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Aus der Neuen Solidarität Nr. 40/2007 |
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Nach seinem dritten Besuch in Rom in diesem Jahr haben Lyndon LaRouches Konzepte soviel Ansehen erlangt, daß neue Initiativen für den europäischen Infrastrukturausbau und den Schutz vor den Folgen der Finanzspekulation erwartet werden können.
Vom 18.-20. September hielt sich Lyndon LaRouche ein weiteres Mal in Rom auf, wo er seine Vorschläge unterbreitete, mit sozialen und finanziellen Notgesetzen die Bevölkerung vor den chaotischen Folgen der Weltfinanzkrise zu schützen. Er forderte die italienische Politik auf, Mut zu beweisen und der Finanzoligarchie und ihren Hedgefonds das Handwerk zu legen.
Der Besuch erfolgte inmitten einer Regierungskrise; die Mitte-Links-Koalition von Ministerpräsident Romano Prodi drohte die Parlamentsmehrheit zu verlieren, was zwischenzeitlich aber abgewendet werden konnte. Trotz der politischen Hektik waren viele Abgeordnete und Senatoren quer durch das politische Spektrum sehr daran interessiert, LaRouche zu treffen und mehr über seinen Vorschlag für eine „Brandmauer“ gegen Zwangsräumungen von Eigenheimen und für ein Konkursverfahren des bankrotten Bankenwesens zu erfahren. Am 20. September war LaRouche eingeladen, vor dem Arbeits- und Sozialausschuß des Senats zu sprechen - zufällig just zu dem Zeitpunkt, als eine für die Regierungsmehrheit entscheidende Abstimmung stattfand. Während einer halbstündigen Unterbrechung des offiziellen Ablaufs sprach LaRouche vor Ausschußmitgliedern über seine führende Rolle im Kampf gegen den Vorstoß der Regierung Bush zur Rentenprivatisierung in den USA seit 2004. Außerdem erläuterte er den Hintergrund des politischen Machtkampfs, der zu der gegenwärtige Lage geführt habe, in der der allgemeine Zusammenbruch des Währungs- und Finanzsystems schnelles, entschlossenes Handeln erfordere.
Wie häufig in offiziellen Regierungskreisen äußerten auch einige italienische Politiker im Gespräch mit LaRouche Erstauen darüber, daß LaRouche den baldigen Untergang des gegenwärtigen Finanzsystems prognostiziere. Trotz allgemeiner Zustimmung, daß die produktive Wirtschaft wiederaufgebaut werden müsse, meinten sie, seine Warnung vor einem Systemzusammenbruch sei „alarmistisch“ und „pessimistisch“. Auf die nervösen Proteste eines Senators wiederholte LaRouche nachdrücklich, daß es einfach dumm sei anzunehmen, das gegenwärtige System würde über Weihnachten hinaus Bestand haben. Gleichzeitig verwies er darauf, wie wichtig klare politische Prämissen in der jetzigen Krisenphase seien. Es gebe zwei Arten, Politik zu betreiben, meinte er: Aus Verzweiflung, oder weil man Gelegenheiten zum Handeln sehe. Gegenwärtig befänden wir uns in einer Periode von einigen Wochen, in denen Entscheidungen getroffen werden könnten, das gegenwärtige System zu beerdigen und die Welt in eine positive Richtung zu bewegen. Es gebe dafür eine einmalige Gelegenheit, die nicht verpaßt werden dürfe. Wenn jetzt nicht die richtigen Entscheidungen gefällt werden, werden die Regierungen gezwungen sein, aus Verzweiflung heraus handeln zu müssen. Dann sei es viel schwieriger, die Bevölkerung und die Institutionen für positive Alternativen zu mobilisieren. Die Geschichte kenne viele Zivilisationen, die ihren eigenen Untergang heraufbeschworen hätten, weil sie es nicht fertigbrachten, die herrschende Oligarchie ihrer Zeit herauszufordern.
