, die Autobahn Gaesong-Pjöngjang sowie Häfen
bei Nampo und Anbyon an der Ostküste im Norden. Koreanischen Zeitungen zufolge
erfordern die grenzüberschreitenden Wirtschaftsprojekte mehr als 11 Mrd. $
Investitionen, während man mit einem langfristigen wirtschaftlichen Nutzen der
innerkoreanischen Geschäfte von bis zu 150 Mrd. $ rechnet.
Myanmar: Anglo-Amerikaner greifen Asien an
Die frenetische Unterstützung der Anglo-Amerikaner für die
Demonstrationen in Myanmar im September verfehlte ihr Ziel, die Nachbarstaaten
zu einer Intervention gegen die Souveränität des Landes zu zwingen. Ein Teil
der buddhistischen Mönche wurde aktiviert und beteiligte sich an Protesten
gegen die Militärjunta wegen der steigenden Benzinpreise und der Verweigerung
von Gesprächen mit der vom Westen unterstützten Opposition unter Aung San Suu
Kyi. Dies kulminierte in der gewaltsamen Unterdrückung der Demonstrationen über
drei Tage, wobei drei Menschen starben und mehrere tausend verhaftet wurden.
Die Gewalt war allerdings weit geringer als beim Volksaufstand 1988, als es
3000 Tote gab.
Möglicherweise wird nun der Einfluß von Aung San Suu Kyi
abnehmen. Die Tochter von Aung San (dem Anführer der Befreiung Burmas von den
Briten nach dem Zweiten Weltkrieg) wurde von Asienexperten der britischen
Dienste - darunter ihr inzwischen verstorbener Ehemann Michael Aris - in Indien
und in London ausgebildet. Während der Unruhen 1988 stellte man sie an die
Spitze der Opposition, und seitdem arbeitet sie stetig im Dienst ihrer
britischen Förderer.
Sie beharrt darauf, den Forderungen der Anglo-Amerikaner zu
folgen, insbesondere daß die Opposition die Verhängung von Sanktionen gegen das
Land unterstützt und die Teilnahme an der laufenden Nationalversammlung zur
Formulierung einer neuen Verfassung verweigert. Damit hat sie sich bei der
Opposition in Myanmar und sogar unter im Ausland lebenden Dissidenten zunehmend
unbeliebt gemacht. Man hat erkannt, daß die Sanktionen fehlgeschlagen sind, daß
Suu Kyi als Handlangerin Londons und Washingtons gilt und daß die asiatischen
Nachbarländer wie China, Indien, Rußland oder Thailand dabei sind, Myanmar für
Handel, Investitionen und regionale Verkehrs-Großprojekte zu öffnen, wodurch
eine Modernisierung des bitterarmen Landes begonnen hat.
Der Militärregierung wird auch zugute gehalten, daß sie das
Land zum ersten Mal seit der Kolonialzeit geeint hat. Als die Briten 1948
abzogen, hinterließen sie eine Verfassung, die allen ethnischen Minderheiten
ein Recht auf Sezession zubilligte, was Drogenhandel und bewaffnete Übergriffe
gegen China förderte. Seit 1988 hat die Regierung die Aufstände befriedet und
den Rauschgifthandel fast völlig ausgemerzt. Der Leiter der Drogenbekämpfung
bei der UNO, Antonio Maria Costa, hat dies gelobt (fügte aber hinzu, daß das
von den USA besetzte Afghanistan die von Myanmar ausgeschalteten
Opiumlieferungen mehr als wettmacht).
Die Junta hat Suu Kyi Gespräche angeboten, wenn sie die
Sanktionen nicht mehr unterstützt und nicht länger zu Konfrontation mit der
Regierung aufruft. Der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari sprach nach Treffen
mit Regierungschef Gen. Than Shwe und Aung San Suu Kyi von einer „historischen
Chance“ und dankte der Regierung für die Kooperation.
