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Aus der Neuen Solidarität Nr. 40/2007 |
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Sotschi-Konferenz unterstreicht Putins Infrastrukturpolitik
Rußlands Präsident Wladimir Putin eröffnete am 22. September
in Sotschi am Schwarzen Meer das 6. Internationale Investitionsforum mit
führenden russischen, chinesischen und anderen Regierungsvertretern, das die
Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Unternehmen bei der
Infrastrukturentwicklung behandelte. Putin sagte der Konferenz: „Die Aufwertung
der Infrastruktur ist ein entscheidender Faktor der wirtschaftlichen
Entwicklung und der Verbesserung der Lebensumstände der Bürger.“ Die Regierung
wolle „klare und wohldefinierte Spielregeln aufstellen, die Investition
stimulieren. Ich hoffe, die neue Regierung wird diesen Kurs beibehalten.“ Sie
werde die notwendigen Bedingungen schaffen, um selbst in die eigene Wirtschaft
investieren zu können und so private Investoren anzuziehen.
Der stellv. russische Ministerpräsident Sergej Iwanow teilte
dem Forum mit, daß die russische Regierung ca. 365 Mrd. Rubel (14 Mrd. $) für
den Energiesektor bereitstellen wird. Man werde das Hauptgewicht auf die
Kernkraft legen, aber auch in Wasserkraft und Kohle investieren, und strebe bei
allen Investitionen staatlich-private Zusammenarbeit an. Insgesamt wird die
Regierung 2008 etwa 900 Mrd. Rubel (36 Mrd. $) für Investitionsprogramme bereitstellen,
was 16% des Gesamthaushalts entspricht.
Putin stellte auch in seiner Abschlußrede die Realwirtschaft
in den Mittelpunkt: „Unter keinen Umständen werden wir die Ausbildung von
Blasen in unserer Wirtschaft zulassen... Die Diskussionen bei diesem Forum sind
weit über regionale Interessen hinaus gegangen. Der Energiesektor im
allgemeinen und die Wirkung von Investitionen darin auf die Realwirtschaft,
insbesondere auf die metallverarbeitende Industrie, waren zentrale Themen.“ Das
südliche Rußland sei ein „Gebiet von strategischem Interesse... Vor allem
werden wir uns natürlich auf Infrastrukturentwicklung konzentrieren. Dies
betrifft Kommunikation, Telekommunikation, Eisenbahnen, Autobahnen und den Bau
von neuen Brücken, Tunneln und Häfen, die alle von wichtiger Bedeutung für die
Umsetzung von Großprojekten sind.“
Dann sprach er die Finanzkrise an: „Ich möchte gleich von
vornherein sagen, daß wir die Entwicklung von sog. Blasen in unserer Wirtschaft
unter keinen Umständen zulassen werden. Wir werden nicht dabei zusehen, sondern
werden schnell auf die Ereignisse an den Weltmärkten reagieren. Rußlands
Wirtschaft, Finanzsystem und Banken haben einen Entwicklungsgrad erreicht, der
es uns ermöglicht, schnell und wirksam auf Ereignisse zu reagieren, um sicherzustellen,
daß die russische Wirtschaft sich weiterhin positiv entwickelt. In dieser
Hinsicht sollten also keine Zweifel bestehen.“
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