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Aus der Neuen Solidarität Nr. 28/2007 |
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Ein Schwarm von „Euro-Geiern“ ist auf die italienische Regierung losgelassen worden, um sie daran zu hindern, einen Teil des Überschusses aus den Steuereinnahmen zur Finanzierung von Sozialprogrammen zu verwenden. Zunächst hatte Jean-Claude Juncker, der Premierminister des Kleinstaats Luxemburg, in dem es quasi mehr Banken als Einwohner gibt, am 27.6. eine Erklärung abgegeben, in der er sagte: „Italien muß sich daran erinnern, daß es gegenüber der gesamten Eurozone verantwortlich ist und die Früchte seines Wachstums nicht nach Belieben verteilen kann.“ Juncker, der auch Vorsitzender der Eurogruppe ist, d.h. der Nationen, die den Euro als Währung eingeführt haben, fügte hinzu: „Wenn es Italien nicht gelingt, seine Schulden deutlich zu verringern und seine Konten bis spätestens 2010 auszugleichen, wird es auch für die übrige Eurozone große Probleme geben.“ Italien müsse „alles nur mögliche tun, um diese Lage zu beheben und zu korrigieren“, auch wenn dies zu „sozialen Risiken“ führen könne.
Am nächsten Tag folgte der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia, der seine „große Sorge“ über den Haushaltsentwurf der Regierung Prodi zum Ausdruck brachte, weil er nicht mit den Richtlinien der Eurogruppe übereinstimme. Interessanterweise gab Almunia an, daß Italien für seine öffentlichen Schulden mehr als 68 Mrd. € Schuldendienst zahlt, etwa 5% des BIP. Dies ist doppelt soviel wie der für die jährlichen öffentlichen Investitionen angesetzte Betrag. Außerdem werden die Investitionsausgaben der Mitgliedsstaaten der Eurozone derzeit nicht in einen Investitionshaushalt gerechnet, sondern als „laufende Kosten“ verbucht. Das macht es den Ländern unmöglich, einen Entwicklungsplan aufzustellen, ohne sofort von den „Wachhunden“ der EU gestoppt zu werden.
Italiens Vizeminister für wirtschaftliche Entwicklung Alfonso Gianni reagierte auf diese Einmischung mit dem Vorwurf, Juncker und andere wollten die italienische Regierung über die Frage der Sozialversicherung zu Fall bringen. Gegenüber EIR erklärte Gianni, es gebe „einen eindeutigen Versuch, die Regierung zu zerstören, dem sich der Präsident der Eurogruppe Jean Claude Juncker und der italienische Rechnungshof angeschlossen haben, die uns daran hindern wollen, die überschüssigen Steuereinnahmen an die Armen zu verteilen, um die Nachfrage im Inland zu stärken.“
In einer Erklärung schrieb Gianni: „Das wahre Ziel von Junckers... und allen Unterstützern der Austerität“ sei es, „unsere Haushaltskrise zu übertreiben, um eine Ausweitung der öffentlichen Ausgaben zu verhindern, weil sie darin einen unzulässigen Eingriff des Staates in Wirtschaftssektoren wie Gesundheit und Renten betrachten, die sie lieber privaten Finanzinitiativen zuweisen wollen. Unsere Regierung sollte genau das Gegenteil tun. In diesen Stunden (da derzeit Verhandlungen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften über die Rentenreform laufen) hat die Regierung die Verantwortung, ein klares Signal für eine Änderung der Wirtschaftspolitik zu senden und positiv auf die Forderungen der Rentner und der Jugend mit gefährdeten Jobs zu reagieren. Diese Gelegenheit sollten wir nicht versäumen.“
Alfonso Gianni ist ein Unterstützer des von Lyndon LaRouche vorgeschlagenen Neuen Bretton Woods, über das er erst am 5. Juni bei einer öffentlichen Konferenz in Rom mit LaRouche und dem früheren Finanzminister Giulio Tremonti diskutierte.
sas
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Lesen Sie hierzu bitte auch:
LaRouches Vision einigt Italiens Rechte und Linke - Neue Solidarität Nr. 24/2007 LaRouche in Rom: “Die Zukunft der Wirtschaft: Marktradikalismus oder New Deal?“ - Neue Solidarität Nr. 25/2007 Wie man über den Kapitalismus hinausgeht - Neue Solidarität Nr. 25/2007 Kehren wir zu Hamiltons Ökonomie zurück! - Neue Solidarität Nr. 25/2007 |
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