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Aus der Neuen Solidarität Nr. 30-31/2007 |
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Alexander Hartmann, Spitzenkandidat der Bürgerrechtsbewegung Solidarität bei den hessischen Landtagswahlen im kommenden Januar, kommentiert ein Interview von Ministerpräsident Roland Koch, das am 14. Juli in Welt Online veröffentlicht wurde.
„Wir müssen die deutsche Industrie schützen“, betitelte Welt Online am 14. Juli ein Interview mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Darin fordert er „Schutz für die deutsche Industrie“. Neben Großbritannien sei Deutschland „das einzige Land, das derart Tür und Tor offen stehen hat für staatliche ausländische Investoren. Das macht uns besonders leicht angreifbar“, ereifert er sich.
Man könnte meinen, Koch habe sich auf einmal auf die Seite von Franz Müntefering oder gar der BüSo geschlagen, die schon lange ein entschlossenes Vorgehen gegen die sog. „Heuschrecken“-Fonds fordern. Aber Koch hat seine Gründe, warum er in dem obigen Zitat das Wort „staatliche“ eingeflochten hat. Ihm geht es nämlich gerade nicht um den Schutz der produzierenden Wirtschaft vor den Finanzhaien, sondern um etwas ganz anderes: „Entscheidend ist für mich vielmehr die Frage, wer der Investor ist. Ein ausländischer Kapitalgeber - auch ein Hedgefonds - soll hier frei investieren können. Diese Investoren wollen nicht mit ihrem Kapital politisch Einfluß nehmen. Geld von Staatsfonds oder -unternehmen aus Rußland und China aber halte ich hier nur unter ganz bestimmten Bedingungen für vertretbar. Wir haben doch nicht gerade erst Unternehmen wie Telekom und Deutsche Post mühsam privatisiert, damit die Russen sie wieder verstaatlichen. Davor müssen wir die deutsche Industrie schützen.“
Um ganz deutlich zu machen, gegen wen sich der Vorschlag richtet, setzt Koch hinzu: „Sie verkennen die Dimension des Problems. China, Rußland und Indien werden eines Tages vermutlich zwei Drittel der Weltwirtschaft ausmachen. Mit ihren 1,2 Billionen Dollar an Devisenreserven könnten die Chinesen alle Konzerne im Dax auf einen Schlag kaufen. Ich leide doch nicht unter einer Phobie. Die Bedrohung ist ausgesprochen real, wenn so viel Geld da ist und es in der internationalen Wirtschaft angelegt werden muß.“
Auch den Einwand von Welt Online, „Kapitalverflechtungen mit Rußland und China vergrößern deren Interesse an unserem Wohl“, läßt Koch nicht gelten: „Man muß das Für und Wider schon sehr genau abwägen. Aber letztendlich ticken diese Staatsfonds nicht nach marktwirtschaftlichen Regeln. Deren Regierungen interessiert ein ganz anderer Zins, nämlich der Wettbewerbsvorteil ihrer Volkswirtschaft gegenüber der deutschen.“
Kurz: Roland Koch hat nichts dagegen, wenn „marktwirtschaftlich“ orientierte private Beteiligungsgesellschaften sich in die deutsche Industrie einkaufen, die betreffenden Firmen ausnehmen und die konkursgeweihten Überreste wieder auf den Markt werfen, aber staatlichen chinesischen oder russischen Investoren soll es verboten sein, sich beispielsweise im Magnetbahn- oder Kernkraftsektor einzukaufen, damit wichtige Technologien vor dem ökologischen Wahnsinn der deutschen Altachtundsechziger gerettet werden. Oder vor den Umtrieben britisch gesteuerter Hedgefonds.
