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Aus der Neuen Solidarität Nr. 26/2007

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Carter verurteilt US-Politik in Gaza

Der frühere US-Präsident Jimmy Carter sagte am 19. Juni auf dem 8. Jährlichen Forum für Menschenrechte in der irischen Hauptstadt Dublin, die USA, die EU und Israel müßten ihre Politik einseitiger Unterstützung der Fatah gegen die Hamas aufgeben, sonst würden sie die Palästinenser zu einem ständig zunehmenden Konflikt zwischen rivalisierenden Gruppen verurteilen. Es sei kriminell, daß die Regierung Bush den Wahlsieg der Hamas aus dem Jahr 2006 nicht anerkennen wolle.

Wie die Jerusalem Post berichtete, hatten Mitarbeiter des Carter-Centers die Wahl, bei der die Hamas 42% der Stimmen und die Mehrheit der Parlamentssitze gewann, beobachtet. Carter sagte, die Wahl sei fair und geordnet verlaufen, und die Hamas habe gewonnen. Doch statt die Hamas auf dem Weg in Richtung parlamentarischer Politik zu unterstützen, hätten die USA, Israel und die EU versucht, das Wahlergebnis zu untergraben. „Dieses Handeln war kriminell“, erklärte er in einer Pressekonferenz nach seiner Rede. „Die Vereinigten Staaten und Israel entschieden, das gesamte Volk in Palästina zu bestrafen, und sie taten alles, was in ihrer Macht stand, um einen Kompromiß zwischen Hamas and Fatah zu vereiteln.“

Carter sagte weiter, die USA und andere Länder hätten die von der Fatah kontrollierten Sicherheitskräfte in Gaza mit weit überlegenen Waffen ausgerüstet, in der Hoffnung, daß sie die Hamas in Gaza besiegen würden, aber die Hamas habe wegen ihrer besseren Fähigkeiten und Disziplin die Oberhand gewonnen. Mit dem Plan, Hilfe für das Westjordanland zu leisten und gleichzeitig die Hilfe für Gaza einzuschränken, würden die 1,4 Millionen Bewohner von Gaza eingekerkert. Man müsse beide Gebiete gleich behandeln. „Die Bemühungen, die Palästinenser nun in zwei Völker zu spalten, sind Schritte in die falsche Richtung“, sagte Carter. „Alle Bemühungen der internationalen Gemeinschaft sollten sich darauf konzentrieren, die beiden zu versöhnen.“

LPAC