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Aus der Neuen Solidarität Nr. 24/2007

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Wirtschafts-Nachrichten

Autoindustrie steigt aus Gesundheitsversorgung aus

Am 18. Mai hatte Lyndon LaRouche gewarnt, eine der Konsequenzen der Übernahme von Chrysler durch den Spekulationsfonds Cerberus werde die Eliminierung der Krankenversicherung für Autoarbeiter im Ruhestand sein. Am 29. Mai berichtete der Christian Science Monitor, Ford, GM und die von Cerberus übernommene Chrysler Corp. wollten in diesem Sommer von der Autoarbeitergewerkschaft UAW verlangen, die Autoindustrie ihrer Verpflichtungen zur Gesundheitsversorgung zu entbinden, damit jede dieser Firmen Gesundheitskosten in Milliardenhöhe sparen könne. Zwei Versorgungsexperten der Gewerkschaft bestätigten gegenüber dem Monitor, die großen drei Autobauer wollten Pauschalbeträge an die Gewerkschaft abführen, die dann im Rahmen des Verbandes der freiwillig Versicherten (VEBA) ihren eigenen Plan für die Gesundheitsversorgung der Rentner verwalten soll. Das würde aber den Rentnern keine vollwertige Krankenversorgung mehr gewährleisten.

Die Pauschalzahlungen würden wahrscheinlich nur 60-70 % der Verpflichtungen für die gegenwärtigen Versorgungspläne ausmachen. Einige nennen das die „Goodyear-Lösung“ für die Autofirmen, weil die Gummi- und Reifenfirma Goodyear im Jahr 2006 die Vereinigte Stahlarbeitergewerkschaft (USWA) dazu gebracht hatte, für eine Pauschalzahlung von 1 Mrd. $ die Gesundheitsversorgungspläne der Firma zu übernehmen.

40.000 kanadische Gewerkschafter gegen Globalisierung

Eine große Zahl von Gewerkschaftsmitgliedern, angeführt von den Kanadischen Autoarbeitern (CAW), versammelte sich am 30. Mai in der kanadischen Hauptstadt Ottawa zu einer Großkundgebung und zum Lobbying, um das Parlament gegen den Verlust von Industriearbeitsplätzen durch Globalisierung und Freihandel zu mobilisieren. Die Gewerkschafter hatten sich am 28. Mai mit Demonstrationen in Windsor, Ontario - gleich gegenüber der US-Autostadt Detroit - und Oshawa mit über 40.000 Teilnehmern warmgelaufen.

Die Kundgebung in Windsor war mit etwa 40.000 Teilnehmern die größte, die diese Stadt seit vielen Jahren gesehen hat - 1997 hatte ein Aktionstag 25.000 versammelt. Zusätzlich marschierten Tausende in Oshawa zum Büro des Abgeordneten Colin Carries.

Bei der Kundgebung kamen Lehrer und andere öffentliche Bedienstete, Autoarbeiter und Mitglieder der Führungskollegien der Gewerkschaften zusammen. Sie machten Stimmung gegen den Freihandel und für den Schutz vor asiatischen Autoeinfuhren, aber sie gingen noch nicht so weit, von der Regierung eine Politik für wirtschaftliches Wachstum durch den Ausbau von Industrie, Wissenschaft und Infrastruktur zu verlangen. CAW-Präsdent Hargrove untertrieb die industrielle Zusammenbruchskrise sogar, als er auf der Kundgebung sagte, daß in diesem Jahr 20 Mio. Autos in Nordamerika verkauft würden, und daß ein größerer Anteil davon in Kanada produziert werden müsse. Tatsächlich werden 2007 nur etwa 18 Mio. Autos in Nordamerika verkauft werden, und in Zeiten der Wirtschaftskrise sinkt die Zahl weiter.

Die LaRouche-Jugendbewegung verbreitete auf der Kundgebung in Ottawa am 30. Mai ihr Programm für wirtschaftliche Erholung.

Italiens Taxifahrer gewinnen - mit Flugblatt der Movisol

Nachdem Italiens Taxifahrer begonnen hatten, im Rahmen ihres nationalen Streiks ein von der LaRouche-Bewegung verfaßtes Flugblatt gegen die Deregulierung des öffentlichen Verkehrs zu verteilen, gab die italienische Regierung nach und erfüllte die Forderungen der Taxifahrer. Sämtliche 30.000 Taxifahrer Italiens hatten am 31. Mai gestreikt und hatten eine Großdemonstration in Rom veranstaltet. Sie protestierten dagegen, daß ihr Sektor im Namen des „freien Marktes“ noch weiter für privatisierte Dienstleister geöffnet werden sollte, die schon jetzt die Löhne und Sicherheitsstandards drücken.

In Mailand und Rom verteilten die Taxifahrer Tausende von Exemplaren eines Flugblattes der Movisol, des italienischen Zweiges der LaRouche-Bewegung, der den Streik unterstützte. Darin forderten sie ein Ende der Deregulierungspolitik, die zahlreiche Sektoren der produktiven Wirtschaft bedroht, und den Beginn eines öffentlichen Investitionsprogramms im Stile Franklin Roosevelts.

Bei einem Treffen mit den Taxifahrern erklärte sich das Entwicklungsministerium bereit, die Passage aus dem Gesetzesentwurf zu streichen, die den Sektor für „innovative Dienstleistungen“ privater Unternehmen geöffnet hätte. Alle Änderungen müssen nun im Rahmen des bestehenden Systems staatlich lizenzierter Taxis und städtischer Verkehrsbetriebe vorgenommen werden.

 

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