Denn spätestens seit Bekanntwerden des BAE-Skandals ist klar, daß die Regierung Ihrer Majestät der britischen Königin in den letzten 20 Jahren eine schwarze Kasse von mindestens 80-100 Mrd. Dollar angehäuft hat. Bedenkt man, daß Prinz Bandars 100-Mio.$-Investition in den Hedgefonds Carlyle inzwischen auf die stolze Summe von 4,8 Mrd.$ angewachsen ist, wird deutlich, daß ein nicht unerheblicher Anteil des Geldes in jenen 9000 Hedgefonds, die in den Kolonien der britischen Krone angesiedelt sind, aus dieser Al-Yamamah-Kasse (und vielleicht noch weiteren, ähnlich gelagerten Geschäften) stammen dürfte. Das Geschäft wurde von einem Ableger der „Crown Agents“ Ihrer Majestät organisiert, der im Verteidigungsministerium Ihrer Majestät angesiedelt ist, und hier ungefähr dürften auch die Entscheidungen darüber fallen, was mit den Geldern in der Al-Yamamah-Kasse geschieht.
Damit sind diese Fonds ungefähr als ebenso privat anzusehen, wie es einst die Britische Ostindiengesellschaft war. Und die britische Politik ist seit Jahrhunderten darauf ausgerichtet, strategische Konkurrenten militärischer und wirtschaftlicher Art niederzuhalten und auszuschalten. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum die Hedgefonds so nachdrücklich an der Demontage industrieller Kapazitäten in Deutschland - und Amerika! - arbeiten. Daß damit der Welt wichtige industrielle und technologische Kapazitäten verloren gehen, die unverzichtbar sind, um das Überleben unserer Zivilisation und eines großen Teils der Menschheit sicherzustellen, dürfte ganz im Sinne eines Prinz Philipp sein, der nach eigener Aussage „als tödliches Virus wiedergeboren werden möchte, um das Problem der Überbevölkerung zu lösen“. Denn wenn man der Welt die Technologien nimmt, die zur Versorgung der Bevölkerung notwendig sind, werden Hunger und Elend die Bevölkerung dezimieren.
Im Unterschied dazu haben die Regierungen Rußlands und Chinas schon lange erkannt, wie unverzichtbar die deutschen Technologien für die Zukunft ihrer Nationen und der übrigen Welt sind, und versuchen, sich und anderen diese Technologien zu erhalten.
So wäre die deutsche Transrapid-Technik ohne den Bau der Transrapidstrecke in Schanghai schon längst aufgegeben worden, und möglicherweise muß ein chinesischer Investor Siemens und Thyssen die Patente und Produktionsstätten abkaufen, um zu verhindern, daß diese Werke stillgelegt werden - so wie es schon der Fall ist beim Hochtemperatur-Kugelhaufenreaktor, der in China und Südafrika weiterentwickelt und gebaut wird, in Hamm-Uentrop jedoch schon 1989 stillgelegt wurde.
Würde Roland Koch die Welt nicht durch die ideologische Brille eines fanatischen Freihändlers betrachten, hätte er längst erkennen müssen, daß die Zukunft der deutschen Wirtschaft in einer engen Zusammenarbeit mit Rußland, China und den übrigen Nationen Eurasiens liegt und darin, die Kräfte in den USA zu unterstützen, die ebenfalls auf eine solche Kooperation setzen. Wenn wir gemeinsam darauf hinarbeiten - wie es die Regierungen von Rußland und China bereits tun -, die Welt fit für die kommenden 50 Jahre zu machen, werden wir in Deutschland genug zu tun haben, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen.
Wenn wir uns hingegen den Hedgefonds der britischen Kronkolonien ausliefern, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die produktive Wirtschaft unseres Landes restlos zerstört wird.
Es ist offensichtlich, daß es im dringenden Interesse des deutschen Volkes - und des Landes Hessen - liegt, unsere Industrie vor den „privaten“ Heuschreckenfonds zu schützen und mit strategischen Investoren, die ein Interesse haben, unsere Technologie und unsere Volkswirtschaft zu erhalten, zusammenzuarbeiten. Roland Koch sollte sich daran erinnern, daß er im Dienste des hessischen Volkes steht, und nicht im Dienst des Hauses Windsor.
Alexander Hartmann, Landesvorsitzender der BüSo-Hessen
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Lesen Sie hierzu bitte auch:
„Wir haben eigentlich keine Konkurrenz“ - Neue Solidarität Nr. 29/2007 Die Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), Landesverband Hessen |
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