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Aus der Neuen Solidarität Nr. 27/2007 |
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CFIUS, die Bundesaufsichtsbehörde für Auslandsinvestitionen in die USA (Federal Committee on Foreign Investment in the US) hat nach flüchtiger, 30-tägiger Prüfung eine Genehmigung für die Übernahme des US-Rüstungskonzerns Armor Holdings durch BAE erteilt, obwohl das US-Justizministerium eine strafrechtliche Ermittlung gegenüber BAE eingeleitet hat, das sich im Zentrum des sich ausweitenden, internationalen Skandals befindet., berichtet FT.com unter Bezug auf einen Regelungsantrag durch Armor Holdings.
Dabei muß man die Frage stellen: Hatte Vizepräsident Cheney seine Hände im Spiel beim Abwürgen einer umfassenden nationalen Sicherheitsuntersuchung von BAE durch CFIUS, so wie er bereits im Dezember 2006 in die Unterdrückung der Untersuchungen gegen BAE durch die britische Betrugsbekämpfungsbehörde verstrickt war?
Jetzt liegt es beim US-Kongreß, vor allem bei den Bankenausschüssen des Senats und des Repräsentantenhauses, die CFIUS beaufsichtigen, den Fehler der CFIUS zu korrigieren, so wie sie es im Dubai Ports World Fall im Jahre 2006 getan haben. Man wird sie mit Eiern bewerfen, wenn sie es nicht tun.
Der Direktor des Büros für Schwerstbetrug (Serious Fraud Office), Robert Wardle, sagte Mitgliedern des britischen Parlaments, es sei „sehr enttäuschend“ gewesen, die Untersuchungen des Waffenhandels von BAE mit Saudi-Arabien einstellen zu müssen, wie es letztes Jahr Justizminister Lord Goldsmith angeordnet hatte. „Hat dies unseren Ruf, Korruption zu bekämpfen, geschädigt? Ich denke, wahrscheinlich schon“, wurde Wardle im Guardian zitiert, als er vor dem parteiübergreifenden Ausschuß für Verfassungsangelegenheiten aussagte.
Ein hochrangiger ungarischer Regierungsbeamter sagte gegenüber EIR, es werde eine parlamentarische Untersuchung zum BAE-Skandal im Zusammenhang mit Bestechung aus dem Ausland beim Verkauf von 14 Saab-Gripen-Kampfjets nach Ungarn eingeleitet, die von den Mehrheits- und Oppositionsparteien gleichermaßen unterstützt werde. Der österreichische „Geschäftsmann" Alfons (Graf) Mensdorff-Pouilly, der angeblich 8 Millionen Dollar kassiert haben soll, um die ungarische Regierung zu beeinflussen, die Kampfjets zu leasen, sagte, er sei unschuldig und werde nach Ungarn reisen, um dort auszusagen. Vielleicht wird der Graf, der mit Österreichs früherer Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, Maria Rauch-Kallat, verheiratet ist, dem ungarischen Parlament etwas über Brigadier Tim Landon erzählen. Landon, der als der "Weiße Sultan" bekannt ist, hat angeblich mit Hilfe seines Offshore-Unternehmens Valurex die geheimen Zahlungen an Mensdorff-Pouilly und weitere Personen weitergeleitet. Der "Weiße Sultan" verdiente sich seinen Spitznamen durch seinen Ruf als der starke Mann hinter dem Thron im Golf-Ölstaat Oman.
Die OECD ermittelt wegen der BAE-Korruptionsfälle gegen Landons Firma Valurex in Österreich, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Rumänien und Ungarn.
Der ungarische Regierungsbeamte sagte außerdem, die ungarische Regierung kooperiere mit der OECD-Untersuchung zur Korruptionsaffäre und nehme "ausländische Korruption sehr ernst.“
In der BAE-Affäre kam es jetzt zum ersten Todesfall des Jahres 2007. Der ägyptische „Geschäftsmann“ und bedeutende Waffenhändler Ashraf Marwan wurde gestern tot aufgefunden, nachdem er vom Balkon seines vornehmen Londoner Appartements „fiel.“ Einige Medien, darunter die Londoner Times und die israelische Tageszeitung Ha’aretz, spekulierten, daß er sich das Leben nahm, weil er als Agent des israelischen Geheimdienstes Mossad entlarvt wurde, der kurz vor dem arabisch-israelischen Krieg von 1973 ägyptische Militärgeheimnisse an die Israelis weitergab. Das ist bestenfalls eine Ablenkung.
Obwohl Marwan sehr wohl mit dem Mossad kooperiert haben kann, hatte er seine tatsächlich wichtigen Verbindungen zu den höchsten Ebenen des britischen Establishments und zu den saudischen Kreisen, die ebenfalls im Zentrum des BAE-Skandals stehen. Seit 35 Jahren hatte Marwan seinen Sitz in London, und er war seit der Zeit, als er in den 1960ern Vorsitzender der Arabischen Gesellschaft für die Ägyptische Rüstungsindustrie war, tief in Waffengeschäfte verwickelt. Nachdem er Ägypten verließ, führte er zahlreiche Waffengeschäfte mit Leuten wie Adnan Kashoggi und den kürzlich verstorbenen Tiny Rowland. Tatsächlich arbeitete er bei verschiedenen Unternehmen außerordentlich eng mit Rowland zusammen, u.a. bei Rowlands Rachefeldzug gegen Marwans in London residierenden ägyptischen Landsmann Mohammad Fayed, einem Geschäftsmann, dessen Sohn Dodi bei demselben angeblichen Autounfall in Paris ums Leben kam, der auch Prinzessin Diana das Leben kostete.
Marwan war in den 1980ern wesentlicher Bestandteil des „schwarzen“ Waffenhandels, speziell im Mittleren Osten und Afrika. Damals kooperierte er bei verschiedenen Geschäften mit dem ehemaligen CIA-Agenten Ted Shackley und dem Ölschmuggler John Deus. Deus und Shackley waren Geschäftspartner von Brigadier Tim Landon, dem britischen Armeeoffizier, der seine Millionen als Militärberater des Sultans von Oman machte.
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