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Aus der Neuen Solidarität Nr. 24/2007 |
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Auch in Dänemark soll die neoliberale Wirtschaftspolitik, die die Nationen regierungsunfähig macht, durch eine neue Partei durchgesetzt werden. Das Schiller-Institut interveniert, um den Vorstoß zu entkräften.
Drei Mitglieder des dänischen Schiller-Instituts haben am 4. Juni in Kopenhagen bei der Vorstellung des ersten Buchs der neokonservativen Denkfabrik CEPOS interveniert. Das Buch mit dem Titel Amerikanische Zustände wurde von Henrik Fogh Rasmussen, dem liberalen Sohn von Premierminister Anders Fogh Rasmussen, verfaßt.
Schon am Eingang überreichte ein Mitglied den Gästen der Veranstaltung das neue Massenpamphlet des Schiller-Instituts, in dem die Verbindung der Kreise um CEPOS zu der Gründung der Partei „Neue Allianz“ und zu den amerikanischen Neokonservativen aufgedeckt werden (siehe nebenstehenden Bericht).
Die Aktivistin des Schiller-Instituts trug Umhängeschilder mit der Aufschrift: „Wenn Sie die USA lieben - entfernt Shultzens Dick - setzt Cheney ab!“ und „Lieben Sie die USA? Stoppt den Faschisten George Shultz - setzt Cheney ab!“ Als sie am Veranstaltungsort eintraf, war dort ein Journalist, der sogleich Fotos von ihr machte und sagte: „Das ist gut! Ich habe schon von Shultz gehört.“ Ein Reporter von Politiken machte ein Interview mit ihr und fragte, was sie da tue. „Ich demonstriere gegen George Shultz, der Pinochet und Bush an die Macht gebracht hat, weshalb wir jetzt den Irakkrieg haben. Nun wollen sie auch noch in den Iran. Shultz ist Ehrenmitglied von CEPOS. Wenn Henrik Rasmussen die USA liebt, dann sollte er mit LaRouche zusammenarbeiten, mit der Tradition von Roosevelt, dem wirklichen Amerika.“
Die meisten Gäste wollten jedoch nichts von dem lesen, was sie verteilte. Aber als sie dann sang: „George Shultz, Cheney wollen den Dritten Weltkrieg, 100.000 Moslems sterben, das ist wie Nazi-Völkermord“, kam ein Mann zurück, um sich das Heft geben zu lassen. Andere regten sich auf.
Dann traf Henrik Fogh Rasmussen ein, der angesichts der einzelnen Demonstrantin erst gar nicht wußte, was er tun sollte und in seinem Auto sitzen blieb. Schließlich raffte er sich auf und ging schleunigst an ihr vorbei, ohne sie anzusehen. Drinnen stellte er dann sein Buch vor, in dem er Statistiken über Armut, Kriminalität, Obdachlosigkeit, Gesundheitsversorgung etc. zusammengesucht hat, um zu zeigen, daß die amerikanische Gesellschaft besser als ihr Ruf sei. Gleich zu Beginn sagte er, das Prinzip der USA sei John Lockes Konzept der „bequemen Selbsterhaltung“.
Auf dem Podium mit ihm saßen der Fotograf Jacob Holdt, dessen Buch American Pictures den verbreiteten Rassismus in den USA zeigt, und Michael Zarin, einen früheren Berater von US-Außenminister Colin Powell. Als Moderator fungierte der frühere US-Korrespondent des Danischen Radio TV, der jetzt eine Sendung über Außenpolitik moderiert.
Tom Gillesberg stellte die erste Frage aus dem Publikum. Er stellte sich vor als Vertreter des Schiller-Instituts, der damit befaßt sei, den Menschen zu erklären, was wirklich in den USA vor sich gehe. Dann erklärte er, die meisten zitierten Statistiken stammten von extrem neokonservativen Denkfabriken, so wie auch CEPOS mit seinem Ehrenmitglied George Shultz eine sei. Das amerikanische Sozialsystem stamme noch von Franklin D. Roosevelt, aber die jetzige US-Regierung wolle es zerschlagen. Es gebe zwei Amerikas: das Amerika von Roosevelt, der das soziale Netz schuf, welches Lyndon LaRouche heute wiederbeleben wolle, und ein anderes Amerika, das dieses Netz zerreißen wolle. Dann fragte er: „Für welches der beiden Amerikas sind Sie? Roosevelt oder Cheney?“
In seiner Antwort bemühte Fogh Rasmussen weitere Statistiken, um den Eindruck zu erwecken, die realen sozialen Fortschritte unter Präsident J.F. Kennedy seien vergleichbar mit der tatsächlich entgegengesetzten Wirkung der „Sozialhilfereform“, die Al Gore und Newt Gingrich unter Präsident Clinton durchsetzten.
Später sprach Gillesberg Fogh Rasmussen noch einmal auf die wirkliche Lage an und sagte: „Sie sagten, die Automobilarbeiter hätten bessere Gehälter als andere, aber deren Arbeitsplätze verschwinden! Das amerikanische Handelsdefizit ist enorm!“, was Fogh Rasmussen aber bestritt.
Schließlich konnten sich die Gäste Fogh Rasmussens Buch vom Autor signieren lassen. Michelle Rasmussen vom Schiller-Institut sagte ihm bei dieser Gelegenheit, sie arbeite mit LaRouche zusammen und sei nicht einverstanden mit der Behauptung, die USA beruhten auf Lockes Prinzip der bequemen Selbsterhaltung. „Die Rolle der Regierung ist es, Dinge in Bewegung zu setzen, die der Gesellschaft als ganzer nützen. Das ist das FDR-Modell. Nun sind die USA mit einer großen Herausforderung konfrontiert: Ihre Wirtschaft fällt auseinander, weil die Spekulationsblasen wie die Eigenheimblase platzen. Werden die USA zum Roosevelt-Modell zurückkehren?“ Anstatt zu antworten, lächelte Fogh Rasmussen, während ihn sein Verleger davon zerrte.
tg/mr
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Neocons gründen Partei in Dänemark - Neue Solidarität Nr. 24/2007 Jyllands-Posten & George Shultz - Neue Solidarität Nr. 7/2006 |
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