Bei dem Treffen im Senat wie auch bei einer Zusammenkunft mit Parlamentariern in der Abgeordnetenkammer wurde angeregt, in Italien eine Variante von LaRouches „Gesetz zum Schutz von Eigenheimbesitzern und Banken“ einzubringen. Ein Vertreter der Regierung Prodi erklärte, er studiere die Möglichkeit, auch in Italien entsprechende „Brandmauern“ einzuziehen, um Familien vor steigenden Hypothekenbelastungen und den zerstörerischen Folgen der Finanzspekulation zu schützen. Der Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses äußerte sich zuversichtlich, daß die europäischen Regierungen noch genug Einfluß hätten, um die Wirtschaft so zu regulieren, wie es notwendig sei. In Italien werde bereits über Konsequenzen aus der Immobilienkrise diskutiert. Er bat um weitere Unterlagen über die laufende Debatte in den USA und insbesondere um die Daten, auf deren Grundlage LaRouche den Untergang des gegenwärtigen Finanzsystems vorhersage.
Das war bereits LaRouches dritter Besuch in Rom in diesem Jahr, und seine Analysen und Vorschläge finden zunehmend Eingang in die politischen Institutionen Italiens. Bereits im April 2005 hatte das Abgeordnetenhaus einen Antrag verabschiedet, in dem eine zweite Bretton-Woods-Konferenz zur Schaffung einer neuen Finanz- und Währungsordnung gefordert wird - ein Antrag, der direkt von der LaRouche-Bewegung in Italien angeregt worden war. Da weder Regierung noch Parlament diese Initiative damals weiterverfolgten, wurde der Vorschlag für ein Neues Bretton Woods im Februar diesen Jahres auf einer öffentlichen Konferenz im Abgeordnetenhaus erneut präsentiert.
Im Juni diskutierte LaRouche über die Frage eines Wiederaufbauprogramms im Stile Franklin Roosevelts auf einer wichtigen Konferenz mit dem ehemaligen italienischen Wirtschaftsminister Giulio Tremonti und dem Staatssekretär für Wirtschaftsentwicklung Alfonso Gianni. Besonders Tremonti hatte sich in den vergangenen Wochen in der italienischen Presse extrem besorgt über die globale Natur der gegenwärtigen Finanzkrise geäußert und LaRouches Analyse über die gefährliche Transformation der Weltwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt.
Die kumulative Wirkung von LaRouches politischer Arbeit wurde jetzt sichtbar, denn weitere Schritte zur Ausweitung der Diskussion wurden ergriffen. Ein Aspekt, der in den kommenden Monaten verstärkt auftauchen dürfte, sind große Infrastrukturprojekte als entscheidendes Mittel für eine weltweite Wirtschaftsreorganisation, wobei Italien aufgrund seiner Geschichte eine Schlüsselrolle spielen kann. 2003 hatte der damals von Minister Tremonti vorgelegte „Aktionsplan für Wachstum“ die gesamte monetaristische Kontrolle der Maastrichter Sparpolitik in Frage gestellt, bis dieser Plan von den Zentralbanken der Finanzoligarchie auf Eis gelegt wurde. Nach der jüngsten erfolgreichen Konferenz des Schiller-Instituts zur Eurasischen Landbrücke liegt jetzt ein neuer Vorstoß für große Entwicklungsprojekte auf dem Tisch.
In politischen Diskussionen über LaRouches Ideen hat EIR im übrigen erfahren, daß einige prominente internationale Ökonomen, darunter sogar solche, die eigentlich jede ernsthafte Diskussion über ein Neues Bretton Woods zu verhindern suchen, warnend darauf hingewiesen wurden, daß sich LaRouches Ideen in Italien schnell verbreiteten. Tatsächlich ist in der jetzigen Lage, wo die von London vorgegebene Politik des „freien Marktes“ so offensichtlich bankrott ist, das Risiko groß, daß die gewöhnlichen Anstrengungen, politische Institutionen einzuschüchtern und zu paralysieren, zum Bumerang werden könnten.
Andrew Spannaus
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Zwei Arten, Politik zu machen - Neue Solidarität Nr. 40/2007 Forderungen nach New Deal und Neuem Bretton Woods - Neue Solidarität Nr. 36/2007 Aufruf des Ad-Hoc-Komitees für ein Neues Bretton Woods - Neue Solidarität Nr. 34/2007 LaRouche in Rom: “Die Zukunft der Wirtschaft: Marktradikalismus oder New Deal?“ - Neue Solidarität Nr. 25/2007 LaRouche im Dialog mit südamerikanischen Gewerkschaftern - Neue Solidarität Nr. 25/2007 Kehren wir zu Hamiltons Ökonomie zurück! - Neue Solidarität Nr. 25/2007 LaRouches Vision einigt Italiens Rechte und Linke - Neue Solidarität Nr. 24/2007 |
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